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Am 1. Januar 2024 traten das Wärmeplanungsgesetz (WPG) und die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG), die als „Heizungsgesetz“ bekannt wurden, in Kraft. Ziel der Gesetze ist die Transformation der Wärmeversorgung hin zu einer bundesweiten klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045. In der Folge müssen Kommunen über 100.000 Einwohner*innen bis Juni 2026 und kleinere Kommunen bis Juni 2028 Wärmepläne erstellen.
Von Beginn an Stande insbesondere das GEG unter Beschuss der fossilen Lobby. Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll „das Heizungsgesetz“ sogar abgeschafft werden. Mit den im Februar bekannt gewordenen Eckpunkten für ein neu zu schaffendes Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) würde dies in Teilen auch Realität - ein Angriff auf die Wärmewende, der die Klimaziele im Gebäudebereich unerfüllbar und die Wärmekosten drastisch verteuern könnte.
Die Details der Novelle sind noch unklar, GEG und WPG gelten weiter. Deutlich ist aber, dass ein „Wärmewende von unten“, also von Kommunen und Initiativen, für den Klimaschutz eine viel größere Bedeutung erlangen wird, um der von der Koalition angestrebten Torpedierung der Wärmewende etwas entgegenzusetzen. Dieser vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellte Leitfaden könnten eine solche Gegenmacht von Umwelt- und Mieter*innen-Initiativen sowie engagierten Kommunalpolitiker*innen unterstützen, zumal hier einiges Geschick erforderlich ist:
Auch wenn das WPG eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der kommunalen Wärmeplanung vorsieht, wird diese größtenteils auf Information, Einsichtnahme von Zwischenergebnissen und die Möglichkeit zur Stellungnahme beschränkt. Eine frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung entlang des gesamten Planungsprozesses ist nicht vorgesehen. Dies ist problematisch, da die Öffentlichkeit und insbesondere die organisierte Zivilgesellschaft Korrektive gegenüber den Planungsträgern der Wärmeplanung sein können, vor allem hinsichtlich der ökologischen Sinnhaftigkeit und der Sozialverträglichkeit der Maßnahmen. Weiterhin birgt die Umsetzung des WPG zahlreiche Fallstricke, die sich insbesondere auf Mieter*innen nachteilig auswirken können.
Der vorliegende Leitfaden hat deshalb zum Ziel, die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft bestmöglich über ihre Beteiligungsmöglichkeiten in der kommunalen Wärmeplanung zu informieren. Dieser Leitfaden richtet sich vorrangig an Mieter*innen- und Klima-Initiativen, welche sich für eine bezahlbare und nachhaltige Wärmewende in ihrer Nachbarschaft einsetzen möchten. So kann durch kluges Agieren an den richtigen Stellen und zur richtigen Zeit Transparenz hergestellt und eine Beteiligung eingefordert werden, die zur tatsächlichen Mitgestaltung einlädt. Er bietet ebenfalls eine gute Grundlage für Journalist*innen und Redaktionen, welche die Komplexität des WPG für die breite Öffentlichkeit übersetzen möchten.
Was ist zu tun?
Damit die Wärmewende klimafreundlich und sozialverträglich vonstatten geht, ist es notwendig, dass Mieter*innen- und Klimainitiativen die kommunale Wärmeplanung kritisch begleiten, indem sie ihre Fachexpertise einbringen und ihre Vertretungsfunktion, zum Beispiel für Mieter*innen, wahrnehmen. Ein Zusammenschluss von Initiativen kann soziale und ökologische Kosten abwenden, Druck auf Entscheidungsträger*innen ausüben und eine stärkere Verbindlichkeit für die Umsetzung der Wärmepläne
schaffen. So kann letztlich auch die Akzeptanz der Wärmewende in der Bevölkerung gesteigert werden.
Daher sollte die Kommune dazu aufgefordert werden, die formellen Beteiligungsmöglichkeiten um weitere Möglichkeiten zu erweitern. Die Kommune muss sich diesen Forderungen aus der Zivilgesellschaft zwar nicht beugen, aber mit genügend Pressearbeit, Druck und dem Verweis auf eventuell anstehende Wahlen können Kommunen dennoch dazu bewegt werden.
Zu den zahlreichen konkreten Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft gehört:
- Abfrage des aktuellen Stands der Wärmeplanung in der Kommune
- Beteiligungsmöglichkeiten bei der Kommune einfordern
- Eigeninitiierte Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen
- Zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten prüfen
„kurz & bündig“ bietet einen schnellen Überblick über aktuell brisante politische und gesellschaftliche Fragen, anhand von Zahlen und Fakten, den dahinter stehenden Interessen und Konflikten und einem Ausblick, was politisch zu tun ist. „kurz & bündig“ kann als Bildungsmaterial leicht selbst ausgedruckt, kopiert und verteilt werden – für Veranstaltungen, Aktionen oder im Bekanntenkreis.
