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Die deutsche Gesellschaft ist mit vielfältigen Herausforderungen und Krisenprozessen konfrontiert: der ökonomischen Instabilität, der Zuspitzung der ökologischen Krise (allen voran dem Klimawandel), den Folgen der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, der sozialen und politischen Polarisierung. Verschiedene Akteure verfolgen in dieser Situation einer multiplen Krise unterschiedliche Strategien, die sich zwischen Bewahren und Erneuern bewegen (Demirović et al. 2011). Diese Strategien sprechen die Interessen jeweils unterschiedlicher Milieus der popularen Klassen sowie Fraktionen des Kapitals an und manifestieren sich in zivilgesellschaftlichen und staatlichen Konflikten. Die konkurrierenden Strategien verdichten sich in fünf Hegemonieprojekten, die darum ringen, eine Hegemonie in den gesellschaftlichen Naturverhältnissen und perspektivisch in der gesamten gesellschaftlichen Formation zu erreichen – so die zentrale These dieser Arbeit.
Besonders prominent ist dabei das Projekt eines grünen Kapitalismus (Candeias/Kuhn 2008), das in den letzten Jahren deutlich an Dynamik gewonnen hat und eine wachsende Unterstützung in verschiedenen Klassenfraktionen genießt (Brand 2016a). Eine solche neue Variante des Kapitalismus würde jedoch die grundlegenden Strukturen und Prinzipien einer wachstumsorientierten ökologischen Modernisierung und einer global exklusiven imperialen Lebensweise nicht überwinden, sondern in neuer Form reproduzieren und damit festigen (Brand/Wissen 2017). Ferner ist die weitere Entwicklung angesichts des Ukrainekriegs und der geopolitischen Krise ungewiss. Es droht ein fossiler Rollback oder ein autoritärer und imperialer grüner Kapitalismus (Brand 2020). Aus einer emanzipatorischen Perspektive ist deshalb eine grundlegende sozial-ökologische Transformation nötig – ein system change. Anknüpfungspunkte bietet eine Reihe von aktuellen sozial-ökologischen Transformationskonflikten, die in Zukunft zunehmen dürften (Dörre et al. 2020).
Um die Bedingungen für eine solche linke und emanzipatorische Strategiebildung zu verstehen, sollen in der vorliegenden Analyse die gegenwärtigen Hegemoniekonflikte um die Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse mithilfe einer historisch-materialistischen Politikanalyse (HMPA) untersucht werden (Kap. 2).
Dafür werden zunächst die historische Entwicklung der Naturverhältnisse (Kap. 3.1) sowie die Durchsetzung und Krise des Neoliberalismus in Deutschland skizziert (Kap. 3.2). Sodann stelle ich meine Heuristik der fünf Hegemonieprojekte vor (Kap. 4). Um die empirische Tauglichkeit dieses Modells zu überprüfen, wird anschließend dargestellt, welche potenzielle Basis die Hegemonieprojekte in der politischen Ökonomie (Kap. 5) und in den Milieus der popularen Klassen finden (Kap. 6). Darauf aufbauend werden wichtige politische Projekte bzw. soziotechnische Regime benannt, mit deren Hilfe sich vor allem ein grüner Kapitalismus durchsetzen könnte und die ihm zugleich eine konkretere Form geben (Kap. 7).
Im nächsten Schritt wird nachgezeichnet, wie sich die gesellschaftlichen Interessen und Strategien in den europäischen und nationalen Staatsapparaten verdichten – in Form von staatlichen Projekten, aktuellen Strategien der Parteien und der neuen Ampelkoalition (Kap. 8). Ferner werden aus der entwickelten hegemonieanalytischen Perspektive die Entwicklungen in drei zentralen gesellschaftlichen Konfliktfeldern beleuchtet: Energie, Mobilität und Grundstoffindustrien (Kap. 9). Schließlich sollen auf Basis dieser Ausführungen die fünf Hegemonieprojekte näher charakterisiert werden (Kap. 10).
Die Studie basiert im Wesentlichen auf einer Rezeption einschlägiger wissenschaftlicher Literatur und aktueller politischer Veröffentlichungen sowie auf einzelnen Interviews mit Expert*innen zu den betreffenden Fragen. Es wurden keine eigenständigen empirischen Erhebungen durchgeführt, vielmehr wurde der bestehende kritische Wissens- und Diskussionsstand aus einer hegemonietheoretischen Perspektive analytisch aufbereitet. Insofern hat die Studie eher einen thesenhaften Charakter und schlägt ein Analysemodell für die gegenwärtige gesellschaftliche Konstellation vor, das in weiteren Untersuchungen zu erproben und zu konkretisieren wäre.
Zum Autor
Hendrik Sander ist Politikwissenschaftler, politischer Aktivist und Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Am Institut für Europäische Urbanistik der Bauhaus-Universität Weimar arbeitet er zu räumlicher Umweltgerechtigkeit und sozial-ökologischer Transformation. Er hat in Bremen und Oldenburg studiert und in Kassel zum Thema grüner Kapitalismus und deutsche Energiepolitik promoviert. Heute lebt er in Potsdam.