Hintergrund Krieg / Frieden - Osteuropa - USA / Kanada - Ukraine-Krieg - Brennpunkt USA Die Rolle der USA im Ukraine-Krieg

Ein Hintergrundpapier für das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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April 2023

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Präsident Biden begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem South Lawn des Weißen Hauses, 21. Dezember 2022. Foto: IMAGO / USA TODAY

Seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 erhält die Regierung in Kiew umfassende militärische und wirtschaftliche Unterstützung aus den USA. Die Biden-Regierung hat zudem sehr viel getan, um Moskaus Fähigkeit zur Kriegsführung zu begrenzen. Gleichzeitig ist sie darum bemüht, einer direkten Konfrontation mit Russland aus dem Weg zu gehen, um eine weitere Eskalation von dessen Seite zu vermeiden.

John Feffer ist Direktor von Foreign Policy in Focus beim Institute for Policy Studies.

Es gibt zwei grundlegende Szenarien, wie sich der Ukraine-Krieg entwickeln könnte: Entweder kommt es zu einem «Kroatien-Szenario», was bedeuten würde, dass es der Ukraine gelingt, die russischen Truppen vollständig aus dem Land zu vertreiben. Das könnte das politische Ende von Wladimir Putin einleiten. Oder es kommt zum «koreanischen Szenario», bei dem der Krieg nach einem ersten Jahr mit Rückschlägen für die russische Armee in eine Art Pattsituation übergeht.

Noch setzt die Regierung Biden auf das erste Szenario. Eine Pattsituation würde jedoch unweigerlich den Ruf nach einer diplomatischen Lösung lauter werden lassen. Dabei würden sich die Konfliktparteien wie auch die USA und vermutlich China an den Verhandlungstisch setzen. Es wäre das Ergebnis der Vermittlungsbemühungen einer neutraleren Partei wie etwa der Türkei.

Die nächsten Monate werden entscheidend sein, da die ukrainische Regierung gerade versucht, mit einer zweiten militärischen Gegenoffensive das «Kroatien-Szenario» herbeizuführen. Noch hat das Land die Chance, mit Unterstützung der USA und Europas einen gerechten Frieden zu erreichen, in dem das Völkerrecht geachtet und der Aggressor für seine verbrecherischen Handlungen bestraft wird.

Dieses Hintergrundpapier, das für das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt wurde, untersucht die Ursachen des Krieges in der Ukraine und die Handlungen der verschiedenen Akteure in dem Konflikt bis heute. Außerdem werden verschiedene Szenarien für den weiteren Verlauf des Konflikts in Abhängigkeit von den Ereignissen auf internationaler Ebene und in den Vereinigten Staaten skizziert, und es wird für eine robuste internationale diplomatische Antwort plädiert, unabhängig vom Kriegsausgang.

Übersetzung von Max Bohnel.