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Politik und Gesellschaft ringen um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Das ist nichts Neues. Was allerdings neu ist, ist die Heftigkeit und Einseitigkeit, mit der die Debatte seit dem tödlichen Messerangriff in Solingen im August 2024 geführt wird.
Fast alle scheinen sich einig zu sein: Solche Taten hängen mit «irregulärer Migration» zusammen. Deswegen müsse diese mit allen Mitteln bekämpft werden. Zu diesem Zweck werden die Rechte von Menschen auf der Flucht und von Asylsuchenden, die bereits hier leben, immer weiter eingeschränkt.
Das Versprechen lautet: Mit mehr Abschiebungen und mehr Härte würde unser Land (wieder) sicherer werden. Und es wäre mehr Geld für andere Aufgaben da. Gleichzeitig wollen Staat und große Teile der Wirtschaft Arbeitskräfte aus anderen Ländern anwerben, zum Beispiel dringend benötigte Pflegekräfte. Hier gibt es ganz offensichtlich widersprüchliche Interessen.
Was ist zu tun?
Das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 hat wieder einmal bewiesen: Auch mit der harten Anti-Migrations-Rhetorik und -politik der bürgerlichen Parteien ist dem Problem der Rechtsentwicklung nicht beizukommen. Statt weiter Skepsis gegenüber Geflüchteten und Rassismus zu schüren, braucht es pragmatische Lösungen und Antworten auf verschiedenen politischen Ebenen: von Europa bis hin zu den Städten und kleinen Gemeinden. Es geht nicht nur um die Verbesserung der Zugangsbedingungen für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ihr Land verlassen (müssen), sondern auch um die Verbesserung der Bedingungen, unter denen wir hier alle zusammenleben.
Dafür brauchen wir dringend:
- einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Migrations- und Asylpolitik: die solidarische Verteilung von Geflüchteten auf europäischer Ebene und die Schaffung sicherer Fluchtwege statt menschenverachtender Abschottung;
- die Aufhebung des Gegensatzes von Fluchtmigration und Fachkräfteeinwanderung: Geflüchteten muss der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt erleichtert werden;
- eine dauerhafte Stärkung kommunaler Strukturen und Institutionen durch ausreichende Finanzierung und mehr Personal;
- die Minderung der Wohnungsnot durch mehr sozialen Wohnungsbau und andere staatliche Interventionen und Förderprogramme;
- die Aufhebung der Schuldenbremse und eine Neuausrichtung der Steuerpolitik, um dringend benötigte integrations- und sozialpolitische Maßnahmen finanzieren zu können.
«kurz & bündig» bietet einen schnellen Überblick über aktuell brisante politische und gesellschaftliche Fragen, anhand von Zahlen und Fakten, den dahinter stehenden Interessen und Konflikten und einem Ausblick, was politisch zu tun ist. «kurz & bündig» kann als Bildungsmaterial leicht selbst ausgedruckt, kopiert und verteilt werden – für Veranstaltungen, Aktionen oder im Bekanntenkreis.
