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Schon wieder Streik? Busse und Bahnen bleiben in den Depots, Flugzeuge am Boden, Kitas geschlossen und Krankenhäuser haben nur Notdienste, die Post wird nicht ausgetragen und der Müll nicht abgeholt – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Gefühlt wird immer öfter gestreikt. Manche Politiker*innen sprechen sogar von «Streikexzessen». Ist Deutschland auf dem Weg in eine Streikrepublik?
Während es scheinbar immer mehr Streiks gibt, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Sind Arbeitskämpfe überhaupt noch zeitgemäß? In der öffentlichen Berichterstattung gelten Streiks oft als Rituale einer längst vergangenen Zeit, die von Gewerkschaftsfunktionär*innen lediglich aus organisationspolitischen Eigeninteressen und zur Werbung neuer Mitglieder beibehalten werden. Außerdem wird den Gewerkschaften vorgeworfen, bei vielen Streiks – insbesondere im Bereich öffentliche Daseinsvorsorge – vor allem die Bürger*innen zu treffen und dem Standort Deutschland zu schaden. Vor dem Hintergrund eines öffentlichen Grundrauschens, in dem Streiks als schädlich und überflüssig angesehen werden, rufen insbesondere die deutschen Arbeitgeberverbände lauthals nach einer massiven Einschränkung des Streikrechts.
Die Debatte über Streiks ist voll von Mythen und teilweise bewusst gestreuten Falschinformationen, von denen die wichtigsten in dieser Broschüre aufgegriffen und diskutiert werden. Im Ergebnis entsteht dadurch ein gänzlich anderes Bild. Tatsächlich wird im europäischen Vergleich in Deutschland immer noch eher wenig gestreikt und die ökonomischen Folgen der meisten Streiks halten sich in engen Grenzen. Wenn überhaupt ein Bedarf für eine Änderung des Streikrechts besteht, dann der, wie in den meisten europäischen Nachbarstaaten ein politisches Streikrecht zu ermöglichen.
Bei allen aktuellen Diskussionen sollte schließlich nicht vergessen werden, dass es sich beim Streikrecht um ein aus dem Grundgesetz (Artikel 9, Absatz 3) abgeleitetes soziales Grundrecht handelt. Seine grundlegende Bedeutung besteht darin, das im Kapitalismus strukturell angelegte Machtgefälle zwischen Kapital und Arbeit zumindest teilweise auszugleichen, damit echte Tarifverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden können. Vor diesem Hintergrund haben Streiks auch heute nichts von ihrer Bedeutung verloren. Sie sind vielmehr ein unverzichtbares Instrument, um den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften eine demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Angesichts der aktuellen Krise der Demokratie ist das Recht auf Streik vielleicht sogar wichtiger denn je.
Inhalt
- 1 „Streiks sind nicht mehr zeitgemäß“
- 2 „In Deutschland wird zu viel gestreikt“
- 3 „Gewerkschaften nehmen die Bevölkerung mit ihren Streiks in Geiselhaft“
- 4 „Streiks können Leib und Leben bedrohen“
- 5 „Gewerkschaften missbrauchen Streiks für ihre Organisationspolitik“
- 6 „Streiks sind nur etwas für privilegierte Stammbelegschaften“
- 7 „Streiks schaden dem Standort Deutschland“
- 8 „Das Streikrecht muss in Deutschland eingeschränkt werden“
- 9 „Streiks können nur im Rahmen von Tarifverhandlungen stattfinden“
- Zum Schluss: Streiks als Ausweis einer demokratischen Gesellschaft
