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Steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere erzwungene Mehrausgaben für Energie, Lebensmittel und Mieten, bei gleichzeitigen Reallohnverlusten belasten nicht nur Menschen mit geringem Einkommen immer stärker. Die Angst, «sich das Leben nicht mehr leisten zu können», ist bis in Haushalte der sogenannten Mittelschicht vorgedrungen.
Gleichzeitig nimmt die Ungleichheit weiter zu, weil große Vermögen und Kapitalerträge unzureichend besteuert werden. Von einer Vermögenssteuer und damit einer angemessenen Beteiligung der Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens sind wir trotz großer Zustimmung in der Bevölkerung weiter entfernt denn je.
Das Meinungsforschungsinstitut Verian (ehemals Kantar bzw. Emnid) führte im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 22. bis 28. Januar 2025 eine repräsentative Umfrage in Form von computergestützten telefonischen Interviews über Festnetz und Mobilfunk (Computer Assisted Telephone Interviewing, CATI) durch. Befragt wurden 1.012 Personen in Ost- und Westdeutschland, jeweils zur Hälfte Frauen und Männer. Die Auswertung der von Verian erhobenen Daten erfolgte durch den Autor.
Einschränkungen aufgrund steigender Lebenshaltungskosten
Aufgrund der aktuellen Energie- und Lebensmittelpreise sowie der steigenden Mieten muss sich etwas mehr als die Hälfte der Befragten (52 %) nach eigener Einschätzung finanziell stark einschränken, im Osten sind es sogar 70 Prozent. Besonders stark einschränken müssen sich Personen mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen unter 1.500 Euro (81 %) bzw. zwischen 1.500 und 2.500 Euro (74 %). 59 Prozent der Befragten fehlen angesichts von Inflation, steigenden Energiepreisen und Mieten mindestens 50 Euro im Monat, um ihren Lebensstandard halten zu können. Mehr als einem Fünftel (22 %) fehlen sogar 250 Euro und mehr.
Ungleichheit und Besteuerung von Überreichtum
Die Entwicklung von Löhnen und Sozialleistungen, die kaum noch für ein menschenwürdiges Leben ausreichen, auf der einen Seite und die zum Teil stark gestiegenen Krisen- und Kriegsgewinne großer Unternehmen, insbesondere die Vermögen des «einen Prozents» der Superreichen auf der anderen Seite führen zu einem Auseinanderdriften von Lohn- und Kapitaleinkommen und zu einer stärkeren Ungleichverteilung in der Gesellschaft.
Eine große Mehrheit der Befragten spricht sich für eine stärkere Besteuerung von Multimillionären und Milliardären aus. Obwohl man an die «Reichen und Mächtigen» nicht herankomme, befürworten 80 Prozent der Befragten die Einführung einer Vermögenssteuer.
Mario Candeias ist Referent für sozialistische Transformationsforschung, linke Strategien und Parteien und war bis 2023 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse (IfG) der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Investitionen in soziale Infrastruktur und mehr Gleichheit
Dem Vorhaben, Investitionen in die soziale Infrastruktur, also Krankenhäuser, Schulen, bezahlbaren Wohnraum etc., durch zusätzliche Kreditaufnahme des Staates zu ermöglichen, stimmten 78 Prozent aller Befragten zu.
Auch eine Lockerung der Schuldenbremse, wenn dadurch Investitionen in die soziale Infrastruktur ermöglicht werden, befürwortet eine Mehrheit der Befragten unabhängig von den Parteipräferenzen. Am deutlichsten fällt die Zustimmung bei den Anhänger*innen der Partei Die Linke (98 %) und bei denen der SPD (94 %) aus, doch selbst potenzielle FDP-Wähler*innen stehen einem solchen Vorhaben mehrheitlich positiv gegenüber (60 %).
Dabei werden Investitionen in mehr soziale Gerechtigkeit befürwortet. Nahezu einhellig sprechen sich die Befragten an erster Stelle für eine ausreichende personelle Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Schulen und Kindertagesstätten aus (81 %). An zweiter Stelle folgen der Ausbau des bezahlbaren öffentlichen Wohnungsbaus (54 %) sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Schiene (52 %).
Menschen mit geringeren Haushaltsnettoeinkommen unterstützen nicht nur besonders oft die Forderung nach mehr Personal im Gesundheits- und Erziehungswesen, sondern auch die nach mehr bezahlbarem Wohnraum (61 %) sowie einer ökologischen Modernisierung von Wohngebäuden ohne Mieterhöhung (also ohne Umlage der Modernisierungskosten durch den Vermieter; 43 %). Letzteres wird überdurchschnittlich stark von potenziellen Wähler*innen der Partei Die Linke priorisiert (53 %).
