Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Soziale Bewegungen / Organisierung - International / Transnational - Europa / EU Parlamentswahlen 2011 in der Türkei

Standpunkte International 7/2011 von Anne Steckner und Corinna Trogisch

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Reihe

Standpunkte international

Autorin

Anne Steckner,

Erschienen

Juli 2011

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Über Versuche gesellschaftlicher Allianzen «von oben» und «von unten»

Nachdem die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) ihren dritten Wahlsieg in Folge einfuhr und ihren Stimmenanteil noch um rund 5 Mio. erhöhen konnte, stellt sie mit 49,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und 326 Parlamentssitzen erneut mit absoluter Mehrheit die Regierung. Zwar verlor sie in vielen kurdischen Wahlkreisen an Stimmen, doch blieb sie auch dort mitunter sogar stärkste Partei. – Einen triumphalen Erfolg erzielte der linkskurdische Wahlblock. Trotz Repressionen, Kandidatensperre und tätlicher Übergriffe auf UnterstützerInnen lag sein Wahlergebnis mit 36 Sitzen deutlich über den Erwartungen. Der aus BDP (Partei für Frieden und Demokratie) und 16 weiteren Organisationen zusammengesetzte Block hatte mit unabhängiger KandidatInnen die seit 1982 geltende 10 Prozent-Sperrklausel umgangen. Diese mussten im Vergleich zu den ListenkandidatInnen einen individuell höheren Stimmenanteil auf sich vereinen, um direkt gewählt zu werden. Der Erfolg befeuerte bereits am Wahlabend die Debatte um die Gründung einer spektrenübergreifenden linken Partei. Soweit zu den «Wahlgewinnern», auf die sich die folgende Analyse konzentriert.

«Wahlverlierer», Zuckerbrot und Peitsche

Die CHP (Republikanische Volkspartei) war mit ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kılıçdarog˘ lu als «neue CHP» mit einem weniger nationalistisch-antiislamischem Profil zu den Wahlen angetreten. Die erhofften 30 Prozent konnte sie nicht erreichen, wenngleich sie rund 5 Prozent zulegte und so zumindest eine Idee von Konkurrenz zur AKP-Alleinherrschaft aufkommen ließ. Die alte Staatspartei schlug in der Kurdenfrage moderatere Töne an; auch gab sie neben dem Projekt einer Familienversicherung z. B. die Abschaffung der 10 Prozent-Hürde und der militärischen Sondergerichte als Ziele an. Über den Bau von Atomkraftwerken in der erdbebengefährdeten Türkei visiert die «neue CHP» ein Referendum an.

Die ultra-nationalistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) erlitt leichte Verluste – wahrscheinlich infolge der veröffentlichten Sex-Videos mit Spitzenpolitikern der Partei. Das vergleichsweise gute Wahlergebnis der MHP deutet darauf hin, dass es derzeit in der Türkei ein recht stabiles Reservoir an MHP-WählerInnen gibt, die die Partei über die 10 Prozent-Hürde hieven. Dass ausgerechnet die MHP eine bequeme 3/5 oder gar 2/3-Mehrheit für die AKP verhinderte, ist der bitter-ironische Beigeschmack einer Vertretung der Grauen Wölfe im Parlament.

Am Wahlabend und in den folgenden Tagen bestätigten internationale Wahlbeobachtungsdelegationen Übergriffe gegen WählerInnen. Vor allem in kleinen Wahlbezirken und Dörfern kam es zu gewalttätigen Einschüchterungsversuchen und Rechtsverstößen durch die Polizei. Wahlbeobachter- Teams in S¸ ırnak berichteten von kriegsähnlichen Zuständen und systematischer Repression. UrnenvorsteherInnen begleiteten Ältere und AnalphabetInnen in die Wahlkabinen und zeigten auf das Symbol der AKP. Auf den Wahlzetteln erschienen die Namen der unabhängigen KandidatInnen ohne Symbol und in kleinerer Schrift. In ärmeren Gegenden gab es seitens der AKP die üblichen Bestechungsversuche wie Geldgeschenke, Lebensmittel, Elektrogeräte und Kleidungsgutscheine.

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