Publikation : Südosteuropa und der EU-Erweiterungsprozess

Mit Beginn des Ukrainekriegs hat die Europäische Kommission eine beschleunigte Erweiterung der Europäischen Union (EU) angekündigt und der Ukraine, Georgien, der Republik Moldau sowie den beiden Westbalkanstaaten Albanien und Bosnien und Herzegowina den Status von Beitrittskandidaten verliehen.

Die geplante zweite Osterweiterung der EU überrascht, denn andere Westbalkanstaaten verharren seit 2005 im Kandidatenstatus, ohne dass sich relevante Fortschritte registrieren ließen. Die politische und gesellschaftliche Linke tut sich wiederum schwer damit, eine in die Zukunft gerichtete internationalistische Kritik an der EU zu formulieren. Es mangelt an einer sozialistischen Vision, die über die auch in linken Kreisen reproduzierte Romantisierung des sozialdemokratischen Nationalstaats der 1970er-Jahre hinausreicht. Dabei ist es für eine sozialistische Europastrategie essenziell, politische Bündnispartner aus der Region an der Ausarbeitung einer gemeinsamen
Europapolitik zu beteiligen. Eine solche Perspektive kann wiederum nur durch eine geeinte europäische Linke formuliert werden.

Die Position der Partei Die Linke und des größten Teils der gesellschaftlichen Linken zur EU hat sich in den letzten Jahren zu einem kritischen Ja gewandelt. In diesem Sinne hieß es im Programm der Linkspartei zu den Europawahlen 2024: „Daher stellen wir uns als demokratische Sozialist*innen sowohl gegen die Befürworter*innen einer marktradikalen EU als auch gegen das nationalistische Konzept eines ‹Europas der Vaterländer›“ (Die Linke 2024). Aus diesem internationalistischen Bekenntnis heraus ist es folgerichtig, die Bevölkerungen der Westbalkanstaaten darin zu unterstützen, der EU beizutreten.

Pro und Contra EU-Beitritt

Die politischen Kräfteverhältnisse in den neuen Mitgliedstaaten würden zumindest in einer ersten Phase vor allem den konservativen und rechtsautoritären Block innerhalb des Europäischen Parlaments stärken. Somit droht ein Szenario, in dem die desintegrativen Kräfte durch die Erweiterung weiteren Zulauf erhalten. Die sozialistische Linke ist mit dem Problem der rechtsautoritären Wende jedoch unabhängig von dieser neuen Konstellation konfrontiert, insofern wäre dies ein relativ schwaches Argument gegen einen Beitritt.

Ein schwerwiegenderes Argument gegen einen Beitritt wäre die beschleunigte Entvölkerung Südosteuropas. Zwar können die Menschen des Westbalkans zumeist schon jetzt relativ problemlos ausreisen, auch werden qualifizierte Arbeitskräfte gezielt abgeworben, um Engpässe zum Beispiel im maroden deutschen Gesundheitssystem zu überbrücken. Doch die Perspektive einer allgemeinen Freizügigkeit könnte zu einer weiteren Verschärfung dieser hoch problematischen Entwicklung führen (Vereinte Nationen 2024: 55 f.).

Ebenso verhält es sich in Bezug auf die möglichen sozioökonomischen Folgen. Die Kandidatenländer haben ihre Ökonomien und Sozialsysteme längst entsprechend den neoliberalen Brüsseler Vorgaben reformiert und geschleift.

Es gibt jedoch auch eine Reihe von Gründen, die für einen Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU sprechen. Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik der Anwärterländer sind aufgrund der bestehenden Assoziierungsabkommen bereits heute weitgehend nach den Vorgaben der EU ausgerichtet. Durch einen Beitritt könnten die Kandidatenländer zudem auch von diversen Fördertöpfen der EU profitieren. 

Eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Westbalkanstaaten hängt jedoch nicht nur von der Lage in den jeweiligen Ländern, sondern auch vom Zustand der EU ab. Die unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungsniveaus der Westbalkanstaaten und der EU machen gezielte Umverteilungsprogramme erforderlich, die bereits während des Beitrittsprozesses einsetzen sollten.(Stichwort: EU-Wachstumsplan).

Vor diesem Hintergrund erwarten wir für das kommende Jahrzehnt folgendes Szenario: Die Westbalkanstaaten werden die Kopenhagener Kriterien voraussichtlich nicht erfüllen. Genauso unwahrscheinlich ist es, dass die EU durch eine Umverteilungspolitik die Entwicklungsunterschiede gezielt reduziert. Damit wird die Beitrittsperspektive zunehmend zum geopolitischen Machtmittel, um die Westbalkanstaaten langfristig an die EU zu binden – freilich ohne einen konkreten Zeitplan.

Um einen Beitrag zur Entwicklung einer sozialistischen Perspektive für Europa – und damit ebenso auch für den Westbalkan – zu leisten, ist es unerlässlich, relevante und kooperationswillige Akteure aus Südosteuropa an den Debatten der europäischen Linken zu beteiligen und in die bestehenden Organisationszusammenhänge zu integrieren.

Handlungsempfehlungen:

• Einbindung relevanter und kooperationswilliger sozialistischer Akteure aus der Region in gesamteuropäische linke Strukturen
• Förderung der Kooperation zwischen den sozialistischen und linksökologischen Akteuren des Westbalkans
• Aufbau eines strukturierten parteiinternen Bildungsprogramms innerhalb der Partei Die Linke mit dem Ziel, die Kompetenzen in Fragen internationaler Politik gezielt zu fördern
• Stärkung institutioneller Strukturen, die sich mit internationaler Politik beschäftigen, um die Kommunikationswege und den kontinuierlichen Austausch mit internationalen linken politischen Akteuren zu gewährleisten
• Eintreten der im Europäischen Parlament vertretenen sozialistischen und linksökologischen Parteien und Abgeordneten für die gemeinsamen Belange des Westbalkans sowie Etablierung nachhaltiger Arbeitsstrukturen, die den Fokus auf den Westbalkan und die Frage der Erweiterungsperspektive legen
• Entwicklung einer politischen und ökonomischen Perspektive für Südosteuropa

Autor*innen:

• Felix Jaitner ist Senior Researcher am Institute for Global Reconstitution (IGRec) in Berlin. Er arbeitet zu Fragen der politischen Ökologie und des Extraktivismus, zu politischer Ökonomie sowie zu Friedens- und Konfliktforschung.
• Krunoslav Stojaković ist Referent für West-, Südost- und Mittelosteuropa im Europareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.