Publikation Rassismus / Neonazismus - Parteien / Wahlanalysen - Stadt / Kommune / Region - Kampf gegen Rechts Hält die Brandmauer?

Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen

Information

Reihe

Studien

Autor*innen

Steven Hummel, Anika Taschke,

Erschienen

März 2024

Bestellhinweis

Bestellbar

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Hält die Brandmauer?
Demonstration gegen Rechts in Berlin, 2.3.2024, Foto: picture alliance/dpa, Kay Nietfeld

In der vorliegenden Studie wird die Kooperation zwischen demokratischen Parteien/Fraktionen und extrem rechten Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland untersucht. Die Studie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es ist vielmehr davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen gibt.

Im Rahmen dieser Studie konnten 121 konkrete Fälle solcher Kooperationen in Ostdeutschland im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 recherchiert werden. Regional ist Sachsen mit mehr als einem Drittel der Fälle am stärksten vertreten. Bei der extremen Rechten spielt die AfD eine zentrale Rolle, dies spiegelt sowohl ihre Stellung in dieser politischen Strömung als auch ihr gesamtgesellschaftliches Gewicht wider. Laut unseren Ergebnissen kooperiert die CDU am häufigsten mit der extremen Rechten. Danach folgen mit größerem Abstand FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus finden sich zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit kommunalen Wähler*innenvereinigungen.

Die häufigste Form der Kooperation ist das gemeinsame Abstimmungsverhalten. Hier konnten 93 Fälle ausgemacht werden, davon 74 Fälle auf Initiative der AfD. Die verbreitete Erzählung, dass extrem rechten Anträgen nicht zugestimmt wird, ist also empirisch nicht zutreffend. Eine Darstellung verschiedener Beispiele im Rahmen der Studie zeigt die Vielfältigkeit der Kooperationen.

Eine Kooperation mit der extremen Rechten (auf kommunaler Ebene) ist brandgefährlich. Damit wird der Normalisierung extrem rechter Parteien und ihrer Positionen Vorschub geleistet. Was es eigentlich bräuchte, ist eine Brandmauer. Dass dieses Bild einer undurchlässigen Barriere nicht der Realität in allen ostdeutschen Kommunen entspricht, wird mit Blick auf die Studie klar. Daher wollen wir demokratische Parteien mit Handlungsempfehlungen unterstützen, die kommunale Politik ohne die extreme Rechte ermöglicht.

Mehr Zahlen und Grafiken finden Sie in der Studie.

Inhalt

  • Einleitung 
  • 1 Forschungsstand 
  • 2 Daten und Kooperationen 
    2.1 Allgemein 
    2.1.1 Bundesländer 
    2.1.2 Jahre 
    2.1.3 Kooperationspartner*innen 
    2.1.4 Art der Kooperation 
    2.1.5 Themen 
    2.2 Berlin: Kopftuchverbot und Heimatschutz 
    2.3 Brandenburg: «Sichere Häfen» in Cottbus gemeinsam rückgängig gemacht 
    2.4 Mecklenburg-Vorpommern: Gendergerechte Sprache verbieten 
    2.5 Sachsen: Streit über die Besetzung des Jugendhilfeausschusses Chemnitz 
    2.6 Sachsen-Anhalt: Zahlreiche gemeinsame Abstimmungen im Stadtrat Stendal 
    2.7 Thüringen: Resolutionen im Kreistag Sonneberg 0
  • 3 Was tun? 
    3.1 Allgemeiner Umgang 
    3.2 «Schweriner Weg» 
    3.3 Anträge und Abstimmungen 
    3.4 Personenwahlen 
  • Ausblick 

Veranstaltungsreihe

Die Autor*innen stellen ihre Studie im März/April mit einer Veranstaltungstour vor, ordnen die Ergebnisse ein und ergänzen sie durch lokale Perspektiven. Gemeinsam wollen sie über folgende Fragen diskutieren: Wie stellt sich die Situation vor Ort konkret dar? Wie kann mit der extremen Rechten in Kommunalparlamenten umgegangen werden? Welche zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und welche Strategien gegen den Rechtsruck braucht es (jetzt)?

Alle Termine:

13.3. Berlin 
14.3. Potsdam 
19.3. Magdeburg 
20.3. Stendal 
25.3. Saalfeld 
27.3. Waltershausen
11.4. Öhringen
12.4. Mannheim
13.4. Stuttgart-Bad Cannstatt
15.4. Cottbus
16.4. Görlitz 
17.4. Leipzig
23.4. Chemnitz
24.4. Dresden 
2.5. Jena
6.6. Weimar
7.6. Apolda
13.6. Singen (Hohentwiel) und online

Autor*innen

Steven Hummel ist Politikwissenschaftler. Er arbeitet als Bildungsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ist ehrenamtlich bei der Dokumentations- und Rechercheplattform chronik.LE aktiv. Sein Schwerpunktthema ist die extreme Rechte.

Anika Taschke ist Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit.

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