Publikation International / Transnational - Krieg / Frieden UNO-Militäreinsätze in der Diskussion der Linken

Drei Beiträge zum friedenspolitischen Debattenstand in der LINKEN. Standpunkte 28/2011 von Erhard Crome mit Texten von Paul Schäfer, Gerry Woop und Tobias Pflüger.

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Reihe

Standpunkte

Autor/innen

Paul Schäfer, Gerry Woop, Tobias Pflüger,

Erschienen

Oktober 2011

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In den programmatischen und politischen Grundsatzdebatten der Partei DIE LINKE kommt der Friedensfrage eine zentrale Bedeutung zu. Die Positionen in Bezug auf Kriegseinsätze – egal ob unter der Flagge der NATO, der EU oder der UNO – sind klar und eindeutig ablehnend. Militärbündnisse
sollten der Vergangenheit angehören; deshalb gehört auch die NATO aufgelöst. Die militärischen Potenziale Deutschlands und der EU sollten deutlich reduziert und auf Anforderungen der Landesverteidigung (des Territoriums in Europa, nicht «am Hindukusch») ausgerichtet sowie eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit hergestellt werden. Deutschland und die EU sollten veranlasst werden, auf die Entwicklung und Produktion von Angriffswaffen zu verzichten und Rüstungsexporte
einzustellen. Es sollen künftig keinerlei Atomwaffen in Deutschland stationiert werden. Abrüstung und
ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen sollen in den Rang von Staatszielen erhoben werden. Das sind in Umrissen die Anforderungen an ein außenpolitisches Alternativprogramm, das analytisch und argumentativ wissenschaftlich zu untersetzen, auszuarbeiten und zu begründen wäre.

Kriegsächtung und Friedenssicherung gehören zusammen. Linke Politik, die Kriege als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte ablehnt, steht auch dafür, Alternativen möglich zu machen. Dazu gehören die Bekämpfung der Ursachen für Kriege und internationale Konflikte, die Öffnung alternativer, friedlicher Wege zur Konfliktbearbeitung und -lösung sowie die Schaffung eines internationalen Rahmens für die Konfliktlösung.

Das «Recht des Stärkeren» in den internationalen Beziehungen kann keinen Frieden schaffen. Die Weltprobleme, mit denen wir es im 21. Jahrhundert zu tun haben: Umweltzerstörung, Krankheiten, Migration, Armut, sind nicht durch militärische Gewalt zu bewältigen. Der vielfach zitierte Staatszerfall ist von der Einflussnahme des Westens – etwa in Gestalt von Auflagen des IWF und der Weltbank – nicht zu trennen. Warlords und andere Gewaltherrscher verdienen ihr Geld in der Regel durch Geschäfte mit westlichen Firmen bzw. Abnehmern. Mit Militärinterventionen werden die Folgen der Armut in den Ländern des Südens bekämpft, nicht deren Ursachen.

Eine Alternative bietet nur eine «Stärke des Rechts». Hier kommen der UNO und dem Völkerrecht besondere Bedeutung zu. Der Bezugsrahmen für eine tatsächlich dem Frieden dienende Außenpolitik können nur die UNO und das geltende Völkerrecht sein. UNO, Völkerrecht und ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit sind sinnvolle und realisierbare Alternativen zu einer militärisch orientierten «Friedens-» und Sicherheitspolitik. Zugleich stellt sich die Frage, ob die UNO bzw. der UNO-Sicherheitsrat selbst jene hohen Ziele umsetzt, die mit der UNO-Charta und ihrem Friedensgebot bzw. Gewaltverbot einst gesetzt wurden. Ein zentrales Problem sind die Ermächtigungen zur Kriegsführung und die UNO-Militäreinsätze. Dazu wird in der LINKEN nach wie vor diskutiert.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat verschiedene Vertreter der LINKEN gebeten, ihre Positionen darzustellen. Die drei Beiträge lassen den Debattenstand in der LINKEN deutlich werden. Ihre Präsentation soll zur weiteren friedenspolitischen Diskussion anregen.

Erhard Crome
Berlin, im September 2011