Der «Sommer der Migration» 2015 war ein Schlüsselmoment, der eine große Solidarität mit Geflüchteten in Deutschland offenbarte. Heute, zehn Jahre später, verfolgen die EU und die Bundesregierung eine zunehmend restriktive Migrationspolitik und die Solidarität von damals droht verloren zu gehen. Doch auf kommunaler Ebene lebt sie in Teilen weiter.
Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Restriktionen auf europäischer wie nationaler Ebene stellt sich die Frage, wie Kommunen darauf reagieren können – insbesondere jene, die eine solidarische Migrationspolitik aufrechterhalten oder neu entwickeln wollen
Handlungsempfehlungen:
Wer mehr erfahren möchte: Der Handlungsleitfaden für solidarische Städte von Moving Cities «Wie Kommunen Menschen schützen können» stellt 20 konkrete (rechtliche) Möglichkeiten vor, wie solidarische Städte zur Aufnahme von Geflüchteten beitragen können.
Die Beispiele Berlin, Rottenburg und Potsdam zeigen, dass Städte auf ganz unterschiedliche Art und Weise zu einer solidarischen Asyl- und Migrationspolitik beitragen können. Doch auch abseits einzelner Leuchtturm-Initiativen können Kommunen über ihre vorgeschriebenen Aufgaben hinaus die Aufnahme von Schutzsuchenden fördern. In diesem Policy Brief werden einige Schlaglichter auf ihre rechtlichen Spielräume geworfen. Das betrifft die drei folgenden Punkte:
- Solidarisch entscheiden im Visaverfahren
Als Träger der Ausländerbehörden haben Kommunen in Deutschland verschiedene Möglichkeiten, die Aufnahme von Schutzsuchenden über das Visaverfahren zu beeinflussen. - Forderungen an die Bundesregierung stellen
Darüber hinaus können Kommunen in Deutschland politische Forderungen an die Bundesregierung richten. - Kommunalen Handlungsspielraum neu entdecken
Solidarische Städte in ganz Europa haben in den letzten zehn Jahren Hand in Hand mit sozialen Bewegungen und Initiativen politische Fakten geschaffen und das europäische Migrationsregime neu geordnet. Mit der Bewegung der «Sicheren Häfen» haben sie sich über ihre Rolle als rein umsetzende Ebene bei der Aufnahme von Geflüchteten zu transformativen Akteuren des Wandels in der Migrationspolitik entwickelt. Und trotz des aktuellen politischen Backlash lebt die Solidarität auf kommunaler Ebene – teilweise im Kleinen und Verborgenen – weiter.
Autor*innen:
- Marta Castro arbeitet seit August 2024 als Projektassistentin bei Moving Cities. Zuvor war sie als unabhängige Beraterin tätig und begleitete Organisationen wie Ayuda en Acción oder den Norwegischen Flüchtlingsrat bei der Entwicklung ihrer Migrationsprogramme. Als Mitgründerin der Plattform Mar Abierto setzt sie sich dafür ein, die Migrationsbewegungen auf den Kanarischen Inseln sichtbar zu machen und besser zu verstehen.
- Maura Magni hat einen Master in Politikwissenschaft und analysierte in ihrer Abschlussarbeit die Rolle von Städten im europäischen Migrationsregime. Als Aktivistin baute sie die «Seebrücke»-Bewegung mit auf und unterstützte die Initiierung des Bündnisses «Städte Sicherer Häfen». Von 2022 bis 2025 arbeitete sie im Verein United4Rescue und leitete dort das Projekt Moving Cities.
