Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung - Rassismus / Neonazismus - Migration / Flucht - Gesellschaft der Vielen Mölln, NSU, Halle, Hanau

Rechtsterror, Kontinuität und deutsche (Nicht-) Erinnerung

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Reihe

Online-Publ.

Autorin

Efsun Kızılay,

Erschienen

Februar 2023

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Ein 27 Meter langes Wandgemälde mit dem Titel «Rassismus tötet - von Hanau bis Moria» und «Niemals Vergessen, Hanau 19.02.2020», mit den Portraits aller Mordopfer erinnert an die neun Todesopfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau. Es wurde an einem Brückenpfeiler der Friedensbrücke in Frankfurt am Main angebracht.
Friedensbrücke in Frankfurt am Main: Ein 27 Meter langes Wandgemälde mit dem Titel «Rassismus tötet - von Hanau bis Moria» und «Niemals Vergessen, Hanau 19.02.2020», mit den Portraits aller Mordopfer erinnert an die neun Todesopfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau. imago images/Ralph Peters

«Unsere Seele brennt. Aber man gibt uns, was sie sich wünschen. […] Sie sagen doch, wir teilen euren Schmerz und sagen doch immer, euer Schmerz ist auch unser Schmerz. Du Deutschland, großes Land der Demokratie, sie haben mein 21-jähriges Lämmchen umgebracht. Wo ist es geblieben? Seien Sie mir nicht böse, das, was Sie uns gegeben haben, kommt uns gar nicht glaubwürdig vor.» Ismail Yozgat[1]

Rechte Gewalt hat eine lange Geschichte in Deutschland. Nicht zuletzt haben die Anschläge von Hanau und Halle und der Mord an Walter Lübcke die Kontinuität rechter Gewalt erneut schmerzlich sichtbar gemacht. Ebenso besteht jedoch auch eine lange Geschichte der Nicht-Erinnerung rechter Taten, des Nicht-Zuhörens, wenn es um die Geschichten Betroffener geht und der Nicht-Aufklärung von Anschlägen. Eine umfassende Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus und seinen politischen und gesellschaftlichen Implikationen ist weiterhin ausstehend, gleichermaßen die Rolle von Politik und Behörden. Rassismus und rechte Gewalt werden auch heute noch weitgehend aus der allgemeinen deutschen Geschichtsschreibung ausgeklammert, ebenfalls die Auswirkungen dieser Taten auf Betroffene rechter Gewalt. Doch wie kann eine Erinnerungspolitik aussehen, die diese Geschichten erzählt, sie dokumentiert und dadurch sichtbar macht?  

Efsun Kızılay ist Referentin für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Dieser Text ist Teil eines Sammelbandes, der im September 2023 im Reclam Verlag erscheinen wird:
Erinnerungskämpfe
Neue deutsche Identität(en), neues deutsches Geschichtsbewusstsein
Es handelt sich um eine Vorveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers Jürgen Zimmerer. Alle Rechte des Textes liegen beim Herausgeber.

Zahlreiche Angehörige und Initiativen leisten seit Jahrzehnten unermüdliche Arbeit, damit die Geschichten Betroffener gehört und Teil des deutschen Erinnerungsnarrativs werden. Sie fordern, wie die Initiative 19. Februar Hanau es immer wieder betont «Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.»[2] Der folgende Beitrag setzt sich mit der Kontinuität rechter Gewalt und der Nicht-Erinnerung im offiziellen Narrativ auseinander, weist aber auch auf die Arbeit derjenigen hin, die versuchen diese Geschichtsschreibung zu verändern.

Leugnung rassistischer Kontinuität und Nicht-Anerkennung

Trotz zahlreicher rassistisch motivierter Anschläge und Jahrzehnten voller Angriffe wird der Rassismus aus der allgemeinen Erinnerungskultur der Bundesrepublik weitgehend ausgeklammert und ist nicht Teil des öffentlichen Bewusstseins. Hingegen sind der Rassismus und seine historische Verwurzelung und Ausprägung Teil einer kollektiven migrantischen Erinnerung. Dies wird von der Dominanzgesellschaft jedoch nicht ausreichend wahrgenommen und seiner Relevanz entsprechend erfasst.[3] Eingewachsene Strukturen der Verleugnungen rassistischer Gewalt und damit einhergehender «Entwirklichungen von Erinnerungs- und Gedächtnisarbeit», prägen die Migrationsgeschichte in Deutschland.[4]

Die Migrationswissenschaftlerin Maria Alexopoulou spricht diesbezüglich von Ignoranz als wichtigem epistemologischem Moment. Diese ermögliche «den Privilegierten in diesem System, sich nicht bewusst machen zu müssen, worauf ihre Privilegien beruhen.»[5] Weiterhin fügt sie hinzu, dass die Hemmnisse in der Transformation Deutschlands zur Einwanderungsgesellschaft in direktem Zusammenhang zum Einfluss rassistischen Wissens stehen, welches nur unzureichend thematisiert wird und bis heute prägend für zahlreiche systemische Strukturen ist.[6] Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, geht ebenfalls auf die Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft ein und betont, bezugnehmend auf die Morde des NSU, dass auch 2011 schon klar war, dass sich eine rassistische Mordserie wiederholen könne. Jedoch sei auch aufgrund einer fehlenden Auseinandersetzung mit dem eigenen Rassismus bewusst nicht hingeschaut und in diese Richtung ermittelt worden. Die rassistische Dimension zahlreicher Morde könne inzwischen nach der Ermordung von Burak Bektaş im April 2012 und «nach Hanau, nach Halle, nach Walter Lübcke» nicht mehr so leichtfertig geleugnet werden.[7]

Über 15.000 rechte und rassistische Gewalttaten in Ost- und Westdeutschland seit 1990 haben viele Leben gekostet und zahlreiche Familien und Angehörige nachhaltig traumatisiert.[8] Die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda gegen dortige Geflüchtetenunterkünfte, und die Brandanschläge von Solingen und Mölln stellten einschneidende Ereignisse für von Rassismus betroffene Personen dar, deren Bedeutung für die Gesamtgeschichte erst noch zu vermessen ist. Schon zuvor waren bei rassistischen Anschlägen der 1980er-Jahre wie in Hamburg[9], Duisburg[10] und Schwandorf[11] zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Der stigmatisierende und oftmals kriminalisierende öffentliche Diskurs erschuf eine gesellschaftliche Stimmung, in der der Alltag für viele Migrant*innen und rassifizierte Menschen zur Bedrohung wurde. Trotz der stetig kulminierenden rassistischen Gewalt interessierte sich der Staat wenig für die Perspektive und den Schutz der Betroffenen. Stattdessen kam er den rechten Gewalttäter*innen sogar mit der Asylrechtsverschärfung 1993, welche das Recht auf Asyl faktisch abschaffte, und einer autoritären Migrationspolitik entgegen (GG Art. 16a Abs. 1). Eine politisch gestützte Schuldverdrehung machte Migrant*innen dafür verantwortlich, mit ihrer Anwesenheit rechte und bürgerliche Kreise zu provozieren.[12] Für Migrant*innen und rassifizierte Personen sandte dies die Botschaft aus, dass sie keinen Schutz des Staates erwarten konnten und Anschläge wie jene meist strafrechtlich folgenlos blieben. Zusätzlich mussten diese jahrzehntelang um eine Anerkennung der Taten als rechte Gewalttaten kämpfen und erlebten in diesem Zusammenhang Diskriminierung und Demütigung.[13]

Doch die Geschichte des rechten Terrors ist auch stets eine Geschichte des Widerstands gegen diesen. Auf zahlreiche Anschläge der 1980er und 1990er Jahre reagierten migrantisierte Personen in unterschiedlichsten Formen, indem sie sich gegen die Verharmlosung und Entpolitisierung rassistischer Übergriffe einsetzten und eine erinnerungspolitische Anerkennung der Opfer rechter Gewalt forderten.[14] Viele migrantische Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen wurden als Reaktion in dieser Zeit gegründet. Ihr inzwischen angeeignetes Wissen, das einsetzende kollektive Sprechen über Rassismus und die Kämpfe gegen diesen machten es möglich, dass die bis dato als «ausländer- und fremdenfeindlich» bezeichneten Angriffe nun als rassistisch klassifiziert wurden.[15] Auch gab es zahlreiche Mobilisierungen zu Demonstrationen nach Brandanschlägen, Konferenzen wurden organisiert und Flugblätter verteilt, um sich gegen den alltäglichen Rassismus und die politische Hetze zur Wehr zu setzen.[16]  

Auf der Seite der Betroffenen und derjenigen, die als soziale Gruppe stellvertretend für diejenigen stehen, gegen die die Angriffe gerichtet waren, waren es aber vor allem auch Gefühle der Verunsicherung und Einschüchterung, die sich nach den Anschlägen manifestierten.[17] Die Bilder der Brandanschläge von Solingen und Mölln, bei denen acht Menschen ermordet wurden und die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und die Wohnheime von Vertragsarbeiter:innen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sind bis heute stark im kollektiven Gedächtnis von Menschen mit Migrationsgeschichte verankert. Ihre eigenen alltäglichen Erfahrungen setzten sich mit jenen Bildern zusammen und formten das Wissen um die Kontinuitäten rechter Gewalt. Dieses Wissen ist bis heute auf der Seite der nicht von Rassismus betroffenen Teilen der Gesellschaft oftmals nur rudimentär vorhanden und muss immer wieder von Betroffenen angesprochen und in die öffentliche Sphäre zurückgeholt werden, um wahrgenommen zu werden.[18]

Für staatliche und rechtliche Ermittlungen zur Aufklärung ist hierbei noch immer die Einzelfall-These prägend. Das Stützen auf die These des Einzelfalls, der nicht in gesellschaftliche Verhältnisse und Institutionen eingebettet ist, vernachlässigt jedoch «postnazistische und rassistische Kontinuitäten und relativiert deren diskursive und institutionelle Kontexte.»[19] Hierdurch wird eine «gesellschaftliche ‹Auseinandersetzung› mit ‹tradierten rassistischen Wissensbeständen› erschwert und [einer] Opfer-Täter-Umkehrungen nur unzureichend entgegengewirkt.»[20] Eine gängige Beschreibung ist weiterhin den «Rechtsextremismus als eine Abweichung von der deutschen Erzählung» zu definieren.[21] Die dadurch hergestellte Externalisierung des Rechtsextremismus wird somit von einer kollektiven Verantwortung abgekoppelt und die Kontinuität rechten Terrors geleugnet.[22]

«Der (Nicht-)Umgang mit rechtem Terror und rassistischer Gewalt durch Behörden, Medien, Politik, Polizei, Justiz, Kultur, Stadt- und Zivilgesellschaften sowie Wissenschaft belegt die rassistischen Macht- und Exklusionsverhältnisse, in denen es möglich ist, das Leid der betroffenen Menschen nicht als Angriff auf die gesamte Gesellschaft als solche zu verstehen.»[23]

Die prekäre Erinnerung und die noch immer ausstehende umfassende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus geben Hinweise darauf, dass manches Leben gesellschaftlich als nicht betrauerbar erscheint.[24] Mit den Worten von Judith Butler gesprochen findet eine gesellschaftliche Trennung in betrauerbare und nicht-betrauerbare Leben statt und nur ersteren wird eine gesellschaftliche Anerkennung zuteil. So schreibt Butler, dass nur in Verhältnissen, in denen der Tod dieser Leben von Bedeutung ist, auch der Wert jener sichtbar wird.[25]

Das hegemoniale Hören durchbrechen

Die Anerkennung rassistischer Motive und Strukturen stellt für die Betroffenen eine essentielle Säule in der Aufarbeitung rechter Taten dar. Meist stehen dem aber die «behördliche, institutionelle, rechtliche und öffentliche Benennung von Rassismus und die kollektive und individuelle Verantwortungsübernahme» eher ablehnend oder ungenügend gegenüber.[26]

Doch das Verständnis von Erinnerungsarbeit und Gedenkkultur ist im Wandel. Immer mehr Initiativen von Betroffenen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und zahlreiche antifaschistische Aktivist*innen arbeiten auf akribische Art und Weise die Lücken in den offiziellen Narrativen auf und zentrieren hierbei die Perspektiven und die Handlungs- und Entscheidungsmacht der Betroffenen. Sie holen das als «nicht betrauerbar» markierte Leben in das Zentrum des Erinnerns.[27]

Aktivist*innen, die selbst von Rassismus betroffen sind, initiieren oftmals diese Kämpfe um Erinnerung und Aufklärung. Das Wissen und die Perspektive der Betroffenen hinsichtlich der Kontinuität rassistischer Gewalt generiert dabei ein «historisches Wissen», welches stets präsent ist.[28] Betroffene geben dieses historische Wissen über die Taten intergenerational weiter. Sie solidarisieren sich miteinander und gehen untereinander Bündnisse ein. So unter anderem die Betroffenen der Kölner Keupstraße, von Mölln, des Anschlags auf das Olympia-Einkaufszentrum in München, Halle und Hanau. Sie stellen ihre Kollektivität der Vereinzelung gegenüber und bauen somit nachhaltige solidarische Strukturen auf.[29] Das dadurch ermöglichte «Narrativ des Gemeinsamen» kann eine Selbstermächtigung der Betroffenen unterstützen und das politisch gewollte Schweigen durchbrechen. Die Betroffenen artikulieren ihre Forderungen an die Öffentlichkeit und bauen so politischen Druck auf.[30] Hierüber erkämpfen sie sich auch einen Perspektivwechsel, durch den sie nicht mehr nur als Opfer rechter Gewalt gesehen werden, sondern eine Anerkennung als handlungsfähige Subjekte fordern.[31] «Es ist ihre Haltung, die situierte Wissensbestände und Kämpfe um Teilhabe, Solidarität und Gerechtigkeit in rassistischen Gesellschaftsstrukturen geltend macht und einen institutionellen, sozialen und politischen Wandel maßgeblich vorantreibt.»[32]

Akribisch aufgebaute Archive komplementieren das Wissen um die Taten durch eigene Ermittlungsarbeiten. Auch die Nebenklagen, die die Angehörigen während der Gerichtsverfahren vertreten, leisten wichtige Arbeit, um eine vollständige Aufarbeitung der Taten zu forcieren und hierbei die Perspektive der Angehörigen stets miteinzubeziehen.[33]

In diesen kontinuierlichen Arbeiten und Bemühungen zeigt sich der Kampf der Betroffenen und mit ihnen solidarischen Gruppen um Deutungshoheit über die erlebten Ereignisse und Taten. Es geht ihnen hierbei nicht nur darum, dass ihre individuellen Erfahrungen anerkannt werden, sondern dass «das Ringen um diese Geschichten […] immer auch ein Ausdruck des Ringens um die Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse [ist].»[34]

Ayşe Güleç und Lee Hielscher schreiben diesbezüglich, dass das «hegemoniale Hören» der Dominanten durchbrochen und deren Unfähigkeit zuzuhören, skandalisiert werden muss. Dazu gehört auch eine Dezentralisierung dominanter Erfahrungswelten und Handlungsstrategien.[35] Hierfür ist es besonders wichtig, den Geschichten der Betroffenen Gehör zu schenken und sie in ihrem Ringen darum zu unterstützen, kollektiv das Schweigen zu beenden. Erst wenn ein Resonanzraum geschaffen wird, in dem Betroffene ihre Geschichten erzählen können und ihnen zugehört wird, können die Parameter der Gesellschaft dahingehend verändert werden, diese Geschichten auch als einen Teil der Gesellschaft wahrzunehmen und ebenfalls zum Teil der gemeinsamen Erinnerung zu machen.[36] Denn die Opfer- und Betroffenenperspektive stellt neben dem gesellschaftspolitischen Umgang eine wichtige Säule in der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus dar, besonders auch im Kampf gegen neue Rechtextremismen und rechtspopulistische Polarisierung.[37]

Mölln, NSU, Halle, Hanau – Die Kämpfe der Betroffenen

Nach den Morden des NSU ermittelte die Polizei jahrelang gegen die Angehörigen und unterzog sie stundenlangen Verhören. Die Perspektiven der Angehörigen und Betroffenen hingegen fanden keinen Platz in den Ermittlungen. Das migrantisch situierte Wissen[38] der Betroffenen wurde bewusst ausgeblendet. So wurden sie einer weiteren Viktimisierung unterzogen. Polizei und Verfassungsschutz unterstellten ihnen jahrelang ein Mitwissen über die Tat. Medien und Behörden kriminalisierten die Betroffenen und verlängerten das ihnen durch den NSU zugefügte Leid und die Traumatisierung.[39] Die institutionelle Gewalt richtete sich gegen die Angehörigen und rassistische Motive werden übersehen, die Verbrechen damit entpolitisiert.[40]«Doch dieses Übersehen ist hochpolitisch. Denn es ist Ausdruck rassifizierter Machtkonstellationen, die nicht nur jahrelanges Morden ermöglicht haben, sondern bis in die heutige Zeit die Hinterbliebenen schädigt.»[41]

Diese institutionelle Gewalt manifestierte sich in der

«[…] Nicht-Anerkennung des traumatischen Einschnitts, den der NSU-Komplex für einige migrantische Communitys symbolisierte und der durch jahrelange Mängel in den Ermittlungsarbeiten, die Nicht-Erwägung einer rassistischen Mordserie, die Vertuschung staatlicher Verstrickungen, vor allem der Verfassungsschutz-Behörden, und die Nichtwahrnehmung der Opfer-Erfahrungen.»[42]

Ein Versuch der Betroffenen, diesem Übersehen etwas entgegenzusetzen und um Anerkennung und Wahrnehmung zu kämpfen, war die Demonstration «kein 10. Opfer» in Kassel. Diese wurde nach der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 von der Familie Yozgat gemeinsam mit weiteren Unterstützer*innen organisiert. Auch die Familien von Enver Şimşek und Mehmet Kubaşık, die zuvor durch den NSU ermordet wurden, waren bei der Demonstration anwesend. Die Angehörigen und weitere fast 4000 (überwiegend migrantische) Personen forderten eine Aufklärung der jahrelang anhaltenden Mordserie. Im Anschluss wurde ebenfalls in Dortmund, wo Mehmet Kubaşık ermordet worden war, ein weiterer Schweigemarsch organisiert. Die Angehörigen prangerten zum ersten Mal kollektiv die Ignoranz der Öffentlichkeit und die jahrelange Tortur durch die Sicherheitsbehörden an.[43] Sie konstatierten, dass die Morde in einem Zusammenhang stehen müssen und wiesen auf ein mögliches rassistisches Motiv hin. Ihre Forderungen wurden jedoch nicht beachtet und erfuhren außerhalb der betroffenen migrantischen Community kaum Anerkennung. Diese «Ausschlüsse aus der Hörbarkeit», die das migrantische situierte Wissen um die Taten verhallen ließen, entstehen als Folge einer rassistisch strukturierten Gesellschaft, die selbst darüber entscheidet, welche Geschichten und Perspektiven gehört werden und welches Wissen als nicht qualifiziert erachtet und daher ausgeschlossen wird.[44]

Wie Betroffene immer wieder versuchten, das kollektive Gedächtnis ihrer eigenen Geschichten zu erweitern, zeigte sich weiterhin auch bei den bislang organisierten vier Tribunalen «NSU-Komplex auflösen», bei denen Betroffene und mit ihnen solidarische Personen die verantwortlichen Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz sowie die Gesellschaft anprangerten und ihre eigene Anklage veröffentlichten.[45] Ebenso taten sie dies beim Gerichtsprozess in München durch die zahlreichen Zeugnisse, die sie ablegten und so die Justiz und die Öffentlichkeit an jene quälenden Jahre erinnerten. Dabei wurden sie jedoch nicht selten vom zuständigen Richter zurechtgewiesen und ihnen wurde ins Wort gefallen. Ihr Zeugnis hatte Mühe, zum Richter und in die Öffentlichkeit durchzudringen, sie stieß auf hohe Hürden und eine Nicht-Wahrnehmung. Schließlich wurde auch die Hoffnung der Opferangehörigen auf umfassende Aufklärung und Gerechtigkeit nicht erfüllt. Das Netzwerk um den NSU wurde für die Aufklärung der Taten nicht ausreichend berücksichtigt oder nur mit geringen Strafen belegt.[46] 

Die Bemühungen der Betroffenen um eine vollumfängliche Aufklärung und ein Aufzeigen der Kontinuität des Rassismus wurde vor allem auch nach dem Anschlag von Halle (Saale) sichtbar, bei dem ein rechter Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur versuchte, in die dortige Synagoge einzudringen und die anwesenden Menschen zu ermorden. Nachdem er sich keinen Zugang verschaffen konnte, tötete er eine Passantin. Danach griff er den Imbiss Kiez-Döner an und brachte dort eine weitere Person um. Beim Gerichtsprozess in Halle nahmen sich die Betroffenen den Raum, um das Erlebte und ihre antisemitischen und rassistischen Erlebnisse der Öffentlichkeit mitzuteilen. Sowohl beim Prozess zum NSU als auch zum Attentat von Halle übernahmen die Nebenkläger*innen:

«[…] die notwendige Einordnung der Taten, indem sie deutlich machen, was rechte Gewalt bedeutet und welche Rolle Staat und Gesellschaft spielen. [Sie] weisen auf den Zusammenhang der Tat mit den rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Alltagserfahrungen hin und benennen den Zusammenhang mit anderen rechten Anschlägen weltweit.»[47]

Die sichtbare Präsenz derjenigen, die durch rechte Gewalt aus der Gesellschaft ausgelöscht werden sollten und ihre Anklagen stellten einen wichtigen Kontrapunkt gegen den Anschlag dar. Im Gegensatz zum NSU-Prozess, wurde hier den Betroffenen durch das Gericht der nötige Raum gegeben, ihre Erlebnisse zu artikulieren. Sie waren sichtbar und hörbar, ihre Geschichten fanden Anklang in der Öffentlichkeit.[48] Die Betroffenen widersprachen hierbei in ihren Reden dem gesellschaftspolitischen Narrativ, der sogenannten «‹Basiserzählung›, nach der [in Deutschland] nach Ende des Dritten Reichs mit dem nationalsozialistischen Gedankengut gebrochen sowie die Vergangenheit tiefgehend aufgearbeitet» worden wäre.[49] Dagegen kamen erneut mediale Diskursstränge auf, die auf einer Schuldabwehr beruhten. Der Täter und die Tat wurden wiederholt externalisiert und der Anschlag als «unvereinbar» mit Deutschland beschrieben. Doch die Betroffenen widerlegten mit ihren Zeugnissen diese immer noch durch die Dominanzgesellschaft fortwährende Perspektive und wiesen auf die Kontinuität rechten Terrors und die Kontinuität von Antisemitismus und Rassismus hin.[50]

Das Gedenken zentrieren

Dennoch zeigt sich eine anhaltende Abwesenheit von Betroffenenperspektiven bei staatlichen und öffentlichen Gedenkveranstaltungen, die diese nicht zum Ausgangspunkt nehmen. Der Akt des Gedenkens erfolgt meist in einem begrenzten und staatlich kalkulierten Rahmen.[51] Durch ein nur «punktuelles Mit-Leiden» und das Darstellen der Auswahl der Mordopfer als willkürlich, wird die migrantische Erfahrungswelt weiterhin ausgegrenzt und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung verhindert. Hingegen werden erst durch die Gedenkpolitik von nicht-staatlichen Initiativen die Taten in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gesetzt und das «Korrektiv einer hegemonialen Geschichtsschreibung» vorgenommen.[52]

Wie stark das offizielle, staatliche Gedenken und das familiäre, migrantische aufeinander stoßen können und wie sich hiergegen ein Widerstand formierte, der wiederum solidarische Strukturen generierte, zeigte sich bei dem Gedenken an die Brandanschläge von Mölln. Da die Stadt Mölln die Betroffenen der Anschläge nur rudimentär in die offizielle Gedenkveranstaltung einbinden wollte, entschied sich die Initiative, das offizielle Gedenken der Stadt Mölln abzulehnen und organisierte stattdessen die «Möllner Rede im Exil», welche seit 2013 in verschiedenen Städten zu Gast war. Von hier aus machte und macht sie auch weiterhin auf die Anschläge und ihre Folgen aufmerksam und fordert, die Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt der Gedenkpolitik zu stellen. Ibrahim Arslan, Überlebender der Brandanschläge von Mölln, fasste dies mit den folgenden Worten zusammen: «Die Opfer sind nicht die Statisten, sondern die Hauptzeugen des Geschehenen.»[53] Die Möllner Rede im Exil schafft dabei Bündnisse zwischen zahlreichen Initiativen und bindet diese in die eigene Erinnerungsarbeit ein. Am 18. April 2021 fand die Möllner Rede im Exil in Hamburg statt. Sprecher*innen waren diesmal Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau und Naomi Henkel-Gümbel, Überlebende des Anschlags von Halle. Sie sprachen in ihrer Rede über die Anschläge, über Trauer, ihre rassistischen Erfahrungen, aber auch über Solidarität und Bündnisse.[54]

Als am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen von einem Rechtsterroristen ermordet wurden, organisierten sich die Angehörigen und Betroffenen und wiesen mit dem Slogan «Say their names» darauf hin, bei der Berichterstattung über den Anschlag stets die Namen der Ermordeten zu nennen. Sie forderten, die Perspektive der Opfer und Betroffenen beim Kampf gegen Rassismus in den Mittelpunkt zu stellen und ihre Geschichten sichtbar zu machen.[55]  Auch wurde die Forderung laut, auf die Hintergründe hinzuweisen, warum wieder Menschen mit Migrationsgeschichte und warum Lokale, die vermehrt von jungen migrantischen Personen besucht wurden, angegriffen wurden.

«Die Auseinandersetzung mit dieser Frage kommt nicht ohne eine Auseinandersetzung mit dem ideologischen Hintergrund rechtsradikaler Anschläge aus. […] Es geht […] darum, dass die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Voraussetzungen rechtsradikaler Potentiale entscheidend für alle Versuche ist, diesen entgegenzuwirken.»[56]

Auch auf Grund der zuvor geleisteten jahrelangen antirassistischen Arbeit von Initiativen und ihr unermüdliches Einklagen, wurde der Anschlag von Hanau von Medien und Politiker*innen als «Verbrechen aus rassistischem Hass» bezeichnet, was bei zahlreichen vorherigen Anschlägen ausgeblieben war.[57]

Vier Wochen nach dem Anschlag wurde ein leeres Ladenlokal gegenüber dem ersten Tatort angemietet und «140 qm gegen das Vergessen» genannt.[58] Das Ladenlokal wurde von den Angehörigen und einem Solidaritätsnetzwerk zu einem «Ort der permanenten Erinnerung, der Solidarität und Selbstorganisierung» gemacht.[59] Es wurde zu einem Ort, an dem Angehörige zusammenkommen, gemeinsam trauern und sich über ihre künftigen Schritte austauschen können. Die Gründung antirassistischer Initiativen wie im Falle des Anschlags von Hanau die Initiative 19. Februar und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar schaffen hierbei «politische Archive des Gedenkens, der Trauer, des Wissens, der Aufklärung, der alternativen Ermittlung und der antirassistischen Praxis.»[60]

«Die Kämpfe entlang rechten Terrors sind […] auch immer als antirassistische Kämpfe um Aufklärung, Gerechtigkeit, Solidarität, Selbstermächtigung, Selbstorganisation und Widerstand zu verstehen. Das systematische Vergessenmachen kann nur durch aktivistisches Erinnern und solidarische Kämpfe überwunden werden. Eine rassistisch strukturierte Gesellschaft erfordert aktiven Antirassismus, will sie die eigenen demokratischen Versprechen einlösen.»[61]

Ausblick

Der Soziologe Maurice Halbwachs schreibt in seinem Buch «Das kollektive Gedächtnis», «dass die Vergangenheit im Gedächtnis stets aufgebaut und nicht aufgefunden wird […] und, dass das Gedächtnis der Gruppe sich verwirklicht und offenbart in den individuellen Gedächtnissen.»[62] Für die Schaffung einer kollektiven Erinnerung ist daher von enormer Relevanz, Bedingungen zu schaffen, um diese individuellen Gedächtnisse zum Teil des Kollektiven zu machen.

Die Betroffenenperspektiven müssen Teil einer kritischen Geschichtsarbeit sein, die immer wieder das gängige Geschichtsparadigma herausfordert und es somit verändert. Mit den Worten von Michel Foucault gesprochen, geht es immer darum, das Wissen um die Taten freizulegen, aber gleichzeitig auch sich Gefahr der Rekuperation dieses Wissens entgegenzustellen.[63] Denn erst, wenn diesen Erinnerungen zugehört wird, können sie sich in das kollektive Gedächtnis einfügen. Erst dann können diese Erinnerungen miteinander in Verbindung gebracht werden und sich aufeinander stützen. Nur so können sie Teil der gemeinsamen Geschichte werden und die Leugnung einer rassistischen Kontinuität durchbrochen werden.

Vorveröffentlichung aus: 
Erinnerungskämpfe
Neue deutsche Identität(en), neues deutsches Geschichtsbewusstsein
Herausgegeben von Jürgen Zimmerer
Das Buch erscheint am 5. September 2023 im Reclam Verlag


[1] Ismail Yozgat ist Vater des am 6. April 2006 vom NSU ermordeten Halit Yozgat, in: Hielscher, Lee: Das Staatsgeheimnis ist Rassismus. Migrantisch-situiertes Wissen um die Bedeutungsebenen des NSU-Terrors, in: movements. Journal for Critical Migration and Border Regime Studies 2 (1), 2016, S.187-197, hier: S.194.

[2] Initiative 19. Februar Hanau: Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!, 19.07.2020, 19feb-hanau.org/2020/07/19/sechs-monate/ (zuletzt eingesehen am 11.11.2022).

[3] vgl. Alexopoulou, Maria: Welche Erinnerungskultur braucht die Einwanderungsgesellschaft? Arbeitspapier aus der Kommission «Erinnerungskulturen der sozialen Demokratie», Düsseldorf 2020, S.8f.

[4] Inan, Çiğdem: NSU, rassistische Gewalt und affektives Wissen, in: ZRex – Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung, Jg. 1, Heft 2/2021, S.212–227, hier: S.215 f.

[5] Alexopoulou, Maria: Rassismus als Kontinuitätslinie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 38-39/2018, S.18-24, hier: S.18.

[6] ebd. S.24.

[7] Daimagüler, Mehmet: Systemversagen in den Sicherheitsbehörden: (Was) Haben wir aus dem NSU gelernt?, 11.02.2021, heimatkunde.boell.de/de/2021/02/11/was-haben-wir-aus-dem-nsu-gelernt (zuletzt eingesehen am 05.11.2022).

[8] vgl. Kleffner, Heike: «Generation Terror». Der NSU und die rassistische Gewalt der 1990er Jahre in NRW, in: Dostluk Sineması (Hrsg.): Von Mauerfall bis Nagelbombe. Der NSU-Anschlag auf die Kölner Keupstraße im Kontext der Pogrome und Anschläge der neunziger Jahre, Berlin 2014, S.25-34, hier S.33.

[9] Bei einem Brandschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft sterben am 22. August 1980 Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân aus Vietnam. Weitere Informationen: riceandshine-podcast.de/2020/08/22/hamburg-1980/

[10] Am 26. August 1984 verlieren sieben Mitglieder der Familie Satır bei einem rassistischen Brandanschlag ihr Leben: www.inidu84.de/

[11] Im Dezember 1988 verübt ein Neonazi einen Brandanschlag in Schwandorf. Osman und Fatma Can, ihr Sohn Mehmet und ihr Nachbar Jürgen Hübener kommen ums Leben: www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/bayern/schwandorf-oberpfalz-anschlag-rassismus-gedenken-e184949

[12] vgl. International Women Space: Im Gespräch mit Ceren Türkmen, in: International Women Space (Hg.): Als ich nach Deutschland kam. Gespräche über Vertragsarbeit, Gastarbeit, Flucht, Rassismus und feministische Kämpfe, Münster 2019, S.101.

[13] vgl. Kleffner, Heike: «Generation Terror», S.31 ff.

[14] vgl. Inan, Çiğdem: NSU, rassistische Gewalt und affektives Wissen, in: ZRex – Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung, Jg. 1, Heft 2/2021, S.212–227, hier: S.215 f.

[15] vgl. International Women Space (Hg.): Als ich nach Deutschland kam, S.102.

[16] vgl. Bojadžijev, Manuela: Die windige Internationale. Rassismus und Kämpfe der Migration, Münster 2012, S.252 f.

[17] vgl. Virchow, Fabian: Rechte Gewalt in Deutschland nach 1945, in: Aus Politik und Zeitgeschichte: Rechte Gewalt in den 1990er Jahren, 72. Jg, 49–50/2022, S.10-14, hier: S.12.

[18] vgl. Maubach, Franka: Mölln, Solingen und die lange Geschichte des Rassismus in der Bundesrepublik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte: Rechte Gewalt in den 1990er Jahren, 72. Jg, 49–50/2022, S.27-32, hier: S.27.

[19] Inan, Çiğdem: NSU, rassistische Gewalt und affektives Wissen, S.213.

[20] ebd.

[21] Hartl, Jakob/Mahlberg, Maria: Eine Woche im Herbst. Erinnerungspolitik als Zivilreligion am Beispiel der medialen Bearbeitung des Attentats von Halle (Saale), in: ZRex - Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung, Jg.1 Heft 2 (2022), S.3-21, hier: S.9-12.

[22] vgl. ebd.

[23] Nobrega, Onur Suzan/Quent, Matthias/Zipf, Jonas: Von München über den NSU bis Hanau, in: Nobrega, Onur Suzan/Quent, Matthias/Zipf, Jonas (Hg.): Rassismus. Macht. Vergessen: Von München über den NSU bis Hanau: Symbolische und materielle Kämpfe entlang rechten Terrors, Bielefeld 2021, S.10-23, hier: S.17.

[24] vgl. Inan, Çiğdem: NSU, rassistische Gewalt und affektives Wissen, S.216.

[25] vgl. Butler, Judith: Raster des Krieges. Warum wir nicht jedes Leid beklagen, Frankfurt am Main, 2010, S.22.

[26] Nobrega, Onur Suzan/Quent, Matthias/Zipf, Jonas: Von München über den NSU bis Hanau, S.11.

[27] vgl. ebd., S.17.

[28] vgl. Maubach, Franka: Mölln, Solingen und die lange Geschichte des Rassismus in der Bundesrepublik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte: Rechte Gewalt in den 1990er Jahren, 72. Jg, 49–50/2022, S.27-32, hier: S.32.

[29] vgl. Duman, Newroz/Arslan, Ibrahim: Von Mölln bis nach Hanau: Erinnern heißt verändern, 19.02.2021, heimatkunde.boell.de/de/2021/02/19/von-moelln-bis-nach-hanau-erinnern-heisst-veraendern (zuletzt eingesehen am 10.11.2022).

[30] Hüttner, Bernd: Hilft Erinnern, Bewegung zu bewahren? Einige Aspekte linker Geschichtspolitik, in: Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik, 41. Jg/2022, Nr.79, S.136.

[31] vgl. Duman, Newroz/Arslan, Ibrahim: Von Mölln bis nach Hanau.

[32] Nobrega, Onur Suzan/Quent, Matthias/Zipf, Jonas: Von München über den NSU bis Hanau, S.11.

[33] Dischereit, Esther: Rechter Terror ist eine Gefahr für uns alle, 17.02.2022, heimatkunde.boell.de/de/2022/02/17/rechter-terror-ist-eine-gefahr-fuer-uns-alle (zuletzt eingesehen am 14.11.2022).

[34] Poštrak, Daniel: Keupstraße geht in: Revision, in: Dostluk Sineması (Hrsg.): Von Mauerfall bis Nagelbombe. Der NSU-Anschlag auf die Kölner Keupstraße im Kontext der Pogrome und Anschläge der neunziger Jahre, Berlin 2014, S.87-90, hier: S.90.

[35] Güleç, Ayşe/Hielscher, Lee: Zwischen Hegemonialität und Multiplität des Erinnerns. Suchbewegung einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NSU, in: Friedrich, Sebastian/Wamper, Regina/Zimmermann, Jens (Hg.): Der NSU in bester Gesellschaft. Zwischen Neonazismus, Rassismus und Staat, Münster 2015, S. 144-158, hier: S.147 f.

[36] vgl. Duman, Newroz/Arslan, Ibrahim: Von Mölln bis nach Hanau.

[37] Bozay, Kemal: Die Wunden liegen tief. «Unser» Solingen 1993, in: Bozay, Kemal/Güner, Serpil/Mangitay, Orhan/Göçer, Funda: Damit wir atmen können. Migrantische Stimmen zu Rassismus, rassistischer Gewalt und Gegenwehr, Köln 2021, S.60-71, hier: S.70.

[38] Migrantisch situiertes Wissen bezeichnet eine Wissensform, welches sich aus Rassismuserfahrungen speist. Betroffene von Rassismus wissen, wie dieser «funktioniert bzw. wie struktureller Rassismus alles durchdrungen hat, was er mit ihrem Leben macht und was für eine Ökonomie er produziert. Dieses Wissen – nicht nur weil es um Rassismuserfahrung geht – ist bedeutend, weil in diesem Wissen Funktionsweisen von Rassismus und Gegenstrategien liegen», Ayşe Güleç im Interview, www.trafo-k.at/_media/download/Zwischenraeume_8_Interview-Guelec.pdf (zuletzt eingesehen am 25.11.2022).

[39] Nobrega, Onur Suzan/Quent, Matthias/Zipf, Jonas: Von München über den NSU bis Hanau, S.15.

[40] Güleç, Ayşe/Hielscher, Lee: Zwischen Hegemonialität und Multiplität des Erinnerns, S.144.

[41] Hielscher, Lee: Das Staatsgeheimnis ist Rassismus, S.188.

[42] Inan, Çiğdem: NSU, rassistische Gewalt und affektives Wissen, S.213.

[43] NSU-Watch: «Kein 10. Opfer!». Kurzfilm über die Schweigemärsche in Kassel und Dortmund im Mai/Juni 2006, 07.01.2014, www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/ (zuletzt eingesehen am 09.11.2022).

[44] Güleç, Ayşe/Hielscher, Lee: Zwischen Hegemonialität und Multiplität des Erinnerns, S.148.

[45] Tribunal NSU-Komplex auflösen: Wir klagen an. Anklage des Tribunals NSU-Komplex auflösen, Köln 2017, www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2017/10/NSU-Tribunal_Anklageschrift_DE_V3.pdf (zuletzt eingesehen am 11.11.2021).

[46] Burschel, Friedrich: Zwei Jahrzehnte Zumutungen, September 2020, zeitschrift-luxemburg.de/artikel/zwei-Jahrzehnte-zumutungen-20-Jahre-nach-der-ermordung-enver-imeks-durch-den-nsu/ (zuletzt eingesehen am 18.11.2022).

[47] Kontovitsis, Stefanos/Keller, Caro/Schneider, Sebastian: Die Taten einordnen, in: «der rechte rand», Das antifaschistische Magazin (Hrsg.), Ausgabe 187, November/Dezember 2020, 31. Jg.

[48] vgl. Dischereit, Esther: Yom Kippur, Tekiez Halle und der Freundeskreis Mölln – Bündnisse und Verbundenheit, in: Nobrega, Onur Suzan/Quent, Matthias/Zipf, Jonas (Hg.): Rassismus. Macht. Vergessen: Von München über den NSU bis Hanau: Symbolische und materielle Kämpfe entlang rechten Terrors, Bielefeld 2021, S.81-91, hier S.85 f.

[49] Hartl, Jakob/Mahlberg, Maria: Eine Woche im Herbst. Erinnerungspolitik als Zivilreligion am Beispiel der medialen Bearbeitung des Attentats von Halle (Saale), S.6.

[50] vgl. ebd., S.17.

[51] Utlu, Deniz: Für Trauer und Zorn. Plädoyer gegen eine Ökonomie des Gedenkens, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Standpunkte, 13/2013, S.5.

[52] Güleç, Ayşe/Hielscher, Lee: Zwischen Hegemonialität und Multiplität des Erinnerns, S.145 f.

[53] NSU Watch: «Opfer und Überlebende sind die Hauptzeugen des Geschehenen, wir sind keine Statisten». Interview mit Ibrahim Arslan, 19.11.2016, www.nsu-watch.info/2016/11/opfer-und-ueberlebende-sind-die-hauptzeugen-des-geschehenen-wir-sind-keine-statisten/ (zuletzt eingesehen am 22.11.2022).

[54] Reclaim and Remember, Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992: Möllner Rede im Exil vom 18. April 2021, 9. Mai 2021, gedenkenmoelln1992.wordpress.com/2021/05/09/mollner-rede-im-exil-vom-18-april-2021/ (zuletzt eingesehen am 24.11.2022).

[55] Initiative 19. Februar Hanau: #Saytheirnames – Newsletter 01, 29.04.2021, 19feb-hanau.org/2021/04/29/saytheirnames-newsletter-01 (zuletzt eingesehen am 08.10.2022).

[56] Lauchengrund, Adrian: Was bedeutet Solidarität? Ein Plädoyer für einen konsequenten Antifaschismus, 29.04.2020, transit-magazin.de/2020/04/was-bedeutet-solidaritaet/ (zuletzt eingesehen am 15.11.2022).

[57] Nobrega, Onur Suzan/Quent, Matthias/Zipf, Jonas: Von München über den NSU bis Hanau, S.12.

[58] Kopp, Hagen: «140 qm gegen das Vergessen» – ein Raum des alltäglichen Zusammenkommens, 19feb-hanau.org/der-soziale-raum/ (zuletzt eingesehen am 15.10.2021).

[59] Duman, Newroz/Arslan, Ibrahim: Von Mölln bis nach Hanau: Erinnern heißt verändern.

[60] Inan, Çiğdem: NSU, rassistische Gewalt und affektives Wissen, S.223.

[61] Nobrega, Onur Suzan/Quent, Matthias/Zipf, Jonas: Von München über den NSU bis Hanau, S.11.

[62] Hartl, Jakob/Mahlberg, Maria: Eine Woche im Herbst. Erinnerungspolitik als Zivilreligion am Beispiel der medialen Bearbeitung des Attentats von Halle (Saale), S.6.

[63] vgl. Bojadžijev, Manuela: Die windige Internationale, Münster 2012, S.260.