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Wir erleben eine Zeit verstärkter Kämpfe um weltweite Hegemonie, von Kriegen, massiver Aufrüstung und wachsenden Kriegsgefahren. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert jetzt schon über vier Jahre und ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Am 28. Februar 2026 haben die USA und Israel den Iran angegriffen und das Land mit einem Bombenteppich überzogen. Die Bilder von „chirurgischen Schlägen“ täuschen. Die Bomben fallen auf Krankenhäuser, Wohngebäude, töten Kinder und Zivilist*innen, zerstören Infrastrukturen und verursachen großes Leid. Für die gesellschaftliche Linke muss es daher klar sein, gegen den Krieg aufzustehen, für das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte einzustehen, Diplomatie und Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.
Gerade sind wir konfrontiert mit dem Kurs eines aggressiven Imperialismus, für den Trump ungeschminkt und offen steht. Gezielte und kalkulierbare, effektive Militärschläge sollen imperiale Ansprüche durchsetzen und Einflusszonen definieren. Völkerrecht und internationale Regeln weichen dem Recht des Stärkeren. Die EU und Deutschland reagieren mit einem nie dagewesenen Aufrüstungsprogramm.
Es ist einerseits die Aufgabe der Stiftung, diese Entwicklung zu analysieren, andererseits muss sie Beiträge für eine tragfähige Politik der Abrüstung, Diplomatie und des Friedens leisten.
Das Jahr 2025 stand für die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Zeichen des 35. Jahrestags ihrer Gründung. Seit 2000 erhält sie öffentliche Zuwendungen auf Grundlage des Stimmenanteils der ihr nahestehenden Partei. Das sehr gute Wahlergebnis der Linken bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 hat die finanzielle Situation der Stiftung verbessert und die drohende Haushaltskrise abgewendet. So konnte auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet und der Stellenplan gegenüber der Krisenplanung verbessert werden. Der jetzige Vorstand konnte auf einer soliden finanziellen Grundlage planen. Es ist nicht übertrieben, wenn wir von einer Aufbruchstimmung in der Belegschaft, im Vorstand und in unserem Umfeld sprechen. Dass wir uns wieder mehr auf unsere Aufgaben und zahlreichen Vorhaben konzentrieren können, ist dringend notwendig. Dabei wird der Vorstand die Mitglieder unserer Stiftung sowie auch den Wissenschaftlichen Beirat noch stärker einbeziehen und auf ihre Kompetenzen zugreifen.
Aus dem Editorial von Bernd Riexinger, Vorsitzender des Vorstands
