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Im weltweiten Wettlauf gegen den Klimawandel sind erneuerbare Energien zur neuen Priorität der internationalen Beziehungen geworden. Länder wie Deutschland haben sich an die Spitze der Energiewende gesetzt und verkünden lautstark ihr Engagement für Klimaneutralität und grüne technologische Innovationen. Doch hinter dieser Fassade der Umweltverantwortung verbirgt sich eine beunruhigende Kontinuität: das Fortbestehen extraktiver, neokolonialer Beziehungen zum Globalen Süden.
Diese Publikation vereint sechs detaillierte Fallstudien aus Mexiko, Indonesien, Serbien, Namibia, Chile und Brasilien, die die Rolle Deutschlands in der globalen Energiewende aus einer dekolonialen Perspektive untersuchen. Das Ergebnis ist eine kritische Bewertung der Frage, ob die diplomatischen Bemühungen, die Entwicklungspolitik und die Unternehmensinvestitionen Deutschlands in erneuerbare Energieinfrastruktur und die Gewinnung kritischer Rohstoffe wirklich eine Abkehr von historischen Ausbeutungsmustern darstellen.
Der Neokolonialismus bestimmt die globalen Handelsbedingungen für erneuerbare Energien, wie die Maßnahmen multilateraler Finanzinstitutionen bei der Vergabe von Krediten oder die Entwicklungspolitik der Länder des Globalen Nordens im Dienste der wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen zeigen. Diese Institutionen knüpfen ihre Kredite oft an politische Bedingungen, die ungleiche Machtverhältnisse und Abhängigkeiten aufrechterhalten. Dieses neokoloniale Muster offenbart eine Interessensverflechtung zwischen den Eliten im globalen Norden und Süden, die zusammenarbeiten, um Strukturen der Unterordnung aufrechtzuerhalten, während sie in erster Linie von der Energiewende profitieren.
Die Dringlichkeit der Abkehr von fossilen Brennstoffen ist unbestreitbar. Dennoch hat das fossile Kapital weiterhin die Kontrolle. Viele Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie haben ihre Aktivitäten einfach auf den Bereich der erneuerbaren Energien ausgeweitet und sich so ihre Dominanz gesichert. Unterdessen steigt der weltweite Energiebedarf weiter an, und das kapitalistische System, in dem Energie produziert wird, bleibt weitgehend unhinterfragt. Dies verhindert eine echte Energiewende, die eine dezentrale, bürgernahe Kontrolle über die Ressourcen und den universellen Zugang zu Energie in den Vordergrund stellt.
Unsere Forschung untersucht öffentliche und private deutsche Akteure und fragt: Zu welchem Preis stellt Deutschland sicher, dass es im globalen Energiewettlauf nicht zurückbleibt? Nach dem Krieg in der Ukraine hat Deutschland seine Bemühungen intensiviert, sich durch Direktinvestitionen und bilaterale Wirtschaftsabkommen Energiequellen im Ausland zu sichern. Diese Vereinbarungen werden zwar als für beide Seiten vorteilhafter Austausch dargestellt, sind jedoch oft mit Enteignungen und der Auslagerung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Kosten in den Globalen Süden verbunden.
Die Ärmsten tragen die größte Last
Alle sechs Fallstudien zeigen, dass die Machtverhältnisse im Wesentlichen unverändert bleiben und die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen die größte Last zu tragen haben. Von der Lithiumgewinnung in Serbien bis hin zu Wasserstoffprojekten in Namibia – einem Land, mit dem Deutschland eine bewegte Kolonialgeschichte einschließlich Völkermord verbindet – setzt sich das Muster der Rohstoffgewinnung mit minimalem lokalem Nutzen fort.
Die Maßnahmen in Deutschland und der EU zur Stärkung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette sind wichtige Schritte, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang der Lieferketten nicht ungestraft bleiben. Wir unterstützen die Verhandlungen über einen verbindlichen Vertrag auf UN-Ebene, um Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Geschäftsaktivitäten zu garantieren. Wir müssen jedoch anerkennen, dass Instrumente, die transnationale Unternehmen zur Sorgfaltspflicht entlang ihrer Lieferketten verpflichten, dem kapitalistischen System innewohnen und die Hierarchien und ungerechten Machtstrukturen des globalen Handels nicht grundlegend in Frage stellen.
Energiewende statt Rohstoffausbeutung
Darüber hinaus dürfen wir die beunruhigende Beziehung zwischen der fossilen Brennstoffindustrie und der Kriegsindustrie nicht übersehen – eine Verbindung, die ein weiterer Beweis dafür ist, warum wir kapitalistische Produktionsweisen überwinden müssen. Die Militarisierung ressourcenreicher Regionen und Konflikte um die Kontrolle über Energiequellen zeigen, wie tief diese Sektoren nach wie vor miteinander verflochten sind und damit den Kreislauf von Gewalt und Umweltzerstörung aufrechterhalten.
Die Autor*innen unserer Fallstudien sind Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Expert*innen, die entweder seit langem Beziehungen zu lokalen Gemeinschaften unterhalten, die von den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus betroffen sind, oder die sich in ihrer Forschung mit kolonialen Mustern in der Energiewende befassen. Ihre Analysen zielen nicht darauf ab, die Notwendigkeit einer Energiewende zu leugnen, sondern fordern eine grundlegende Umstrukturierung der Konzeption und Umsetzung dieser Wende. Wir sind ihnen für ihre Beiträge zu dieser Publikation und die Diskussionen mit ihnen in den letzten Monaten zutiefst dankbar.
Die Idee zu dieser Publikation entstand im April 2024 während eines internationalen Treffens von Kolleg*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich mit sozial-ökologischer Transformation befassen. Im Laufe unserer Diskussionen wurde deutlich, dass der Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien und der Abbau kritischer Mineralien zur Erzeugung dieser Energien weltweit immer mehr Gemeinden, ihre Lebensgrundlagen und ihre Umwelt unter Druck setzen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass die deutsche Entwicklungspolitik und das deutsche Kapital in vielen Regionen die Akteure dazu veranlassen, eine Energiewende-Agenda zu verfolgen, die in erster Linie ihrer eigenen Logik folgt und ihren eigenen Interessen dient.
Ein länderübergreifendes Projekt unter Beteiligung von fünf RLS-Regionalbüros
Deshalb haben wir ein internationales Redaktionsteam mit Kolleg*innen aus unseren Büros in Argentinien, Brasilien, Deutschland, Mexiko und Serbien gebildet, um an einer Publikation mitzuwirken, die die Rolle der deutschen Politik und des deutschen Kapitals im neokolonialen Extraktivismus beleuchtet. Als deutsche politische Stiftung sehen wir es als unsere Aufgabe an, über diese Prozesse aufzuklären und Informationen bereitzustellen, die in parlamentarische und zivilgesellschaftliche Maßnahmen umgesetzt werden können. Die Fallstudien wurden auf der Grundlage der bestehenden Netzwerke unserer Regionalbüros und ihres Engagements für sozial-ökologischen Wandel und Klimagerechtigkeit ausgewählt. Die Publikation listet die Fallstudien nach dem Ausmaß und der Intensität des derzeitigen Extraktivismus auf, beginnend mit langjährigen Bergbauprojekten in Mexiko, gefolgt vom rasch expandierenden Nickelabbau in Indonesien und schließlich dem geplanten Lithiumabbau in Serbien. Anschließend betrachten wir Projekte, bei denen die extraktivistischen Tendenzen weniger offensichtlich sind, da sie hauptsächlich erneuerbare Energien produzieren. Hier liegt unser Schwerpunkt auf grünem Wasserstoff, beginnend mit einer Analyse des Megaprojekts Hyphen in Namibia und später den Auswirkungen politischer Maßnahmen zur Steigerung der Produktion von grünem Wasserstoff in Chile und Brasilien. Diese Projekte befinden sich in unterschiedlichen Planungs- und Umsetzungsphasen, insbesondere die ressourcenintensive Umwandlung von grünem Wasserstoff in Ammoniak für den Export.
Mit einem Vorwort von Sabrina Fernandes lädt diese Sammlung die Leser*innen dazu ein, sich alternative Wege zur Bewältigung der Klimakrise vorzustellen – Wege, die sich auf globale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und ökologische Wiederherstellung konzentrieren, anstatt lediglich eine Form der Rohstoffgewinnung durch eine andere zu ersetzen. Die Energiewende, die wir brauchen, ist mehr als ein technologischer Wandel; sie erfordert eine Transformation der Machtverhältnisse, die unsere Welt historisch geprägt haben.
