Schöner Deckeln!

Die Mieten steigen und steigen – nichts scheint diese Entwicklung aufhalten zu können. In deutschen Großstädten haben sich die Angebotsmieten in den vergangenen neun Jahren verdoppelt, im Durchschnitt liegen sie bis zu 40 Prozent höher als noch vor zehn Jahren. Aber nicht nur in den Ballungszentren leiden die Menschen unter der ständig zunehmenden Mietbelastung. Gut 37 Prozent aller Mieterhaushalte wenden mehr als 30 Prozent ihres Gesamteinkommens für die Wohnkosten auf. Große Teile der Bevölkerung können das nicht mehr bezahlen.Diese dramatische Entwicklung verstärkt die soziale Ungleichheit im Land. Insgesamt über 20 Millionen Mieter*innen finanzieren derzeit aus ihren Einkommen die Einkünfte und Profite von 4 Millionen Vermieter*innen. Pro Jahr werden etwa 150 Milliarden Euro für Miete gezahlt. Für die Bewirtschaftung der Wohnungen und Häuser werden aber gerade einmal 60 Milliarden Euro benötigt. Der Rest fließt in den Vermögensaufbau privater Eigentümer*innen und die Renditen der Immobilienunternehmen.

Höchste Zeit für einen Politikwechsel. Um die Mietenexplosion und die damit verbundene Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, verlangen Mietervereine und andere zivilgesellschaftliche Initiativen schon seit Längerem von den Regierenden einen stärkeren Mieterschutz. Über 50 Organisationen haben sich inzwischen im Bündnis «Mietendeckel jetzt» zusammengeschlossen. Ihre Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel beinhaltet den sofortigen Mietenstopp, örtliche Obergrenzen für Neu- und Wiedervermietungen sowie das Absenken überhöhter Mieten.

Bereits bei der Einführung des Berliner Mietendeckels (er galt von Februar 2020 bis April 2021) liefen die Immobilienwirtschaft und ihre Lobby Sturm gegen den Eingriff in die Mietpreisgestaltung zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung. Die medienwirksam vorgebrachten Argumente gegen einen Mietendeckel sind zahlreich, darunter: Er greife unzulässig in die Eigentumsordnung ein, sei klimaschädlich, reduziere das Wohnungsangebot und helfe nur den Besserverdienenden. In der vorliegenden Broschüre erklären wir, was dran ist an diesen Argumenten, fragen, welche Einwände ernst zu nehmen und welche fadenscheinig und falsch sind. Und wir geben die Antworten, die es braucht, um diese Mythen zu entlarven.

Inhalt:

• «Das Mietrecht reicht völlig aus, um die Mieter*innen angemessen zu schützen»
• «Mietendeckel sind verfassungswidrig»
• «Ein Mietendeckel baut keine Wohnung»
• «Ein Mietendeckel bremst Investitionen und führt zum Verfall der Bestände»
• «Der Mietendeckel verhindert die notwendige energetische Sanierung»
• «Ein Mietendeckel reduziert das Wohnungsangebot»
• «Ein Mietendeckel schadet vor allem kleinen Eigentümer*innen und gefährdet ihre Altersvorsorge»
• «Ein Mietendeckel führt dazu, dass Mieter*innen in zu großen Wohnungen keine Anreize zum Auszug haben»
• «Ein Mietendeckel begünstigt vor allem Besserverdienende und kommt bei denen, die wirklich Hilfe brauchen, gar nicht an»
• «Mietendeckel sind sozialistische Eingriffe in das Eigentumsrecht und in einer Marktwirtschaft systemwidrig»