Das Südchinesische Meer ist eine zunehmend umkämpfte Region mit geopolitischer Bedeutung. Neben der strategischen Rolle als eine der wichtigsten Handelsrouten birgt es bedeutende wirtschaftliche Ressourcen wie Erdöl, Erdgas und umfangreiche Fischbestände. Das Gebiet ist durch komplexe territoriale Streitigkeiten geprägt, insbesondere zwischen China, Vietnam, den Philippinen und den USA. Während das UN-Seerechtsübereinkommen Küstenstaaten eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen gewährt, erhebt China weitergehende Ansprüche auf Basis der «Neun-Striche-Line». Diese hat der Ständige Schiedshof 2016 als völkerrechtswidrig erklärt. Überfischung, Blockaden und wirtschaftliche Abhängigkeiten verschärfen die Lage. Eine Lösung erfordert multilaterale Abkommen, Abrüstung und nachhaltige Ressourcennutzung. Ohne politische Einigung droht eine Destabilisierung der gesamten Region.
Die geopolitische Bedeutung des Südchinesischen Meers
Das Südchinesische Meer ist ein strategisch und wirtschaftlich bedeutendes Seegebiet und hat sich zu einem gefährlichen geopolitischen Spannungsfeld entwickelt. Mit einer Fläche von etwa 3,5 Millionen Quadratkilometern grenzt es an mehrere Staaten, darunter China, Vietnam, die Philippinen, Malaysia, Brunei und Indonesien (alles ASEAN-Staaten), und ist eine der wichtigsten Seerouten der Welt.
Xiaolu Zhang gehört seit August 2022 zum Team des Länderbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beijing. Sie hat einen MA in Public Administration und arbeitet derzeit an Projekten im Bereich internationale Beziehungen.
Canan Kus arbeitet seit 2022 im Asien-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ist derzeit in das Länderbüro Beijing entsandt. Sie hat einen MA in Ostasienwissenschaften und arbeitet zu Multipolarismus und Geopolitik im Indo-Pazifik.
Die territorialen Ansprüche in dieser Region sind das Ergebnis widerstreitender nationaler und globaler Interessen. Auslöser vieler Konflikte sind die enormen Rohstoffvorkommen und unterseeischen Ressourcen wie Mineralien und Kohlenwasserstoffe. China beruft sich bei seinen Ansprüchen auf historische Rechte und hat diese durch den Bau künstlicher Inseln und den Ausbau seiner militärischen Präsenz in den umstrittenen Gewässern untermauert. Das hat zu erheblichen Spannungen mit den Nachbarländern geführt. Die USA betreiben Basen in Bündnisstaaten wie den Philippinen und kooperieren mit Staaten wie Vietnam, das auf außenpolitische Balance setzt. Da sie die Freiheit der Schifffahrt und Überflugrechte in internationalen Gewässern hochhalten, führen sie mit ihren Verbündeten regelmäßig Militärpatrouillen durch, was die Gefahr diplomatischer und militärischer Konfrontationen erhöht. Die zunehmende Militarisierung durch konkurrierende Großmächte wie die USA und China und die Häufung territorialer Streitigkeiten destabilisieren die Region und stellen eine ernsthafte friedenspolitische Herausforderung dar.
Das Südchinesische Meer war über Jahrhunderte eine bedeutende Handelsroute zwischen Ost- und Südostasien. Händler aus China, Indien und Arabien nutzten die Gewässer für den Warenaustausch, während Kolonialmächte wie Frankreich und Spanien in Indochina bzw. auf den Philippinen ihre Kontrolle ausbauten und indigene Herrschaftsstrukturen zurückdrängten (vgl. Zhang et al. 2018). Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen die neu gegründeten Nationalstaaten, stärker ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in den maritimen Gebieten zu verfolgen, wodurch die heutigen Territorialkonflikte entstanden.
Heutzutage wird rund ein Viertel des weltweiten Seefrachtvolumens durch dieses Gewässer transportiert. Haupttransportgüter sind Erdöl, Erdgas, Elektronik, Autos und Rohstoffe (UNCTAD 2024: 5). Widerstreitende sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die vermuteten Energievorkommen unter dem Meeresboden, fachen den Streit um Hoheitsrechte immer wieder an.
Die nachfolgende Karte zeigt die überlappenden Gebietsansprüche von China, Vietnam und den Philippinen im Südchinesischen Meer, die sich vor allem auf die ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) beziehen. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) kann jeder Küstenstaat eine AWZ von bis zu 200 Seemeilen beanspruchen, was bedeutet, dass er in dieser Zone die exklusiven Rechte zur Nutzung der dort vorhandenen Ressourcen hat. Zudem hat jeder Küstenstaat UNCLOS zufolge das Recht, einen Küstenstreifen von etwa 22,2 Kilometern Breite (12 Seemeilen) vor seinem Land als Hoheitsgebiet zu beanspruchen. Es muss lediglich für andere Nationen das Recht auf friedliche Durchfahrt gewahrt werden.
Interessen(skonflikte) im Südchinesischen Meer
Eine zentrale Kontroverse im Südchinesischen Meer hat mit der «Neun-Striche-Line» zu tun, mit der die Republik China (Taiwan) in den 1940er-Jahren ihre Ansprüche auf nahezu das gesamte Südchinesische Meer begründete. Diese basieren auf historischen Karten und Dokumenten, die eine chinesische Präsenz bis zurück ins Kaiserreich belegen sollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg sah China die Chance, diese Ansprüche erneut zu erheben. Der Ständige Schiedshof erklärte sie jedoch 2016 für unvereinbar mit dem UNCLOS, da sie über die 200-Seemeilen-Grenze hinausgehen. China, das UNCLOS 1982 unterzeichnet und 1996 ratifiziert hat, erkennt das Urteil nicht an und betont, dass territoriale Streitigkeiten durch bilaterale Verhandlungen gelöst werden sollten, nicht durch internationale Gerichte (Callahan/Tønnesson 2021: 235–250; Ministry of Foreign Affairs of The People’s Republic of China 2024a, 2024b; Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea 2002).
Darüber hinaus betrachtet die Volksrepublik China Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets und beansprucht daher, auch die Gewässer rund um die Insel zu kontrollieren, was immer wieder zu Spannungen führt. Diese Konfliktlage hat nicht nur Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen China und Taiwan, sondern beeinflusst auch die strategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten im Indo-Pazifik. Angesichts der wachsenden militärischen Präsenz Chinas in der Region, sowohl auf dem Festland als auch im Südchinesischen Meer, gewinnt der Taiwan-Konflikt besonders im Diskurs in Europa zunehmend an Aufmerksamkeit und trägt zur geopolitischen Dynamik in der Region bei.
Die Haltung Chinas bringt die Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations/ASEAN) in eine schwierige Lage. Einerseits wollen sie den regionalen Frieden wahren und ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China nicht gefährden. Andererseits müssen sie eine gemeinsame Position gegenüber Chinas Expansionsplänen entwickeln. Die Regierung der Philippinen versucht mit der Bezeichnung Westphilippinisches Meer ihre territorialen Rechte innerhalb ihrer AWZ zu unterstreichen – eine Strategie, um Chinas Expansion symbolisch entgegenzuwirken und den eigenen Einfluss in der Region zu stärken.
Besonders für die USA, Japan und die EU ist der freie Schiffsverkehr von strategischer Bedeutung. Die USA führen regelmäßige sogenannte «Freedom of Navigation Operations» durch, um Chinas expansive maritime Ansprüche anzufechten und die internationale Schifffahrtsfreiheit zu sichern. Die EU betont die Rechtsverbindlichkeit völkerrechtlicher Abkommen, hält sich jedoch mit direkter Einflussnahme zurück, um die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten der Region nicht zu belasten. Insbesondere China stellt für viele EU-Mitgliedstaaten einen wichtigen Handelspartner dar, sodass eine direkte Konfrontation vermieden wird. Die im Jahr 2020 vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland verabschiedeten «Leitlinien zum Indo-Pazifik» spiegeln die strategische Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik in dieser Region wider. Vom Ausbau diplomatischer Beziehungen und wirtschaftlicher Kooperationen sowie von der Beteiligung an multilateralen Initiativen wie der EU-Indo-Pazifik-Strategie sowie punktueller militärischer Präsenz (etwa Marineeinsätzen zur Sicherung der Seewege) verspricht man sich einen Beitrag zu mehr Stabilität, Sicherheit und offenen Märkten (Auswärtiges Amt 2020: 5 ff.).
Millionen Menschen in den Anrainerstaaten sind direkt von den umfangreichen Fischbeständen des Südchinesischen Meers abhängig, sei es direkt, weil sie vom Fischfang leben, oder weil sie in der Weiterverarbeitung ein Einkommen finden. Durch Überfischung, verstärkte Pa-trouillen und teilweise aggressive Maßnahmen Chinas und anderer Staaten wird der Zugang zu traditionellen Fanggründen für lokale Gemeinschaften immer schwieriger. Gleichzeitig entstehen neue wirtschaftliche Abhängigkeiten oder werden alte verstärkt: Kleine Anrainerstaaten sehen sich gezwungen, mit China oder den USA zu kooperieren, um ökonomische Sicherheit zu gewährleisten – oft auf Kosten ihrer eigenen maritimen Souveränität.
Übersicht zu den Interessen(skonflikten) |
China • begründet territoriale Ansprüche mit historischen Erfahrungen der Aggression und Ausbeutung vonseiten westlicher Kolonialmächte und anderer Staaten (Opiumkriege, Besetzung durch Japan, westliche Einflüsse nach dem Ersten Weltkrieg) • wirtschaftliche und strategische Präsenz soll Pufferzone gegen USA schaffen • bevorzugt bilaterale gegenüber multilateralen Lösungen • Konflikt: Neun-Striche-Line vs. UNCLOS-Verpflichtungen • Taiwan bietet einen geopolitischen Zugangspunkt, um die eigene militärische und wirtschaftliche Präsenz im Indo-Pazifik auszuweiten und den Zugang der USA und ihrer Verbündeten zu begrenzen |
Philippinen • historischer Kampf gegen spanischen und US-amerikanischen Kolonialismus (erlangte erst 1946 Unabhängigkeit) • militärisch von USA abhängig • sieht China als neoimperiale Bedrohung (künstliche Inseln, Militärpräsenz, Fischereidispute) • sieht eigene Souveränität durch China verletzt (Blockaden, Nachschubbehinderungen) |
Vietnam • Tradition des Widerstands gegen Fremdherrschaft (China, Frankreich, USA) • beruft sich auf historische Dokumente und Karten • wirtschaftlich: Inseln wichtig für die eigene AWZ, Fischerei, Erdöl/Erdgas • setzt auf multilaterale Lösungen und Unterstützung durch die ASEAN-Staaten |
USA • Präsenz dient Sicherung eigener wirtschaftlicher und strategischer Interessen (Zugang zu globalen Handelsrouten und Durchsetzung der «Freiheit der Schifffahrt») • präsentiert militärisches Engagement als Beitrag zur Durchsetzung internationaler Abkommen und Normen • Systemkonkurrenz mit China: Versuch der Eindämmung Chinas birgt Risiko militärischer Eskalation |
Europa • betont die Rechtsverbindlichkeit völkerrechtlicher Abkommen und die Wichtigkeit offener Handelsrouten aufgrund wirtschaftlicher Interessen • wirtschaftspolitisch pragmatisch • keine dauerhafte militärische Präsenz |
Militarisierung der Konflikte
Im Südchinesischen Meer droht aktuell eine militärische Eskalation der vielschichtigen Konflikte, insbesondere des Streits um die Ressourcennutzung. Bereits 2002 unterzeichneten die ASEAN-Staaten und die Volksrepublik China die «Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea» (eine Art Verhaltenskodex für alle Anrainerstaaten des Südchinesischen Meers). Damit bekundeten sie ihre Absicht, Frieden, Stabilität und Kooperation im Südchinesischen Meer zu fördern, auf gewaltsame und einseitige Maßnahmen zu verzichten und Streitigkeiten insbesondere im Einklang mit dem UNCLOS friedlich beizulegen. Jedoch ist die Erklärung rechtlich nicht bindend.
Immer wieder kommt es zu gefährlichen Zwischenfällen zwischen der philippinischen Marine und der chinesischen Küstenwache. Dabei geht es vorrangig um das Second-Thomas-Atoll der Spratly-Inselgruppe, die innerhalb der 200 Seemeilen umfassenden AWZ der Philippinen liegt (Sri Yaumil 2024). Seit 1999 unterhält dort das Land auf einem gestrandeten Kriegsschiff, der BRP Sierra Madre, eine Art Militärstützpunkt. Damit soll eine Besetzung durch China verhindert werden, das für sich die Kontrolle über dieses Atoll und die umliegenden Gewässer mitsamt Fischgründen beansprucht. Regelmäßig attackieren die chinesische Küstenwache und sogenannte Fischereimilizen philippinische Versorgungsschiffe und riskieren damit eine kriegerische Eskalation des Konflikts. Denn die Philippinen haben 1951 mit den USA ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen abgeschlossen, auf das sie sich berufen könnten. Bereits unter der Obama-Regierung haben die USA damit begonnen, ihre militärische Präsenz im indopazifischen Raum zu verstärken, um China besser entgegentreten zu können – nicht zuletzt im Falle einer etwaigen Konfrontation im Streit um Taiwan.
Insgesamt hat die Zahl der Militärübungen im Südchinesischen Meer seit den 2000er-Jahren deutlich zugenommen. Die sogenannte Balikatan-Übung im Jahr 2024, an der die Marine- und Luftstreitkräfte der Philippinen, der USA, Australiens und Frankreichs teilnahmen, war das größte Militärmanöver, das jemals in der Nähe der Straße von Taiwan stattfand (IP Defense Forum 2024). Damit verbunden ist ein stetiges Wettrüsten. Noch in den 2000er-Jahren gaben vor allem die Philippinen und Vietnam das meiste Geld für den Kauf von Kleinwaffen, Patrouillenbooten und Fischereiaufklärungsausrüstung aus (SIPRI o. J.). Seit den 2010er-Jahren haben China, Vietnam und die Philippinen zunehmend in modernste Luftabwehrsysteme, Kampfjets, Kriegsschiffe, Raketen und andere maritime Waffensysteme investiert und diese zum Teil in Militärübungen zur Schau gestellt (Xinhua 2017; Peri 2024).
Schlussfolgerung und Handlungsempfehlungen
Die Dynamik im Südchinesischen Meer wird von einer Vielzahl konkurrierender Interessen geprägt. Während die Anrainerstaaten wie die Philippinen, Vietnam und Taiwan legitime Ansprüche auf ihre Seegebiete erheben, lassen sich in der Einmischung externer Akteure auch imperiale und neokoloniale Tendenzen erkennen. Während sich die Europäische Union größtenteils auf diplomatische und wirtschaftliche Kooperationen konzentriert und eine direkte Einflussnahme vermeidet, setzen die USA auf eine aktive militärische Präsenz und strategische Allianzen mit Anrainerstaaten wie den Philippinen und Vietnam. Mit regelmäßigen Militärübungen, der Betonung der «Freiheit der Schifffahrt» und der Unterstützung Taiwans verschärfen sie die geopolitische Rivalität mit China im Südchinesischen Meer.
Der Konflikt bedroht die Lebensgrundlage von Millionen Menschen, die von Fischerei, Handel und maritimen Ressourcen abhängig sind. Gleichzeitig spiegelt der Konflikt den Wandel der globalen Machtverhältnisse wider, in dem nicht nur China, sondern auch die USA, die EU und andere Akteure ihre strategischen Interessen durchsetzen wollen. Derzeit verhindern regionale Abhängigkeiten von China und eine interne Fragmentierung eine geschlossene Haltung der ASEAN-Staaten. Eine nachhaltige Lösung wird jedoch nur dann möglich sein, wenn diplomatische Bemühungen neben geopolitischen Interessen auch auf die realen Bedürfnisse der betroffenen Anrainerstaaten und ihrer Bevölkerung eingehen. Eine multilaterale, völkerrechtsbasierte Regelung wäre ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung, doch die zunehmende Militarisierung der Region, wirtschaftlicher Druck und die Konkurrenz um Ressourcen erschweren solche Bemühungen. Statt kurzfristiger Machtdemonstrationen braucht es langfristige Mechanismen zur Deeskalation, etwa in Form einer verbindlichen und durchsetzbaren Vereinbarung über die gemeinsame Ressourcennutzung, und eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperation in der Region.
Handlungsempfehlungen:
- Förderung eines regionalen Friedens- und Kooperationsabkommens
Es sollte ein regionales Friedens- und Kooperationsabkommen zwischen den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meers und China auf Grundlage des internationalen Seerechts (UNCLOS) angestrebt werden. Inhalte eines solchen Abkommens wären klare Regeln für den Zugang zu Ressourcen, für die Kontrolle über maritime Gebiete und die gemeinsame Verwaltung von Umweltressourcen. - Entmilitarisierung und Ende des Wettrüstens
Die beteiligten Staaten sollten eine regionale Abrüstungsinitiative starten, die die Reduzierung militärischer Ausgaben und Infrastruktur in der Region zum Ziel hat – insbesondere durch die Auflösung von militärischen Stützpunkten in umstrittenen Gebieten. - Nachhaltige Ressourcennutzung stärkt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region
Bei der Sicherung von lebensnotwendigen Ressourcen sollte nicht auf militärische, sondern auf nachhaltige friedliche Lösungen gesetzt werden. Die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meers sollten Initiativen zur nachhaltigen Ressourcennutzung und ökonomischen Zusammenarbeit in der Region ergreifen. Zentral dabei sind auf Kooperation setzende Strategien für die Fischereiwirtschaft und der Schutz der Ökosysteme.
Literatur
Auswärtiges Amt (2020): Leitlinien zum Indo-Pazifik, https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2380500/35e5c739e1c9a5c52b6469cfd1ffc72d/200901-indo-pazifik-leitlinien--1--data.pdf
Callahan, John/Tønnesson, Stein (2021): The United States and the South China Sea Question, in: Houlden, Gordon/Romaniuk, Scott N./Hong, Nong (Hrsg.): Security, Strategy, and Military Dynamics in the South China Sea: Cross-National Perspectives, Bristol, S. 235–250, https://doi.org/10.2307/j.ctv1t4m1qr.18
Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea (2002): https://cil.nus.edu.sg/wp-content/uploads/2017/07/2002-Declaration-on-the-Conduct-of-Parties-in-the-South-China-Sea.pdf
IP Defense Forum (2024): Balikatan 2024 builds Philippine-U.S. interoperability, multilateral partnerships, https://ipdefenseforum.com/2024/05/balikatan-2024-builds-philippine-u-s-interoperability-multilateral-partnerships/
Ministry of Foreign Affairs of The People’s Republic of China (2024a): Wang Yi Elaborates on China‘s Solemn Stance on South China Sea Issue, https://www.fmprc.gov.cn/eng/wjbzhd/202407/t20240729_11462525.html
Ministry of Foreign Affairs of The People’s Republic of China (2024b): Wang Yi Refutes Fallacy of the so-called Aggressive China in the South China Sea, https://www.fmprc.gov.cn/eng/xw/zyxw/202405/t20240530_11332782.html
Peri, Dinakar (2024): Philippines envoy hails BrahMos missiles as a «game changer», in: The Hindu, 24.6.2024, https://www.thehindu.com/news/national/philippines-envoy-hails-brahmos-missiles-as-a-game-changer/article68328182.ece
SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute (o. J.): Arms Transfers Database, https://armstransfers.sipri.org/ArmsTransfer/
Sri Yaumil, Habibie (2024): South China Sea Conflict: Indonesia’s Maritime Diplomacy, in: Modern Diplomacy, 25.4.2024, https://moderndiplomacy.eu/2024/04/25/south-china-sea-conflict-indonesias-maritime-diplomacy/
UNCTAD (2024): Review of Maritime Transport 2024: Navigating maritime chokepoints (Overview), Genf, https://unctad.org/system/files/official-document/rmt2024overview_en.pdf
Xinhua (2017): Vietnam receives 6th Russian-made submarine, http://www.xinhuanet.com/english/2017-01/20/c_136000305.htm
Zhang, Junjue/Su, Fenzhen/Wang, Wenyue (2018): A review of geographical information research on resources and environment of the South China Sea region, in: Progress in Geography, 37(11), S. 1443–1453, https://doi.org/10.18306/dlkxjz.2018.11.001