Publikation Geschichte - Erinnerungspolitik / Antifaschismus Das NS-Erbe in deutschen Behörden und Bundesministerien

Zur aktuellen Vergangenheitspolitik. Standpunkte 36/2010 von Jan Korte

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Reihe

Standpunkte

Autor

Jan Korte,

Erschienen

November 2010

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Vor etwas über einem Jahr verabschiedete der Bundestag einstimmig die Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter. Also jener einfachen Soldaten, die sich dem deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg entzogen hatten, die kritische Tagebucheinträge zum Kriegsverlauf verfassten, die Kriegsgefangenen ein Stück Brot zusteckten oder die versuchten Jüdinnen und Juden vor der sicheren Ermordung zu retten. All diese Menschen wurden in der Regel von einer blutigen NS-Militärjustiz hingerichtet. Und: All diese Menschen waren bis 2009 gebrandmarkt, die Unrechtsurteile hatten bis zur Rehabilitierung durch den Bundestag Bestand. Fast vier Jahre dauerte die Diskussion um die Rehabilitierung. Trotzdem bedeutete die einstimmige Beschlusslage des Bundestages eine «offizielle» Kehrtwende – besonders auf Seiten der Konservativen. Das alte Filbinger-Denken «Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein» wurde von der Union – aus offenbar taktischen Gründen –  verworfen. Die Erkenntnis, dass die Wehrmachtsjustiz eindeutiger Teil des Terror- und Willkürsystems war und keinesfalls hiervon zu trennen ist, hatte sich durchgesetzt. Allerdings war dafür enormer gesellschaftlicher und politischer Druck notwendig. Erst als Abgeordnete anderer Fraktionen, besonders aus den Reihen von SPD und Grünen, offen signalisierten, sie würden das Anliegen der Linksfraktion unterstützen, kam Bewegung in die Debatte. Entscheidend zuvor war aber die Unterstützung durch gesellschaftliche Multiplikatoren und nicht zuletzt durch die Presse. Berichteten anfangs lediglich linke Tageszeitungen wie Neues Deutschland und dann die taz über die «Kriegsverräter», wuchs der Druck besonders als sogenannte Leitmedien wie Spiegel, Süddeutsche und FAZ berichteten – und zwar mit einer klaren, offenen Zielrichtung: für den Antrag der Linksfraktion. Das zeigt, dass der Umgang mit der NS-Vergangenheit bis hinein in die «bürgerlichen» Medien mittlerweile ein Grundverständnis an kritischem Bewusstsein aufzuweisen hat. Dies ist Ergebnis von jahrzehntelanger Auseinandersetzung von zunächst minoritären Gruppen in der Bundesrepublik. Angefangen von Einzelpersönlichkeiten wie Martin Niemöller, Eugen Kogon, Walter Dirks und Gustav Heinemann in den fünfziger und sechziger Jahren, durch das politische und juristische Engagement des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer und den Auschwitzprozess, über große Teile der Studentenbewegung, durch engagierte kritische Wissenschaftler in den Universitäten, durch die Macher der Wehrmachtsausstellung, durch viele linke Geschichtswerkstätten und nicht zuletzt durch jede lokale Gedenkstätten- und Aufarbeitungsinitiative wurde eine fortschrittliche Geschichtspolitik Teil des «Establishments». Dies ist ein großer Erfolg. Trotzdem müssen diese Standards immer wieder verteidigt und neue Relativierungsversuche abgewehrt werden. Bis der letzte ultrakonservative Widerstand gegen die Rehabilitierung der «Kriegsverräter» gebrochen war, dauerte es fast vier Jahre. Und auch heute ist es ein Auftrag zur Aufklärung und eine tagespolitische Herausforderung, stetige Angriffe auf eine kritische Geschichtsdebatte in Form der Totalitarismustheorie, der Extremismusdebatte und eines wüsten Antikommunismus, die im Kern die Gleichsetzung von Rot und Braun haben, abzuwehren.

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