Publikation International / Transnational - Krieg / Frieden Das Ende der Geschichte ist nicht zu Ende

Geostrategische und politische Veränderungen am Beginn des 21. Jahrhunderts. RLS-Papers 1/2011

Information

Reihe

RLS Papers

Erschienen

Februar 2011

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Zugeordnete Dateien

Inhalt

Erhard Crome:
Zur internationalen Entwicklung und Politik seit Beginn des 21. Jahrhunderts USA, Deutschland und einige Grundlinien

Wolfgang Grabowski:
Euroasiatische Akteure der geostrategischen Veränderungen

Achim Wahl:
Wohin geht Lateinamerika im XXI. Jahrhundert? Gesellschaftlicher Fortschritt und die Positionierung der Linken

Die Friedensfrage stellt sich im 21. Jahrhundert unter den veränderten Bedingungen wieder neu. Die Hoffnungen der Schlussphase des kalten Krieges auf eine „Friedensdividende“ sind zerstoben. Die weltweiten Rüstungsausgaben haben die Marge von 1200 Milliarden USDollar – das war der Höchststand des kalten Krieges – bereits 2006 wieder überstiegen und liegen seither von Jahr zu Jahr höher. Die Entwicklungen seit 2001 mit den Kriegen in Afghanistan und Irak, die Kriegsdrohungen gegen den Iran, die Unfähigkeit der Staatenwelt, eine vernünftige Antwort auf die atomare Aufrüstung Nordkoreas zu finden, das Taktieren der USA gegenüber Russland in der Frage der nuklearstrategischen Rüstungen, die Erweiterung der NATO nach Osten und ihre Umrüstung auf eine Interessenkoalition, die weltweit Kriege zu führen in der Lage sein soll, sind Merkzeichen einer neuen Zeit, die Kriege wieder zu einer „normalen“ Sache gemacht hat. Das Jahr 2010 ist das Jahr der weiterentwickelten NATOStrategie.

Es steht Frieden drüber, und es ist Krieg drin. Gegenüber ihrer Vorgängerin von 1999 soll eine höhere Effektivität der Kriegsführung die Zielmarge sein. Der Präsident der USA ist der Präsident der USA, ungeachtet dessen, wie er heißt, und agiert als solcher seinem Amte gemäß. Der Unterschied Barack Obamas zu seinem Vorgänger ist nicht, Krieg zu führen oder nicht, sondern welche Kriege mit welchen Mitteln und zu welchem Zwecke geführt und vorbereitet werden. Insofern ist die nüchterne Analyse der Differenzen ebenso gefragt, wie die Auseinandersetzung mit der Kriegspolitik überhaupt.

Von hier nimmt linke Politik ihren Ausgangspunkt. Ihre Aufgabe ist es nicht, mit den Wölfen zu heulen in der Hoffnung, damit das Rudel beeinflussen zu können – das wäre dann die Quintessenz der „Realpolitik“. Alternativen müssen zunächst ungeachtet ihrer momentanen Mehrheitsfähigkeit entwickelt werden. Wenn sie dann entwickelt sind, können und müssen sie in die breitere politische Debatte eingebracht werden. Die schlussendlichen Mehrheiten ergeben sich aus dem politischen Prozess. Und für diesen gilt noch immer der berühmte Satz des früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln: „Man kann das ganze Volk eine Zeitlang betrügen und einen Teil des Volkes die ganze Zeit, aber niemals das ganze Volk die ganze Zeit.“ Von hier geht Hoffnung aus.

Zu einer kritischen Friedensforschung bzw. zu einer linken Politikentwicklung gehört die Beantwortung von Fragen wie: Welche Bedrohungen oder Gefährdungen gibt es in der Welt von heute? Welches sind die Ursachen? Wer ist dafür verantwortlich? Was ergibt sich daraus für eine verantwortliche Friedenspolitik, die hier und heute von Deutschland und Europa ausgeht? Wie sollte eine kooperative Zusammenarbeit mit den ärmeren Ländern der Welt aussehen, die nicht im bisherigen Sinne „Entwicklungspolitik“ ist und nicht in erster Linie auf die Exportinteressen der deutschen Wirtschaft ausgerichtet ist? Wie muss eine neue internationale Solidarität aussehen? Gibt es in der heutigen Welt überhaupt Probleme, die einer militärischen Antwort bedürfen? Wenn Deutschland umgeben ist von „Freunden“, wozu brauchen wir überhaupt eine Bundeswehr? Wenn ja, mit welchem Auftrag? Soll es linke Friedenspolitik sein, sich auf den Boden der NATO zu stellen, in dem Glauben, sie verändern zu können, oder ist der sofortige Austritt aus dieser Militärorganisation das einzig vertretbare politische Ziel, auch wenn es – im Unterschied zur breiten Ablehnung der Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan – dafür noch keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt? Was ist nun mit der Europäischen Union und ihren militärischen Armen nach dem Vertrag von Lissabon? Wie müsste ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem jenseits der NATO beschaffen sein? Was ist jetzt zu tun, diesem Ziel näher zu kommen? Was kann getan werden, um einem „neuen Imperialismus“ im eigenen Lande entgegenzuwirken? Welches Menschenbild und welches Gesellschaftsbild sind geeignet, dem eine entsprechende Grundlegung zu geben?

Ein solches Arbeitsprogramm kann nicht von heute auf morgen und in kleinem Kreise umgesetzt und realisiert werden. Dazu bedarf es Zeit und eines breiteren Diskurses, in der Linken und darüber hinaus in der Gesellschaft. Geostrategische Veränderungen sind ein Teil der Untersuchung der internationalen Verhältnisse. Hier geht es nicht um die tagespolitischen Wandlungen, sondern um die gleichsam tektonischen Verschiebungen in der Geographie und in der Weltwirtschaft, die Voraussetzungen von Politik sowie politischer und nicht zuletzt militärischer Machtprojektion bzw. des Strebens sind, diese einzudämmen. Der Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich bereits Anfang 2008 mit dem Thema: „Geostrategische Veränderungen in der Gegenwart“ beschäftigt. Die Ergebnisse wurden in einem Sammelband der breiteren öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht.1 Zugleich bestand Übereinstimmung, dass dieses Thema damit nicht erledigt war, sondern diesen Problemkreis weiter zu bearbeiten. Ein Zwischenstand wird mit diesem Papier vorgelegt. Es besteht aus drei Teilen: (1) Grundlinien der internationalen Politik seit Beginn des 21. Jahrhunderts (bearbeitet von Erhard Crome), (2) Darstellung der euroasiatischen Akteure der geostrategischen Veränderungen (bearbeitet von Wolfgang Grabowski) sowie (3) Untersuchung der gesellschaftlichen Veränderungen in Lateinamerika (bearbeitet von Achim Wahl).

Das Konzept geht davon aus, dass die Politik des Westens in den „neuen“ Akteuren, die sich in Eurasien sowie Lateinamerika entwickeln, auf letztlich begrenzende, jedenfalls nicht zu beherrschende Faktoren stößt. (Die Kennzeichnung „neu“ wird hier bezogen auf die Veränderungen im internationalen Staatensystem und in der Weltwirtschaft seit Ende des 20. / Anfang des 21. Jahrhunderts im Vergleich zur der Zeit der „Vorherrschaft der nordatlantischen Welt des weißen Mannes“ seit Mitte des 19. Jahrhunderts verwandt; unter einer weiteren historischen Perspektive sind China und in gewissem Sinne auch Indien selbstverständlich Akteure der Weltgeschichte, die seit über 2.000 Jahren eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der Produktivkräfte, von Wissenschaft und Kultur gespielt haben.) Zugleich sehen sich die Akteure Eurasiens unversehens der Politik des Westens gegenüber gestellt, auch wenn sie das mit ihrer Entwicklung und Politik nicht bezwecken, und sie finden sich zugleich mit den neuen Entwicklungen in Lateinamerika verbunden, auch wenn diese ihre wieder eigene Spezifik haben. Die neuen fortschrittlichen Entwicklungen in Lateinamerika treffen ihrerseits auf die Kräfteverschiebung zugunsten der neuen Mächte Asiens sowie Russlands einerseits, durch die sie sich begünstigt sehen, und die traditionell geprägten Interessen des Westens andererseits, der Lateinamerika weiter unter seiner Kontrolle halten will. Diese Dreiecksbeziehung ist die Perspektive, unter der das Thema der geostrategischen Veränderungen in diesem Diskussions-Papier bearbeitet wird.

Am Ende zielt die Analyse auf strategische außenpolitische Schlussfolgerungen unter einer linken Perspektive für EU-Europa und Deutschland. Das Gefühl solidarischer Unterstützung und identifizierender Begeisterung für linke Entwicklungen insbesondere in Lateinamerika kann die anhaltende strategische, programmatische und politische Schwäche im eigenen Land, in Europa nicht aufwiegen. Die Lobpreisung eines lateinamerikanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als Kompensation für eigene Schwäche läuft ins Leere. Gleichwohl gehört es zu den guten Traditionen gesellschaftskritischer Analyse, zunächst zu sagen, „was ist“. Dazu will die vorliegende Schrift einen Beitrag leisten.

Frühere Fassungen der Papiere sind im Gesprächskreis Frieden der Rosa-Luxemburg- Stiftung, zuletzt im Februar 2010 auf einer Klausurberatung in Elgersburg (Thür.) beraten worden. Für die jetzt vorliegenden Texte zeichnen allein die Autoren verantwortlich.

Erhard Crome. Berlin, Januar 2011