Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen Wie zukunftsfähig sind die Grünen?

Zur Zukunftskonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 2. Juli 2011 in Berlin. Von Jochen Weichold und Horst Dietzel.

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Autor/innen

Horst Dietzel, Jochen Weichold,

Erschienen

Juli 2011

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Wie zukunftsfähig sind Die Grünen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 und auf eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund? Um diese Frage ging es Kern auf dem Zukunftskongress, den die Öko-Partei unter dem Motto „Antrieb Zukunft“ am 2. Juli 2011 in Berlin mit über 600 Teilnehmern durchführte. Anliegen der Parteispitze war es, in die inhaltliche Vorbereitung des Wahl- (und Regierungs-)Programms für 2013 möglichst viele Mitglieder und Anhänger der Partei einzubeziehen. Gleichzeitig sollte das Image der Grünen als „Zukunftspartei“ in der Öffentlichkeit gefestigt werden.

Mit Keynotes bzw. Podiumsbeiträgen von Saskia Sassen (Soziologin an der Columbia University in den USA, Mitglied des Club of Rome), von Marina Silva (Kandidatin der Grünen zu den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2010 in Brasilien), Amr Hamzawy (Journalist und politischer Aktivist in Ägypten) und Eva Glawischnig (Bundessprecherin der Grünen Österreichs) sollte die internationale Perspektive auf die auf dem Kongress zu behandelnden Zukunftsfragen eingefangen und der Blick über den deutschen Tellerrand gerichtet werden.

Saskia Sassen erinnerte an die Veränderungen in der Welt in den letzten Jahrzehnten mit dem Zerbröseln der Sowjetunion, dem Übergang des Apartheid-Regimes zu einem demokratischen System in Südafrika oder der Ablösung der Militärdiktaturen in Lateinamerika, um daraus Hoffnungen auf einen generellen zivilgesellschaftlichen Wandel abzuleiten. Hunger-Krise, Finanzmarkt-Krise und Klima-Krise stellten nicht nur Gefahren dar, sondern könnten auch neue Chancen eröffnen für eine positive Veränderung der Welt. „Power is made and can un-made“, postulierte Sassen und setzte (nicht zuletzt angesichts des „Arabischen Frühlings“) auf den weltweiten Aufbruch der Bürgergesellschaft.

Bereits vor rund einem Jahr hatte die Parteiführung der Grünen fünf Zukunftsforen mit jeweils zwanzig bis fünfundzwanzig Mitgliedern zu den Themen Demokratie, Gesellschaft, Ökologie und Ökonomie, Europa sowie Kommunen ins Leben gerufen. Die Resultate der in diesen Foren angestellten Überlegungen wurden nun in Form von Thesenpapieren vorgestellt und mit Mitgliedern und Anhängern der Partei in vierzehn Workshops (jeweils sieben am Vormittag und am Nachmittag) diskutiert. Beschlüsse waren nicht vorgesehen. Vielmehr sollen die in diesen „Ideenlabors“ entwickelten Gedanken in den Diskussionsprozess um ein grünes Wahl- und Regierungsprogramm einfließen. Ein solcher Kongress sei kein Luxus, betonte Parteichefin Claudia Roth, sondern „Grundnahrungsmittel für die Partei“.

 

Zum Forum Demokratie „Politische Gerechtigkeit und Teilhabe“

In diesem Forum diskutierten Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Mundo Yang (Wissenschaftler) und eine Aktivistin der Eine-Welt-Bewegung mit dem Publikum. Neu war hier, dass im Verlaufe der Veranstaltung drei Stühle (davon ein Platz für eine Frau) auf dem Podium für TeilnehmerInnen aus dem Saal freigehalten wurden, die dann vom Podium aus in die Debatte einbezogen wurden.

Mundo Yang ging von der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Demokratie aus. Teilhabegerechtigkeit bedeute, dass die Menschen nicht nur die Möglichkeit der demokratischen Beteiligung haben, sondern tatsächlichen Einfluss ausüben können. Protest sei ein wesentlicher Teil der Demokratie. Yang betonte die besondere Bedeutung von dialogischen Beteiligungsverfahren.

Die bewegungsorientierte Teilnehmerin klagte vor allem den weltweiten Neoliberalismus an und kritisierte das Wirtschaftswachstum. Man müsse sich auf Schrumpfen einstellen. Es stehe die Frage: Wie definieren wir Wohlstand und Lebensqualität?

Ulrich Schneider meinte, Gerechtigkeit gebe es dann, wenn es keine Privilegien auf irgendetwas gebe. Bei der Bürgerbeteiligung profitierten bisher die Sprach-Mächtigen, diejenigen, die den anderen schon die Fähigkeit zur Rhetorik voraus hätten. Sie würden zudem eine Sprache verwenden, die sehr viele von denen, um die es sozial vor allem gehe, nicht verstehen würden. Diese würden sich daher vom Prozess der Bürgerbeteiligung zurückziehen. Durch diverse Formen der Demokratie erhielten die Mächtigen noch mehr Macht. Die Ohnmächtigen würden noch ohnmächtiger, weil sie sich nicht artikulieren könnten. Viele könnten allein durch den hohen Zeitaufwand nicht aktiv an Formen der direkten Demokratie teilhaben. Direkte Demokratie erfordere also materielle Teilhabe, Zeit und Sprach-Mächtigkeit. Die repräsentative Demokratie biete dagegen den Vorteil, dass alle Leute teilnehmen könnten.

 

Zum Forum Demokratie „Wirtschaftliche Macht und Demokratie“

Auf dem von Sven Giegold moderierten Forum diskutierten Harald Schumann (Tagesspiegel), Andrea Fischer (frühere Bundesgesundheitsministerin und grüne Bürgermeister-Kandidatin für Berlin-Mitte) und Bärbel Höhn (MdB). Thematisiert wurden die Bereiche Finanzwirtschaft, Gesundheit und Energie.

Harald Schumann betonte, die Hauptgewinner der Finanzmarkt-Krise seien die Verursacher, nämlich die Banken. Es sei ihnen gelungen, der Politik die Bedingungen ihrer eigenen Rettung zu diktieren. Es handele sich hier um einen „Sozialismus für Reiche“, nicht um eine Marktwirtschaft. Die Banken müssten verkleinert und ihrer eigentlichen Funktion verpflichtet werden.

Das chinesische Modell verstaatlichter Banken funktioniere zwar, sagte Schumann, aber eine Verstaatlichung der Banken in der Bundesrepublik käme angesichts des Desasters der Landesbanken nicht gut an. Vielmehr gehe es darum, das republikanische und marktwirtschaftliche Element zu stärken, z.B. das Eigenkapital zu erhöhen und das Risiko so zu verändern, dass es sich für die Akteure nicht mehr lohne, es einzugehen.

Andrea Fischer machte sich für die Patientenorganisationen stark, ohne jedoch die Pharma-Industrie als Problem zu erwähnen. Ihr Beitrag wurde kritisch aufgenommen. Bärbel Höhn sah das Hauptproblem bei den vier großen Energiekonzernen, die 80 Prozent des Stromes produzieren. Notwendig seien die Trennung von Netz und Produktion sowie kleinteiligere Akteure. Es gehe darum, Gegenmacht von unten aufzubauen. Sven Giegold resümierte, dass starke wirtschaftliche Macht den Gemeininteressen entgegen stünde.

 

Zum Forum Gesellschaft „Was heißt grüne Verteilungsgerechtigkeit? Individuen, Institutionen und der erweiterte Gerechtigkeitsbegriff“

Parteichef Cem Özdemir versuchte sich als Moderator des Forums zunächst an einem Problemaufriss und konstatierte ein Auseinanderfallen der Gesellschaft: Die Einkommensschere zwischen dem ärmeren und dem reicheren Teil der Gesellschaft gehe immer weiter auseinander. Ärmere Haushalte werden immer ärmer. Während sich die Einkommen (und Vermögen) bei den oberen zehn Prozent konzentrieren, arbeiten mehr als 6,5 Millionen Menschen in der BRD im Niedriglohn-Sektor. Dieser Sektor sei in Deutschland heute fast so groß wie in den USA. Von 100 Akademiker-Kindern schaffen es 71 an Hochschulen und Universitäten, von 100 Arbeiter-Kindern nur 24. Und Özdemir stellte die Frage: „Wie stellen wir Chancengleichheit her?“

Die Redakteurin der „tageszeitung“ Ulrike Herrmann, selbst Mitglied der grünen Partei, bestätigte den Befund, sparte aber nicht mit Kritik: Rot-Grün habe in der Regierungszeit von 1998 bis 2005 den Trend des Sinkens der Reallöhne und der immer stärkeren Öffnung der Einkommensschere unter anderem durch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent, durch die Hartz-Gesetzgebung und durch die Ausweitung des Niedriglohn-Sektors noch verschärft und damit zu den Zuständen beigetragen, die Cem Özdemir gerade beklagt habe. Durch die Einführung der Riester-Rente sei der Finanzdienstleister AWD mit seinem umstrittenen Chef Carsten Maschmeyer reich geworden, sagte Ulrike Herrmann. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern habe der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland nicht zu einem Anstieg der Löhne und Gehälter geführt.

Harald Schumann, Redakteur des Berliner „Tagesspiegels“, unterfütterte die Kritik von Herrmann. Aufgrund der stagnierenden Reallöhne exportiere die Bundesrepublik permanent mehr als andere Länder und habe damit zur Euro-Krise beigetragen. Schumann konstatierte, dass in Deutschland die Angst vor Statusverlusten und vor dem sozialen Absturz wachse und an den Grundpfeilern der Demokratie nage. Es sei ein strategischer Fehler der Grünen gewesen, dass sie in der rot-grünen Koalition unter Schröder und Fischer mit der Hartz-Gesetzgebung die massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben mit vorangetrieben haben. Wenn die Menschen von Absturz-Ängsten umgetrieben werden, seien gesellschaftliche Mehrheiten für grundlegende Maßnahmen gegen den Klimawandel und ähnliche Gefahren kaum mehr zu erreichen.

Peter Siller, für die Grüne Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung tätig und Mitautor des Grundsatzprogramms der Grünen von 2002, stellte insbesondere die vor dem Zukunftskongress erarbeiteten Thesen vor und verteidigte sie gegen andere Vorstellungen. Er verlangte, Die Grünen müssten die Erzählung sozialer Transformation gegen ein Auseinanderfallen der Gesellschaft entwickeln, und verwies auf das Grundsatzprogramm der Partei, in dem ein erweiterter Gerechtigkeitsbegriff entwickelt worden war. Jede Gerechtigkeitsfrage – so Siller – sei eine Verteilungsfrage. Es bestehe aber die Gefahr, dass bei der Erweiterung des Gerechtigkeitsbegriffs das Gesamtbild diffuser werde. Man müsse daher den Kern von Gerechtigkeit herausarbeiten – nämlich Freiheit und Gleichheit. Gerechtigkeit und Freiheit müssten zusammengedacht werden. Es gehe um das Verhältnis von Teilhabegerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit zueinander, das diskutiert werden müsse. Öffentliche Güter und Institutionen würden die entscheidende Rolle für die Gewährleistung von Gerechtigkeit spielen. „Wir brauchen eine Debatte, wie wir uns diese öffentlichen Institutionen vorstellen. Stimmt die Qualität der angebotenen öffentlichen Güter? Wie finanzieren wir diese öffentlichen Institutionen?“

Siller räumte in diesem Kontext ein, die Absenkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün sei ein großer Fehler gewesen, relativierte dies aber mit dem Verweis auf den damaligen Zeitgeist. Eine Erhöhung der Steuererträge (also eine Stärkung der Einnahmeseite) definierte er als Zielperspektive, um neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Der strategische Schwerpunkt müsse in der Stärkung und Verbesserung der öffentlichen Institutionen liegen und damit in einer Gewährleistung der fundamentalen öffentlichen Güter für alle. Für jeden Euro, den wir in die individuellen Transfers geben, müssten wir zwei Euro in die öffentlichen Institutionen investieren. Peter Siller sprach sich dafür aus, Grundsicherungs- und Grundeinkommenselemente zu verbinden und jeden Menschen eigenständig abzusichern.

Im Unterschied dazu wurde in der Debatte ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle verlangt. Das Versprechen, dass jeder die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs habe, sei gebrochen worden und werde in der Gesellschaft nicht mehr geglaubt. Ansonsten reichte der Spannungsbogen der Diskussionsbeiträge von der Thematisierung des Wachstumsbegriffs über das richtige Verhältnis von Staat und privatisierten Bereichen, über die Forderung nach einem Zinsverbot und über das Anmahnen globaler Verteilungsgerechtigkeit bis zur Frage der Auswirkungen der Globalisierung auf Verteilungsgerechtigkeit hier in Deutschland.

Zum Forum Nord-Süd „Globale Ressourcengerechtigkeit“

Das Forum „Globale Ressourcengerechtigkeit“ befasste sich mit dieser Frage zum einen aus der Sicht der importierenden Industrieländer, zum zweiten aus der Sicht der exportierenden Entwicklungsländer und zum dritten aus der Sicht eines Herstellers von Windturbinen. Es ging um Herausforderungen an eine grüne Rohstoffstrategie am Beispiel strategischer Rohstoffe wie Lithium, Coltan oder Seltene Erden. Die Debatte verdeutlichte die Schwierigkeiten, energiepolitische und entwicklungspolitische Zielstellungen unter einen Hut zu bringen. „Grüne Zielkonflikte“ resultieren beispielsweise daraus, dass Die Grünen in ihren Programmen auf neue Zukunftstechnologien setzen, für die die neuen strategischen Rohstoffe benötigt werden. Der Rohstoffabbau vor Ort geht aber vor allem in Ländern der „Dritten Welt“ oft mit massiven sozialen, menschenrechtlichen und neuen ökologischen Problemen einher. Obwohl die Workshopdiskussion einzelne Lösungsansätze aufzeigen konnte, ist hier ein befriedigender oder gar ein Königs-Weg nicht in Sicht.

Weitere Foren beschäftigten sich mit folgenden Themen: Ökologie und Ökonomie, Automobilindustrie im Umbau, Europa, Daseinsvorsorge in Kommunen, solidarische und geschlechtergerechte Gesellschaft, demokratische Reformbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten, Medien- und Netzpolitik.

Auf dem Abschluss-Plenum diskutierten – moderiert von Cem Özdemir – Ulrike Herrmann, Harald Schumann, Eva Glawischnig und der Wissenschaftler Harald Welzer. Ulrike Herrmann und Harald Schumann wiederholten hier großenteils ihre bereits im Workshop geäußerte Kritik an der Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Wenn nicht eine ernsthafte Aufarbeitung der Regierungszeit vorgenommen werde, so Ulrike Herrmann, würden in einer nächsten Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen die Fehler von damals wiederholt werden, zumal das politische Personal weitgehend identisch sei.

Ulrike Herrmann nannte drei zentrale Themen für Die Grünen: Finanzsektor und Euro-Krise, soziale Sicherheit und Absturzängste sowie den Umweltschutz. Bei den Bündnispartnern hätten Die Grünen früher auf die Bewegungen gesetzt. Jetzt sei die Situation eine andere. Diejenigen, für die die Frage der sozialen Gerechtigkeit von besonderer Bedeutung  sei, würden den Wahlurnen fern bleiben oder Protestparteien wählen. Die Wählerklientel der Grünen seien die Besserverdienenden geworden. Deshalb sei es schwer, auf Verzicht zu setzen.

Harald Schumann betonte mit Blick auf die Finanzmarkt-Krise, dass die 30 größten Finanzkonzerne dabei das größte Problem verkörpern würden. Es handele sich hier um eine Machtkonzentration erster Güte. Die österreichische Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig kritisierte in diesem Kontext die Auflagen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfond, die Griechenland in seiner schwierigen finanziellen Situation nun erfüllen soll: „Zuerst hauen wir ihnen einen Arm weg, dann einen Fuß und dann schicken wir sie in den nächsten Marathonlauf.“ Ihr Appell: „Wir dürfen uns nicht kaputt sparen (lassen).“

Harald Welzer sah die zentrale Frage darin, wie Gesellschaften zukunftsfähig werden können. Das Versprechen schneller Lösungen sei eine Illusionsmaschine. Politikerinnen und Politiker sagen, dieses und jenes müssten wir machen, damit die Welt besser werde. Es werde aber keine Geschichte über eine andere Wirklichkeit erzählt. Welzer wandte sich gegen den Krisenbegriff im heutigen Problemkontext, denn die Überwindung von Krisen bedeute die Wiederherstellung des alten Zustandes. Es gehe aber um radikale Veränderungen, nicht um den Status quo von gestern. Es gehe um „Transformation“. Das sei ein Generationenprojekt. Heute sei der Glaube verloren gegangen, dass die Zukunft besser werde als die Gegenwart, konstatierte Welzer. In der Geschichte sei es bei der Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit immer um De-Privilegierung gegangen (Abschaffung der Kinderarbeit, Einführung des Acht-Stunden-Tages oder Herstellung der Gleichberechtigung der Frau). De-Privilegierung sei auch heute ein wichtiger Modernisierungsimpuls gegen die soziale Ungerechtigkeit.

Fazit

Die Grünen haben mit dieser Konferenz einen weiteren Schritt getan, um sich als „Zukunftspartei“ zu profilieren. Sie haben damit demonstriert, wie man gesellschaftliche Kräfte von „außen“ in die programmatischen Debatten der Partei hineinholt und gleichzeitig parallel dazu wichtige Signale in die Gesellschaft aussendet. Es wurde deutlich, dass vor allem für junge Menschen ein wesentlicher Reiz der Grünen darin besteht, „Debatten-Ort“ zu sein.

Dennoch darf man sich keine Illusionen machen: Schlüssige politische und überzeugende Antworten zu vielen grundlegenden Fragen haben Die Grünen noch nicht gefunden. Vieles, was von Gästen auf der Konferenz vorgetragen wurde, ist nicht Beschlusslage der grünen Partei. Der Stress-Test für Die Grünen kommt erst noch. Auch Die Grünen werden in der Zukunft mit einem Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen haben.