Publikation : Medienaufsicht in Ausnahmezeiten

Seit dem 7. Oktober 2023 steht der deutsche Journalismus vor außerordentlich großen Herausforderungen. Journalist*innen müssen hochkomplexe Kontexte erklären, ohne in die Falle von Verharmlosung oder Einseitigkeit zu tappen und ohne antipalästinensischem Rassismus oder Antisemitismus Vorschub zu leisten. 

Ob Journalist*innen hierzulande dieser Verantwortung gerecht werden, bezweifeln viele – und die Zweifel sind nicht unbegründet. Repräsentative Umfragen zeigen, dass knapp die Hälfte der Bevölkerung der deutschen Nahost-Berichterstattung wenig oder gar nicht vertraut. Wissenschaftliche Studien belegen «Hierarchien des Betrauerns» und eine «Glaubwürdigkeitsasymmetrie» im Umgang mit israelischen und palästinensischen Opfern. Journalist*innen berichten von Selbstzensur, Doppelstandards und einem chilling effect (Einschüchterungseffekt) durch den politischen Druck rund um die Antisemitismus-Debatten im Bundestag. Medienjournalist*innen sprechen von einem «Systemversagen», Kommunikationswissenschaftler*innen von «anhaltendem journalistischem Fehlverhalten». 

Vor diesem Hintergrund stellt die vorliegende Studie eine in der deutschen Medienforschung bislang kaum gestellte Frage: Wie haben die staatsfernen Instanzen der Medienaufsicht auf diese Ausnahmesituation reagiert? Was haben Presserat, Rundfunkräte und Landesmedienanstalten unternommen – und was haben sie unterlassen?

Kurzzusammenfassung:

Die Studie untersucht, wie sich die Kritik an der deutschen Nahost-Berichterstattung zwischen dem 7. Oktober 2023 und Dezember 2025 in der Arbeit von Presserat, Rundfunkräten und Landesmedienanstalten widerspiegelt. Welche Beschwerden gab es bei den drei Instanzen der staatsfernen Medienaufsicht und wie wurden sie entschieden? Gab es gezielte Programmbeobachtungen oder Beschlüsse zu dem Thema? Welche quantitativen und qualitativen Muster lassen sich erkennen?

Zentrale Befunde:

Der Presserat behandelte 72 Beschwerden zu NahostBerichterstattung und sprach zwölf öffentliche Rügen aus – alle auf Basis eher propalästinensisch motivierter Beschwerden. Zwei Drittel dieser Rügen betrafen Print- oder Digitalbeiträge der Bild-Zeitung, 83 Prozent den Axel-Springer-Verlag. 

Ebenfalls 72 Programmbeschwerden zu Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) wurden in dem Zeitraum entschieden, davon 55 durch die jeweiligen Intendanzen und weitere 17 – nach einem Widerspruch – zusätzlich durch Rundfunkräte. Nur für einen Teil der Beschwerden lässt sich aufgrund der oft geringen Transparenz eine inhaltliche Tendenz ableiten. Von den Beschwerden, bei denen Details bekannt sind, waren etwa 70 Prozent mutmaßlich eher proisraelisch motiviert. Fünf förmliche Beanstandungen wurden ausgesprochen – keine von einem Rundfunkrat selbst, sondern alle von der jeweiligen Intendanz. Eine theoretisch mögliche, systematische Programmbeobachtung fand nicht statt. Ein Rundfunkrat verabschiedete einen öffentlichen Beschluss zur Nahost-Berichterstattung. 

Bei den Landesmedienanstalten gab es nahezu keine journalistische Aufsichtsaktivität. Die einzige gefundene Maßnahme zu Nahost-Berichterstattung richtete sich gegen das Instagram-Profil eines palästina-solidarischen Journalisten und Influencers. 

Die Studie zeigt erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Aktivität und Wirksamkeit der Aufsichtsinstanzen auf: Während der Presserat seinen Kontrollauftrag aktiv wahrnimmt, agieren Rundfunkräte als «zahme Tiger», und Medienanstalten setzen ihre Befugnisse zur Durchsetzung journalistischer Standards kaum ein. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Resilienz des deutschen Mediensystems und damit der ganzen Gesellschaft auf.

Der Autor:

Stefan Mey ist freier Medien- und IT-Journalist in Berlin. Er hat unter anderem ein Sachbuch zu digitalen Alternativen geschrieben («Der Kampf um das Internet. Wie Wikipedia, Mastodon und Co. die Tech-Giganten herausfordern», C.H.Beck 2023). Für das Branchenmagazin Übermedien hat er medialen Rassismus in der deutschen Nahost-Debatte kritisiert, und er war im Organisationsteam der Fachkonferenz «Stereotype, Staatsräson, Selbstzensur – über die deutsche Berichterstattung zu Gaza, Westbank und Israel», organisiert vom Netzwerk Kritischer Journalismus. Web: stefan-mey.com