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Im letzten Viertel des vergangenen Jahrhunderts war „Gemeinsame Sicherheit“ nicht allein eine orientierende Losung, sie war eine Doktrin mit ausgearbeiteten Strukturelementen und praktischer politischer Wirkung. Sie hatte die Potenz einer Jahrhundertstrategie.
Als Beitrag zu zeitgemäßen linken Strategien, in Distanz zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung und zur Politik der Kontrahenten im Ukraine-Krieg werden daher das Konzept Umfassender Gemeinsamer Sicherheit und seine Grundannahmen rekonstruiert. Gefragt wird, ob und mit welchen Veränderungen es angesichts gravierend gewandelter internationaler Bedingungen mitten im Krieg erneut zu einer tauglichen Orientierung für die Friedensbewegung werden kann.
Der Krieg in der Ukraine wird in den Kampf um Aufstieg oder Niedergang der Zivilisation eingeordnet. Er ist ein Alarmsignal für die Annäherung an Kipppunkte zur Entzivilisierung der Menschheit. Er muss als Mahnung betrachtet werden, Menschlichkeit zum Maß der Politik zu machen – nicht den Sieg über den Feind um den Preis von Hunderttausenden Menschenleben und fortgesetzter Zerstörung der Natur.
Folgende Grundelemente des Konzepts umfassender gemeinsamer Sicherheit werden benannt:
- Gemeinsame Sicherheit als Konsequenz aus gemeinsamen Bedrohungen
- Gegner von heute – Partner von morgen
- Gemeinsame Sicherheit als Prozess
- Ideologische Unterschiede müssen der Sicherheit untergeordnet werden, statt einen »Wertekrieg« zu führen
- Anerkennung wechselseitiger Reform- und Friedensfähigkeit
- Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen einschließlich struktureller Nichtangriffsfähigkeit
- Internationale Kooperation und friedensorientierte politische Kultur.
Die Revitalisierung dieser Prinzipien erfordert nicht weniger als eine moralische Revolution. Aber scheitert diese nicht am Wirken der profitzentrierten ökonomischen Gesetze des Kapitalismus? Wie weit geben diese progressiver Transformation Raum? Wie eng sind durch sie Grenzen für Friedens-und Umweltpolitik gesetzt? Als Antwort werden widersprüchliche Tendenzen in den ökonomischen Gesetzen selbst untersucht und im Schlusskapitel das Wechselverhältnis von politischer Ökonomie und Moral beleuchtet.
Der Autor
Dieter Klein ist Fellow bei der Rosa Luxemburg Stiftung und war bis Ende 2012 Mitglied ihres Vorstandes. Bis zu seiner Emeritierung 1997 hatte er den Lehrstuhl ökonomische Grundlagen der Politik am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität inne.
