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Deutschland ist mit Blick auf die Vermögen eine der ungleichsten Demokratien der Welt. Während die untere Hälfte der Bevölkerung quasi nichts besitzt, gehören den oberen 10 Prozent hierzulande fast 70 Prozent des gesamten privaten Nettovermögens. Diese Ungleichheit, die sich im Zuge der neoliberalen Wende und dann vor allem seit den 1990er Jahren deutlich zugespitzt hat, hat gravierende Folgen. Sie führt zu wachsender Armut, leeren öffentlichen Kassen und dazu, dass unsere Demokratie zerstört wird. […] Die große Ungleichheit zu reduzieren und etwas von dem Reichtum an der Spitze zurück zu verteilen, sollte ein wichtiges Anliegen für jeden und jede sein, dem die Demokratie und ein gutes Leben für die wirkliche Mehrheit in diesem Land am Herzen liegen.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Vorwort
Die Ergebnisse einer neuen DIW-Studie zeigen: Mit einer wirksamen Vermögensteuer hätten wir auf einen Schlag 100 Milliarden Euro mehr Geld zur Verfügung – für Schulen, Kitas, Straßen und den Nahverkehr. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke im Bundestag und der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linksfraktionen in den Landtagen hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit einer Studie zur Wirkung einer linken Vermögenssteuer beauftragt.
In diesem Forschungsprojekt werden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland untersucht, wie sie Die Linke vorschlägt. In der Tradition der Vermögensteuer bis 1996 soll eine jährliche Steuer auf hohe persönliche Nettovermögen erhoben werden. Analysiert werden auch die Aufkommenswirkungen von Anpassungsreaktionen der Steuerpflichtigen.
Zum Vermögenssteuer-Konzept der Linken stellt die Studie fest:
„Die Linke will einen deutlich progressiven Steuertarif erheben, der von 1 auf 5 Prozent ab 50 Millionen Euro steuerpflichtiges Vermögen steigt, ab 1 Milliarde Euro auf 12 Prozent. Bei Vernachlässigung von Anpassungsreaktionen ergibt sich ein jährliches Steueraufkommen von 147 Milliarden Euro oder 3,2 Prozent des BIP für einen persönlichen Freibetrag von 1 Million Euro und einem zusätzlichen Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro. [...]
Beim Vermögensteuer-Vorschlag der Linke konzentriert sich die Belastung fast ausschließlich auf das oberste Prozent der Vermögensverteilung, das bei einem persönlichen Vermögen von 2,3 Millionen Euro beginnt. Die reichsten 0,1 Prozent der Vermögensverteilung, die bei einem Vermögen von 13,8 Millionen Euro beginnen, tragen 92 Prozent des Vermögensteueraufkommens. Die reichsten 0,01 Prozent der Vermögensverteilung, die bei einem Vermögen von 76 Millionen Euro beginnen, tragen 72 Prozent des Vermögensteueraufkommens. Die Milliardäre bezahlen gut ein Drittel des Vermögensteueraufkommens. Die Vermögensungleichheit sinkt spürbar, vor allem in den Top-Bereichen, die Einkommensungleichheit deutlich. [...]
Für den Vermögensteuervorschlag der Linke wird in den Ausgleichssimulationen ein jährliches Aufkommen nach moderaten Ausgleichsreaktionen in Höhe von 100 Milliarden Euro angenommen.“
Die Autoren:
Dr. Stefan Bach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, promovierte dort 1992 und habilitierte sich 2010 an der Universität Potsdam. Seine Forschungs- und Beratungsschwerpunkte sind Steuerpolitik, Sozialpolitik, Einkommens- und Vermögensverteilung, Klimapolitik sowie die Entwicklung von Mikrosimulationsmodellen.
Prof. Dr. Tony Mudrack ist Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens an der Hochschule Harz, Fachbereich Verwaltungswissenschaften.
Florian Wichers
Inhalt:
1. Einleitung
2. Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland
- 2.1 Grundlagen
- 2.2 Entwicklung der Vermögensteuer in Deutschland bis 1996
- 2.3 Vermögensteuern im internationalen Vergleich
- 2.4 Neue Narrative in der Diskussion um die Vermögensteuer
3. Vermögensteuer Die Linke
- 3.1 Konzept
- 3.2 Vermögenserfassung und -bewertung
- 3.3 Zusätzlicher sachlicher Freibetrag für Unternehmensvermögen
- 3.4 Liquiditäts- und Finanzierungshilfen für Unternehmen
- 3.5 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht, internationales Steuerrecht
- 3.6 Individualbesteuerung, persönliche Freibeträge
- 3.7 Steuertarif, festgesetzte Vermögensteuer
- 3.8 Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer
- 3.9 Veranlagung, Festsetzung und regelmäßige Neubewertung des Vermögens
- 3.10 Finanzverfassung und Finanzausgleich
- 3.11 Verfassungsrechtliche Anforderungen
4. Datengrundlagen und Mikrosimulationsmodell
- 4.1 Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) 2019
- 4.2 Schätzung und Integration der hochvermögenden Haushalte auf Grundlage der manager magazin - Reichenlisten
- 4.3 Geschätzte Vermögensverteilung 2019
- 4.4 Fortschreibung auf 2026
- 4.5 Aufbereitung der Besteuerungsgrundlagen
- 4.6 Schätzung der Verwaltungs- und Befolgungskosten
- 4.7 Schätzung möglicher Anpassungsreaktionen der Steuerpflichtigen
5. Ergebnisse der Mikrosimulationsanalysen
- 5.1 Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer
- 5.2 Aufkommen und Verteilungswirkungen der Vermögensteuer vor Anpassungsreaktionen
- 5.3 Aufkommen und Verteilungswirkungen der Vermögensteuer nach Anpassungsreaktionen
6. Wirkungen auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich
- 6.1 Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- 6.2 Aufkommen der Vermögensteuer nach Bundesländern vor und nach Finanzkraftausgleich und Bundesergänzungszuweisungen
