Mitte November sprach sich das EU-Parlament – mit einer Mehrheit aus konservativen und rechtsradikalen Abgeordneten – für eine Aufweichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus, das Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten schützen soll. Nachdem Unternehmen unter der Maßgabe des «Bürokratieabbaus» gegen das Gesetz zu Felde gezogen waren, hatte die Bundesregierung die mit dem LkSG verbundenen Berichtspflichten bereits zwei Monate zuvor ausgesetzt. Auf EU-Ebene wird jetzt zudem eine massive Einschränkung des Anwendungsbereichs des Gesetzes diskutiert.
Wie also ist der aktuelle Stand der Beratungen in Berlin und Brüssel? Kann das für die Einhaltung der Menschenrechte so wichtige Gesetz noch gerettet werden? In einem neuen Policy-Briefing informiert Sina Marx für FEMNET und Rosa-Luxemburg-Stiftung über die aktuelle Diskussion und fragt, was getan werden kann, um eine weitere Aushöhlung des LkSG doch noch zu verhindern.