Der globale Wettbewerb um Einflusssphären läuft auf Hochtouren. Dabei geht es auch um die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, die für Energiewende und Digitalisierung, aber auch für das Militär benötigt werden. Die Europäische Union (EU) strebt an, den Anschluss an China und die USA nicht zu verlieren. Gleichzeitig ist sie extrem abhängig von Rohstoffimporten aus Ländern des Globalen Südens. Um den Zugriff auf sie zu gewährleisten, hat die EU in den vergangenen Jahren verschiedene handelspolitische Instrumente entwickelt. Diese – als «Partnerschaften auf Augenhöhe» verkauften – Verträge und Initiativen halten ihre Versprechen jedoch nicht. Statt gerechten Handel und die globale Energiewende voranzubringen, vertiefen sie bestehende Abhängigkeiten und koloniale Kontinuitäten.
Handlungsempfehlungen
Um eine global gerechte Energie- und Mobilitätswende zu erreichen, müssen folgende Bedingungen erfüllt werden:
- Handelsabkommen, die einseitig den Interessen Europas und europäischer Konzerne dienen, müssen abgelehnt werden.
- Partnerschaftsabkommen müssen Technologie- und Wissenstransfer sowie den Aufbau lokaler Wertschöpfung fördern und sich an den Entwicklungsinteressen der Partnerländer orientieren.
- Die durch Global Gateway geförderten Investitionen im Rohstoff- und Energiebereich müssen bindende Auflagen einhalten.
- Sowohl bei der Erarbeitung von Partnerschaftsabkommen als auch bei der Entscheidung über Projekte im Rahmen von Global Gateway müssen betroffene Akteure aktiv eingebunden werden.
- Der europäische Rohstoffkonsum muss drastisch gesenkt werden, um den Druck auf sensible Ökosysteme und Gemeinden im Globalen Süden zu minimieren.
- Kreislaufwirtschaft und Recycling von Rohstoffen müssen gestärkt werden.
Die Autorin:
Bettina Müller hat Politik und Internationale Beziehungen studiert und von 2014 bis 2018 in Argentinien im Bereich internationale Handelspolitik gearbeitet. Seit 2019 ist sie bei PowerShift tätig, wo sie sich auf europäische Handels- und Investitionspolitik konzentriert.