Demokratischer Sozialismus

A: al-ishtirākīya al-dīmuqrāṭīya. – E: democratic socialism. – F: socialisme démocratique. – R: demokratičeskij socializm. - S: socialismo democrático. – C: minzhu shehui zhuyi 民 主 社 会 主 义

DS ist der politisch-strategische Begriff des sozialistischen/sozialdemokratischen Teils der Arbeiterbewegung, der nach 1917 gegen den leninistisch geprägten Begriff der »Diktatur des Proletariats« für den unaufhebbaren Zusammenhang von Sozialismus und Demokratie votierte. »Diktatur des Proletariats« oder »dS«, das war 1917-1989 die Trennlinie zwischen dem kommunistischen und sozialistischen Teil der gespaltenen Arbeiterbewegung (vgl. Grebing/Meyer 1992, 29f). Seit jedoch ehemals kommunistische Parteien sich als demokratisch-sozialistische neugegründet haben, hat der Begriff seine Bedeutung eines Schibboleth eingebüßt.

In den Anfängen der sozialistischen Bewegung als Teil der demokratischen Bewegung war die Verklammerung von Demokratie und Sozialismus als Zielvorstellung noch selbstverständlich. Bereits 1845 spricht Karl Grün vom »dS« (82; zit.n. Conze 1972, 886) und 1849 schreibt Proudhon in seinen Bekenntnissen eines Revolutionärs »Louis Blanc vertritt den Regierungssozialismus, die Revolution von der Macht aus; ich vertrete den dS, die Revolution durch das Volk« (zit.n. Sotelo 1987, 443). Im selben Werk spricht er von den »Demokraten-Sozialisten« als der Partei der Zukunft (1969, 7).

Dieser ursprüngliche Begriff des dS, wie ihn Proudhon definierte, ist in der Geschichte hinter den Etatismus sowohl der II. wie der III. Internationale zurückgetreten. Nachdem der Staatssozialismus zusammengebrochen ist und die etatistische Transformationsstrategie der sozialistischen Bewegung nicht zum Ziele führte, werden libertäre Traditionen, wie sie im Anar­chismus und der Theorie der Rätedemokratie ihren Platz gefunden haben, in Zukunft bei der Neuformulierung eines dS eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Die Äußerungen von Karl Marx und Friedrich Engels zur Demokratie bergen keine systematische Theorie; sie reagierten »auf veränderte politische Umstände jeweils ad hoc« (Harrington 1975, 60). Vor 1848 reihten sie sich in die demokratische Bewegung ein; so schrieb Engels 1847: »Solange die Demokratie noch nicht erkämpft ist, solange kämpfen Kommunisten und Demokraten also zusammen.« (MEW 4, 317, vgl. 372, 392, 502) - In den Jahren nach der gescheiterten Revolution begann »die Scheidung der jüngeren bürgerlich-liberalen Demokratie von der älteren Demokratie des armen Volkes« (Rosenberg 1938, 48). Da die Klassenkoalition zwischen Arbeitern, Bauern und Kleinbürgern in Deutschland wie in Frankreich zerbrach (127), schieden sich die bürgerlichen Demokraten von der Arbeiterbewegung. Der Begriff ‘Demokratie’ war »ins Lager des besitzenden Bürgertums selbst gewandert« (286), des bürgerlichen Linkslibera­lismus. In den Klassenkämpfen in Frankreich schreibt Marx nun über die Republik in bezug auf die Lage des Bauern: »Die konstitutionelle Republik, das ist die Diktatur seiner vereinigten Exploiteurs; die sozialdemokratische, die rote Republik, das ist die Diktatur seiner Verbündeten.« (MEW 7, 84) - Bei dieser Formulierung ist zu beachten, daß der Diktaturbegriff auf beide Seiten angewandt wird. Michael Harrington (1975, 66) zitiert dazu eine Schrift von S. Hook aus dem Jahre 1933, wo es heißt: »Wo auch immer wir (bei Marx) einen Staat finden, dort finden wir eine Diktatur«, und fährt fort: »Selbst die freiheitlichste bürgerliche Demokratie ist deshalb in dem Sinne eine Diktatur, daß ökonomischer Reichtum und Macht der Reichen zur theoretischen politischen Gleichheit aller Bürger im Widerspruch stehen.« (Ebd.)

Daß Marx die relative Autonomie des Politischen (etwa im 18. B) zwar beschrieb, aber nicht allgemein faßte, führte bei einem Schüler wie Karl Kautsky zur stereotypen Wiederholung der Formel von der »Diktatur des Proletariats« und im Gegenzug nach dem Ersten Weltkrieg zur Anerkennung eines abstrakten Demokratiebegriffs. Lenin wiederum konnte mittels dieser geronnenen Formel der »Diktatur des Proletariats« (MEW 19, 28) einer Quasilegitimation für die Willkür des revolutionären Sowjetstaates Vorschub leisten.

Für die Sozialdemokratie im Kaiserreich war die Verknüpfung von Sozialismus und Demokratie eine Selbstverständlichkeit, ohne daß diese Verknüpfung über die Revolutionserwartung nach dem ‘Zusammenbruch’ des Kapitalismus hinaus für die sozialistische Transformation theoriebildend gewesen wäre. Zum Thema wurde die Frage der Demokratie erst beim Revisionismusstreit. Vorrangig wurde sie mit der Spaltung der Arbeiterbewegung nach 1917.

In der Revisionismusdebatte zwischen Eduard Bernstein, der die Demokratie als »die Form der Verwirklichung des Sozialismus« (Voraussetzungen, ²1921, 178) und die politische Demokratie als »die Aufhebung der Klassenherrschaft« (180) bezeichnete, und Rosa Luxemburg, die den »sozialen Kern von der politischen Form der bürgerlichen Demokratie« (GW 4, 363) unterschied, waren die gegensätzlichen Standpunkte innerhalb der Sozialdemokratie aufgebrochen; zugespitzt wurden sie in der Konfrontation zwischen Lenin und Kautsky. Diese Positionen bezeichneten die Unterscheidung zwischen einer gradualistischen Transformationsstrategie innerhalb der bürgerlichen Demokratie, einer revolutionären Überwindung der bürgerlichen durch die sozialistische Demokratie und einer als proletarische Demokratie firmierenden Diktatur des Proletariats.

Zwischenkriegszeit. - Auf ihrem 10. Kongreß stellte die Sozialisten- und Arbeiterinternationale in einer Resolution fest, der Sozialismus könne »seine Aufgabe nicht in der Unterdrückung der Demokratie suchen; seine historische Aufgabe ist vielmehr, diese Demokratie zur völligen Entwicklung zu bringen« (Bericht 1920, 37). Noch dezidierter formulierte sie in einem Manifest an die Arbeiter (Sitzung 4./5.11.1920), »daß sie den Kampf führe ‘für die Weltanschauung des dS gegen die Sklaverei des Kapitalismus auf der einen, die tyrannische Diktatur des Bolschewismus auf der anderen Seite’« (zit. n. Protokoll Parteitag Görlitz 1921, 45).

Erst wenn etwas, was vorher selbstverständlich gewesen war, in Frage gestellt wird, muß es hervorgehoben werden: so auch die Verbindung von Demokratie und Sozialismus. Auf dem Parteitag in Görlitz 1921 nahm Friedrich Stampfer für die Sozialdemokratie das Verdienst in Anspruch, Deutschland die Rettung vor dem Bolschewismus gebracht zu haben: diese »kam deswegen, weil wir in Deutschland politisch erzogene demokratische Sozialisten hatten, die den Bolschewismus ablehnten« (zit. n. ebd., 305). Undifferenziert nahm er sodann eine Identifizierung von Staat und Sozialdemokratie vor: »Staat und Sozialismus, Staat und Sozialdemokratie gehören zusammen« (ebd.).

Dieser substantialisierten Staatsauffassung entsprach der spätere sozialdemokratische Legalismus der letzten Weimarer Jahre; an die Stelle der auf den Zusammenbruch des Kapitalismus orientierenden Erwartungshaltung trat das Konzept der vor allem von Fr. Naphtali verfochtenen Wirtschaftsdemokratie. Dahinter stand die Vorstellung, man könne evolutionär, u.a. mit der Ausweitung der Gemeinwirtschaft, zum Sozialismus kommen, bzw. der Weg zum Sozialismus sei dadurch bereitet, daß im Kapitalismus das »sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion« (so Rudolf Hilferding auf dem SPD-Parteitag Kiel 1927, Protokoll, 168) sich durchgesetzt habe.

Das Konzept der Wirtschaftsdemokratie von Fr. Naphtali als gradualistisches Modell für den Übergang zur sozialistischen Gesellschaft hielt folgende Demokratisierungsschritte für erforderlich: 1. Demokratisierung des Bildungswesens, Beseitigung der Bildungsprivilegien; 2. Demokratisierung des Arbeitsrechts (Betriebsdemokratie); 3. Selbstverwaltungskörper der Wirtschaft mit gleichzeitigen staatlichen Vorgaben; 4. Ausweitung der öffentlichen Betriebe, der Genossenschaften und der gewerkschaftlichen Gemeinwirtschaft.

Wenn die Verfechter der Wirtschaftsdemokratie im organisierten Kapitalismus schon das »sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion« wirken sahen, so wurde damit das kapitalistische Wertgesetz mit der gesellschaftlichen Planung der Arbeitszuteilung in einer sozialistischen Gesellschaft verwechselt (vgl. Huster 1977, 437). Am klassenpolitischen Handeln des Kapitals und der Realität der Weltwirtschaftskrise zerbrach das Konzept.

Bereits in der Weimarer Republik ist das Auseinanderklaffen von programmatischer Diskussion (Weg zum Sozialismus, Überwindung des Kapitalismus) und Realpolitik der im Land und Reich parlamentarisch und in Regierung Handelnden zu beobachten, das im Kaiserreich begonnen hatte und seither die Ebenen von ehemals als zusammengehörig postulierter Theorie und Praxis sozialer Bewegung trennt. Robert Michels hatte 1911 auf den Begriff gebracht, wie die Parteiform die soziale Bewegung in den Parlamentarismus eingliedert; trotz seines empirischen Impressionismus gewinnt seine Schilderung des sich nun »dazugehörig« fühlenden ehemals Radikalen und des damit verbundenen Verblassens der theoretischen Überzeugungen immer wieder Aktualität.

Die Linksabspaltung der Sozialdemokratie, die SAP, die das Scheitern des Reformismus konstatierte, zog aus dem drohenden Untergang der Weimarer Republik, dem Brüningschen Maßnahmestaat, den pessimistischen Schluß, »daß die Arbeiterklasse mit dem Mitteln der Demokratie und des Parlamentarismus weder zur Macht kommen noch den Sozialismus ver­wirklichen kann« (so Paul Fröhlich im Vorwort der Prinzipienerklärung, zit. n. Drechsler 1965, 223f). Die SAP schlug sich im (folgenlosen) theoretischen Streit um die Fragen des Übergangs zum Sozialismus auf die Seite Lenins, in dessen Sinne die Formel von der »Diktatur des Proletariats« aufnehmend.

Otto Bauers Vermittlungsversuch. - Der Parteiführer der österreichischen Sozialdemokratie nahm in seinen Analysen eine Mittlerstellung zwischen Bolschewismus und Sozialdemokratie ein. Otto Bauer definierte traditionell marxistisch die Wurzeln der politischen Hegemonie der Bourgeoisie, die »mittels ihrer wirtschaftlichen Macht, mittels der Macht der Tradition, mittels der Presse, der Schule und der Kirche die Mehrheit des Volks unter ihrem geistigen Einfluß zu halten vermag« (WA 3, 1022), wie es in dem von ihm geprägten Linzer Parteiprogramm von 1926 heißt. Er bezeichnete die bürgerliche Demokratie als »Minderheitsherrschaft der Großbourgeoisie mittels Mehrheitsregierung der bürgerlichen Massenparteien« (WA 9, 208f). Dabei träten die Christsozialen und die Großdeutschen als »Volksparteien« auf (WA 2, 209).

»Die bürgerliche Demokratie« ist nach Bauer »eine Übergangsphase zwischen den auf das Privilegienwahlrecht gegründeten Monarchien der Vergangenheit, in denen die Großbourgeoisie nicht nur das Monopol auf das konzentrierte Eigentum, sondern auch das Monopol der politischen Macht hatte, und der sozialistischen Demokratie der Zukunft, in der das arbeitende Volk nicht nur die politische Macht der Regierungsbildung, sondern auch die ökonomische Macht über die konzentrierten Produktions- und Zirkulationsmittel, von deren Gang jede Regierung abhängig ist, haben wird.« (WA 9, 209)

Das Linzer Programm rechtfertigt die »defensive Gewaltanwendung« der Arbeiterklasse bei einem gewaltsamen Widerstand der Bourgeoisie gegen eine sozialistische Mehrheitsregierung, um »den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen« (WA 5, 448). Doch soll die demokratisch eroberte Staatsmacht auch »mit den Mitteln, in der Form und unter allen Bürgschaften der Demokratie« ausgeübt werden, zumal »unter Wahrung aller demokratischen Freiheiten«, weil »die Bewahrung der vollen demokratischen Freiheiten vor allem das Proletariat selber davor schützt, daß eine Herrschaft, die in seinem Namen ausgeübt wird, zu einer Herrschaft über das Proletariat werde« (449).

Angesichts der Erfahrung des Faschismus nähert sich Otto Bauer in den Schriften des Exils wieder stärker dem traditionellen Schema, wenn er in Zwischen den Weltkriegen gegen »Doktrinäre des dS« formuliert, man dürfe »Demokratie und Diktatur des Proletariats nicht als unvereinbare Gegensätze einander entgegenstellen. Die Diktatur des Proletariats ist nichts anderes als eine vom Proletariat eroberte Staatsmacht, die stark und dauerhaft genug ist, die Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische zu vollziehen. Welche Formen eine solche Staatsmacht annehmen wird, wird von den geschichtlichen Umständen [...] abhängen.« (WA 4, 210f)

Bauer schreibt in seiner Exilschrift dem revolutionären Marxismus aus der Erfahrung der Niederlage die Funktion zu, »dem revolutionären Sozialismus das große Erbe der Kämpfe um die Demokratie, das Erbe des dS zu übermitteln [... ,] dem reformistischen Sozialismus das große Erbe der proletarischen Revolutionen [... ]. Er muß die Arbeitermassen verstehen lehren, daß nur eine zeitweilige Diktatur des Proletariats die ökonomische Macht und die ideologischen Herrschaftsmittel der kapitalistischen Bourgeoisie endgültig zerstören kann. Er muß in dieser Geschichtskonzeption das Ethos des demokratischen und das Pathos des revolutionären Sozialismus zu höherer Einheit vereinigen« (WA 4, 306). Doch hat Bauer damit keine entscheidende Kurskorrektur als revolutionärer Sozialist, der mit demokratischen Mitteln die Macht erlangen wollte, vorgenommen. Gewiß ist die Demokratie »bloße Form; ob diese Form mit kapitalistischem, bäuerlichem oder proletarischem Inhalt gefüllt wird, hängt von den sozialen Machtfaktoren ab« (WA 2, 346f). Und Bauer spricht auch das entscheidende Problem an, das die Marxsche Revolutionstheorie mit dem substantialisierten revolutionären Subjekt »Arbeiterklasse« hinterließ: »Gelingt es der sozialdemokratischen Arbeiterpartei [...] die manuellen und geistigen Arbeiter in Stadt und Land zu vereinigen und der Arbeiterklasse die ihr nahestehen den Schichten der Kleinbauernschaft, des Kleinbürgertums, der Intelligenz als Bundesgenossen zu gewinnen, so gewinnt die sozialdemokratische Arbeiterpartei die Mehrheit des Volkes.« (WA 5, 446)

Diese Homogenisierung ist der Sozialdemokratie indes nirgends gelungen. Schon 1899 hatte Rosa Luxemburg in anderer Form das Problem angesprochen: »Die Produktionsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft nähern sich der sozialistischen immer mehr, ihre politischen und rechtlichen Verhältnisse dagegen errichten zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft eine immer höhere Wand. Diese Wand wird durch die Entwicklung der Sozialreformen wie der Demokratie nicht durchlöchert, sondern umgekehrt fester und höher gemacht.« (GW 1/1, 400; vgl. auch N. Leser in: Spatzenegger 1991, 102-06). War nicht schon in der zweiten Hälfte des 19. Jh. durch die Entwicklung der militärischen Kampfmittel - mit der einen Ausnahme des Zusammenbruchs der drei Kaiserreiche 1917/1918 eine Revolutionserwartung unrealistisch geworden (vgl. Rosenberg 1938, 104)? Hatte nicht um die Jahrhundertwende die »lebendige Maschine« der bürokratischen Organisation »das Gehäuse jener Hörigkeit der Zukunft« bereitgestellt, von dem Max Weber gesagt hat, daß hierein »vielleicht dereinst die Menschen sich, wie die Fellachen im altägyptischen Staat, ohnmächtig zu fügen gezwungen sein werden, wenn ihnen eine rein technisch gute und das heißt: eine rationale Beamtenverwaltung und -versorgung der letzte und einzige Wert ist, der über die Art der Leitung ihrer Angelegenheiten entscheiden soll« (WuG, 1060)? In den 1920er Jahren begrenzten schließlich neben dem »stählernen Gehäuse der modernen gewerblichen Arbeit« (ebd.) das Aufkommen der nivellierenden Massenkultur, die Differenzierung der Interessen der verschiedenen Klassen und ihrer sozialen Milieus die Transformationsmöglichkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung.

Der dS nach dem Zweiten Weltkrieg. - Im Unterschied zum dogmatisierten ML der kommunistischen Parteien bekannte sich die SI bei ihrem Gründungskongreß in Frankfurt am 3. Juli 1951 zu einem Pluralismus der Auffassungen: »Der dS ist eine internationale Bewegung, die keineswegs eine Gleichförmigkeit der Auffassungen verlangt. Gleichviel, ob Sozialisten ihre Überzeugung aus dem Ergebnis marxistischer oder anders begründeter sozialer Analysen oder aus religiösen oder humanitären Grundsätzen ableiten, alle erstreben ein gemeinsames Ziel: eine Gesellschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit, der höheren Wohlfahrt, der Freiheit und des Weltfriedens.« (Ziele und Aufgaben, 613f).

In Abgrenzung zur Diktatur der kommunistischen Regime erklärte die SI: »Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit. Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden.« (614) Im wirtschaftspolitischen Teil der Erklärung wird eine neue Wirtschaftsordnung gefordert, in der »die Produktion im Interesse des Volkes geplant werden« muß. »Solche Planwirtschaft ist unvereinbar mit der Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger; sie erfordert eine wirksame demokratische Kontrolle der Wirtschaft.« (615)

Das Godesberger Programm der SPD von 1959 sprach ebenfalls von verschiedenen Quellen des dS, der »in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist« (Dowe/Klotzbach 1990, 351). - In der Nachfolge einer wissenschaftlichen Begründung des ethischen Sozialismus von Leonard Nelson sah Willi Eichler (1972) die Grundlegung in Grundwerten, wie sie dann im Godesberger Programm benannt wurden: »Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität« (Dowe/Klotzbach 1990, 351). Dabei schweben diese Grundwerte in der Höhe der sittlichen Idee, haben allerdings die politische Praxis der »Verantwortungsethiker« unter sich. So stehen im Godesberger Programm nach dem Grundsatz der ‘Verwirklichung des Sozialismus durch die Demokratie und der Erfüllung der Demokratie durch den Sozialismus’ Formulierungen wie »freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik« (357), die die Grundwerte den Imperativen der Marktkräfte unterordnen.

Eine marxistische Grundlegung des dS ging und geht von dem Marxschen kategorischen Imperativ aus, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (MEW 1, 385; vgl. v. Oertzen 1980, 92). Sie ist sich freilich des Zusammenhangs von legitimierenden Wertvorstellungen und ökonomischen Herrschaftsstrukturen bewußt, der es verbietet, politische Programme aus »Grundwerten« wertphilosophisch zu deduzieren (ebd.).

Als schwacher Widerschein alter Forderungen nach einer Planung der Produktion im Interesse des Volkes (so die SI 1951) konnte noch der Passus im Godesberger Programm verstanden werden: »Wirksame öffentliche Kontrolle muß Machtmißbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle marktbeherrschender Kräfte.« (Dowe/Klotzbach 1990, 358).

Zu der Inanspruchnahme des Begriffs »DS« durch die SPD (insbesondere nach der Wahl 1972, vgl. Fenner 1977) bemerkte Klaus v. Beyme (1975, 20): »Man könnte sich einen DS vorstellen, der die Hegemonie einer kommunistischen Partei nicht verwirklicht, sondern rätedemokratisch-pluralistisch organisiert ist. Hingegen ließe sich kein Sozialismus denken, der auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel verzichtet und sich mit einer durch punktuelle Staatsinterventionen gemilderten Marktwirtschaft abfindet. Der ‘DS’ als Begriff im Godesberger Programm ist irreführend. Man mag diesen demokratischen Sozialstaat, der in jenem Programm gefordert wird, mittelfristig als historisch notwendigen Kompromiß ansehen, aber als ‘Sozialismus’ sollte man ihn nicht ausgeben, ebensowenig wie der ‘schwedische Sozialismus’ oder der ‘arabische Sozialismus’ über ideologische Vokabeln zur Selbstdarstellung hinausgekommen ist.«

Seit der Weichenstellung des Godesberger Programms ist sozialdemokratische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik nicht mehr prinzipiell verschieden von derjenigen der bürgerlichen Parteien gewesen. Wohl wurden reformistische Konzepte aus dem Theoriefundus sozialistischer und philosophischer Traditionen diskutiert (Bernstein-Renaissance, Kritischer Rationalismus, Doppelstrategie der Jungsozialisten), die aber keinen Eingang in die Praxis fanden. Für die Ära des Godesberger Programms bis zur Planungseuphorie sozialdemokratischer Regierungspolitik wurde festgestellt: »An die Stelle des Bewußtseins von einem krisenanfälligen Kapitalismus, der tendenziell Demokratie und politische Freiheiten bedroht, ist unter der Bezeichnung ‘moderne Industriegesellschaft’ die Vorstellung des technokratischen Modells eines planbaren Kapitalismus getreten, der ebenso den Interessen der Lohnabhängigen gerecht werden kann, wie der politischen Demokratie förderlich ist.« (Bergmann u.a. 1975, 138)

Dieses für den »sozialliberal-integrativen Reformismus« (Fülberth/Harrer 1974, 17) gängige Gesellschaftsbild unterscheidet sich von einem sozialistischen Reformismus, wie er etwa von Peter von Oertzen vertreten wird: dieser will über systemüberwindende Reformen zu einer anderen, sozialistischen Gesellschaftsordnung gelangen. Durchgesetzt hat sich freilich ein »Sozialismusbild der Sozialdemokratie«, das Willy Brandt pointiert so benannte: »Während in früheren Epochen der Arbeiterbewegung die Sozialisierung den Kern der Zukunftsvision ausmachte, galt bis in die Gegenwart hinein die Ausweitung sozialstaatlicher Interventionen als Leitgedanke sozialdemokratischer Reformpolitik.« (1986, 122) - So nimmt es nicht wunder, daß 1977 (Zur Einführung, 16) selbstkritisch von sozialdemokratischen Autoren erklärt wurde: »Eine konsistente Theorie des dS [...] existiert noch nicht.«

In den sozialistischen Parteien Nordeuropas wurde das Konzept des »funktionalen Sozialismus« formuliert. Der bekannteste Vertreter dieser Position, G. Adler-Karlsson, geht davon aus, es bedürfe nicht einer Vollsozialisierung der Gesellschaft, es sei vielmehr ausreichend, lediglich einige der Eigentumsrechtsfunktionen zu sozialisieren. In Schweden habe man »keine völlige Sozialisierung des Eigentumsrechts durchgeführt, sondern wir haben statt dessen eine selektive Sozialisierung von einigen der wichtigsten Funktionen innerhalb der Funktionen, die wir Eigentumsrecht nennen, durchgeführt. Wir haben die Rechte der Eigentümer von Produktionsmitteln begrenzt, ihre Güter auf eine unsoziale Art zu nutzen« (1973, 46f). In einem Nachwort zur deutschen Ausgabe bemerkt Adler-Karlsson allerdings resignierend: »Es ist nicht so, daß ich ein System gefunden habe, das in der Praxis besser funktioniert. Eher scheint es, als ob der funktionale Sozialismus auch nicht funktioniert.« (155)

Während die SI 1989 die Konzeption des dS als die einer »weltweiten Demokratisierung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Machtstrukturen« (3) formulierte und in bezug auf das Verhältnis von Politik und Ökonomie unscharf erklärte: »Die Kontrolle der Wirtschaft durch die Gesellschaft ist allerdings ein Ziel, das sich je nach Zeitpunkt und Ort mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Maßnahmen erreichen läßt« (13) , schrieb Adler-Karlsson: »Einer der wesentlichsten Einwände gegen den Reformismus scheint mir der zu sein, daß das private Wirtschaftsleben, solange man es ihm erlaubt fortzubestehen, schneller neue Probleme schafft, als eine sozialistische Regierung die notwendigen Reformen durchführen kann.« (155f)

Im Unterschied zu den nord- und mitteleuropäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien mit ihrer gradualistischen Transformationsstrategie »blieb die sozialistische ökonomische Strategie in den westeuropäischen Mittelmeerländern an einer Theorie des Bruchs mit der kapitalistischen Logik orientiert. Ihr zufolge kann erst nach einer rechtsförmigen Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie, nach der Etablierung eines dominanten öffentlichen Sektors und einer verbindlichen staatlichen Planungsvorgabe die alternative Logik zum Zuge kommen, die allein den Namen sozialistisch verdiene« (Meyer 1992, 27). Die französische sozialistische Partei z.B. hat indes bald nach der Regierungsübernahme statt der Ergreifung der gesellschaftlichen Macht die Begriffe umdefiniert: »Die realisierte Politik hat so wenig mit den an­gekündigten programmatischen Konzeptionen zu tun, daß der französische Sozialismus sich sogar zu einer Veränderung des Diskurses gezwungen sah. Bis 1981 war die ‘sozialistische Transformation der Gesellschaft’ der Schlüsselbegriff. Der zentrale Begriff, auf den die französischen Sozialisten heute zurückgreifen, heißt ‘Modernisierung’ und stammt weder aus der sozialistischen Tradition, noch bezeichnet er irgendeinen spezifisch sozialistischen Inhalt.« (Sotelo 1987, 454) - Ob die Strategie einer »Logik des Bruchs« durch das Scheitern des bürokratischen Staatssozialismus diskreditiert ist, wie Thomas Meyer meint, erscheint nach dem Scheitern sozialdemokratischer Reformmodelle des Regierungssozialismus zumindest fraglich.

Ossip K. Flechtheim hat einen sozialdemokratisch gefärbten Begriff des »dS« kritisiert, der für ihn mehr oder weniger sozial getönter Neokapitalismus ist (1978, 248); er plädiert dagegen für einen »Human-« oder »Ökosozialismus«, der »die Tradition des Liberalismus, Radikalismus (im englischen Sinn des Wortes) und Anarchismus« weiterführen soll (249). Als Träger der gesellschaftlichen Veränderung nennt er »liberale Sozialisten und sozialistische Pazifisten, Rätekommunisten und Trotzkisten, Reformkommunisten und Syndikalisten, christliche Sozialisten und libertäre Anarchisten« (276). Die Basis der Veränderung sieht Flechtheim in einzelnen Institutionen im Überbau, die über eine relative Selbständigkeit verfügten: »Die Befreiung in den ‘Randgebieten’, etwa angefangen mit der Familie, über die Schule, die Kunst und Wissenschaft, die Rechtssprechung usw., könnte auch einen neuen Menschentyp schaffen helfen, der dann auch gegen die Ausbeutung und Unterdrückung in der Politik und Wirtschaft erfolgreicher und bewußter angehen könnte.« (277) Ähnlich wie Herbert Marcuse (1973, 25ff; 1978, 9ff; 1980, 26ff) setzt Flechtheim auf das Subjekt der Veränderung in den sozialen Bewegungen, insbesondere der Frauen und der Intelligenz.

Freilich hat sich gezeigt, daß über die politisch gezeigte Haltung eine Veränderung in der Bedürfnis und Konsumstruktur (vgl. F.O. Wolf 1991, 40-46) bei den Individuen nötig wäre, eine Veränderung des gesellschaftlichen Konsenses, der sich auf die für den Kapitalismus funktionalen Werte bezieht (Konkurrenz, Lebenssinn im Verbrauch materieller Güter, mensch­liches Verhalten durch Streben nach persönlichem Vorteil bestimmt) und die Mehrheit der Arbeiterschaft wie der sozialistischen Bewegung einschließt (v. Oertzen 1980, 91). Eine solche Veränderung würde zu einer Gesellschaft mit neuen Bedürfnissen führen: »Solche Bedürfnisse würden ihren Ausdruck finden in radikal veränderten Beziehungen der Menschen und in einer radikal anderen sozialen und natürlichen Umwelt: Solidarität anstelle des Konkurrenzkampfes, Sinnlichkeit anstelle von Repression; Verschwinden der Brutalität, Vulgarität und ihrer Sprache; Friede als Dauerzustand.« (Marcuse 1969, 189f)

Gegen ein Regierungsverständnis von Sozialismus, das die Emanzipation des Individuums erst als Ableitung der Strukturveränderungen von Staat und Wirtschaft begreift, hat Oskar Negt die Aufgabe benannt, »einen positiven und offensiven Begriff der sozialistischen Demokratisierung zu entwickeln, der nicht nur den Verstand der Menschen, sondern auch ihre Gefühle, ihre Befreiungsphantasien, ihre unmittelbaren Interessen erreicht und so in allen Gesellschaftsberei­chen als anschauliche Alternative zu den bestehenden Herrschaftsverhältnissen verstanden werden kann.« (1976, 462) Ähnlich wie Nikos Poulantzas (1978, 234) optiert Negt partizipationsoptimistisch gegen bürokratisierte Partei- und Staatsapparate für die konkrete Utopie der Räte. Selbstverwaltung ist das organisatorische Zentrum der sozialistischen Demokratie, gegen die Zentralisierung besteht Negt auf der »Dialektik zwischen den zentralisierten Basisaktivitäten und zentraler Organisierung« (1976, 468).

Poulantzas hat die sozialdemokratische und die staatssozialistische Tradition des Etatismus »zwei Klippen« genannt, »die man vermeiden muß« (1978, 229) beim demokratischen Weg zum Sozialismus. Beide Fraktionen der gespaltenen Arbeiterbewegung seien »charakterisiert [...] durch ein fundamentales Mißtrauen gegenüber der direkten Basisdemokratie und den Initiativen der Massen« (233). Das Gegenbild zur Statolatrie, zur »Staatsvergötzung«, die alleinige Basisdemokratie, droht freilich zum Despotismus oder zu einer Diktatur der Experten zu führen: »Das Grundproblem eines demokratischen Wegs zum Sozialismus und eines dS ist die Frage, wie man eine radikale Transformation des Staates in Gang setzen kann, wenn man die Ausweitung und Vertiefung der Freiheiten und der Institutionen der repräsentativen Demokratie (die auch eine Errungenschaft der Volksmassen waren) mit der Entfaltung von Formen der direkten Demokratie und von Selbstverwaltungszentren verbindet« (234).

Ähnlich wie Negt und Flechtheim sieht Poulantzas den Weg zum Sozialismus in der Entfaltung der »innerhalb der staatlichen Netzwerke verstreuten Widerstandszentren der Massen« (ebd., 236), um auf der staatlichen Ebene zum Zentrum der realen Macht zu werden. Lange bevor sozialistische Politikziele verallgemeinerbar sind, so Negt, suchen Basisinitiativen vor Ort »ein Stück individueller Emanzipation«, etwa in ökologischen Konflikten, kollektiven Abwehrkämpfen gegen Betriebsstillegungen wie auch Kämpfen von Jugendlichen um ihren eigenen kollektiven Lebensraum. Dies sind Ausdrucksformen des Widerstands gegen die Zerstörung von Subjektivität. Dabei gehen politische Freiheitsrechte in der Meinungsvielfalt einer »proletarischen Öffentlichkeit« erweitert in die sozialistische Demokratie ein.

Mit dem Diktum, daß sozialistische Demokratisierung »untrennbar mit der Idee der Selbstverwaltung verbunden« ist, nimmt Negt (1976, 491) libertäre anarchistische Traditionsbestände auf, die auch in den neuen sozialen Bewegungen wiederaufgelebt sind: dieser Gedankengang trägt weiter als der nunmehr gescheiterte Staatssozialismus oder das »business as usual« des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates von oben. Die bürgerlichen Demokratien lösten die feudale Gesellschaft mit einer den Menschen hierarchisch, arbeitsteilig und klassengesellschaftlich zurichtenden Organisation ab (Treiber 1980; Löscher 1988).

Da der Sozialismus keine schlichte Übernahme des Staatsapparats und der ökonomisch konzentrierten Machtapparate sein kann, sondern erst entstehen wird, wenn die Massen bereit sind, »eine breite Basis von Selbstverwaltungsorganisationen als ihre sinnlich greifbare Alternative zum kapitalistischen Herrschaftssystem zu verteidigen« (Negt 1976, 490), steht im Vordergrund die Frage der Subjektivität bzw. einer kulturrevolutionären Veränderung derselben (Bahro 1977, 299ff). Nicht nur der Staatssozialismus ist gescheitert, auch der gouvernementale Sozialismus der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien steckt in der Krise, nachdem der »kurze Traum immerwährender Prosperität« (Lutz 1984) ausgeträumt ist.

So läßt sich differenzieren »zwischen einem staatlichen Sozialismus, der seine Ziele mit Hilfe der organisierten Macht des Staates durchsetzen will, und einem dS, der zur Umsetzung seiner Vorhaben keine andere Form als die direkte Aktion des Volkes zulassen will« (Sotelo 1987, 443). Das »Proletariat«, das »Volk« oder »die Massen« lassen sich freilich nicht mehr als handelndes Subjekt substantialisieren: Demokratie und individuelle Emanzipation gehören zusammen (Negt 1990, 44).

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Robert Lederer

→ Antizipation, Arbeiterbewegung, Arbeiterklasse, Bürokratie, Demokratie, Demokratie/Diktatur des Proletariats, Diktatur des Proletariats, Dritter Weg, Emanzipation, Etatismus, ethischer Sozialismus, Grundwerte, Hegemonie, Massenkultur, Ökosozialismus, Reformismus, Reformkommunismus, Revolution, Sozialdemokratie, sozialistische Marktwirtschaft

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