Publikation : Solidarisches Berlin?

Die Regierungsbeteiligungen der Linken (und zuvor der PDS) sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen gewesen – in der Partei, aber auch in der breiteren Gesellschaft. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich wiederholt mit diesem Thema befasst. 

In der gesellschaftlichen Debatte ging es regelmäßig darum, ob man, sprich: die anderen Parteien, überhaupt guten Gewissens mit der Linken koalieren könne und dürfe. Während SPD und Grüne allmählich zu dem Schluss gelangten, diese Frage zu bejahen und Koalitionen mit der Partei einzugehen – so in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen und in Thüringen, wo Die Linke mit Bodo Ramelow gar den Regierungschef stellte –, beharrten Unionsparteien und FDP weiterhin auf einer strikten Ausgrenzung der Linken. Das hatte sowohl politisch-ideologische Gründe (die programmatischen Unterschiede zur Linken sind ja in der Tat sehr groß) als auch wahlstrategische; schließlich stärkt eine Stigmatisierung der Linken die Macht- und Verhandlungsposition der Mitte-rechts-Parteien erheblich. 

Die Diskussion innerhalb der Partei Die Linke war nicht selten von den Vorannahmen der jeweiligen Akteure geprägt: Jene, die Teil der Regierungen waren oder diese unterstützten, stellten die Erfolge heraus, während Skeptiker*innen dem entgegenhielten, dass aus ihrer Sicht zu wenige Fortschritte erzielt worden seien. Ob das berühmte Glas nun halb leer oder halb voll war, lag dabei meist im Auge der Betrachterin. 

Für die Bürger*innen stellte sich die Diskussion über linke Regierungsbeteiligungen anders dar: Sie interessierte vor allem, ob die jeweiligen Regierungen „geliefert“ hatten, sprich: Veränderungen bewirken konnten, die ihnen nützten oder zugute kamen. Obschon es hierauf selten eindeutige Antworten gab – in der Regel traf man auch hier auf beide Lager –, ist diese Perspektive von besonderer Bedeutung – schließlich geht es um die Einschätzung der Wähler*innen selbst. Da die Wählerschaft jedoch sozial und demografisch vielschichtig ist, bedarf es schon eines genaueren Blickes auf die konkrete Politik der Koalitionsregierungen, um die Frage zu beantworten, wem diese tatsächlich genützt hat. 

An ebendiesem Punkt setzt die vorliegende Studie an. Die Autorin Ceren Türkmen analysiert die Ergebnisse der Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin von 2016 bis 2023 nämlich nicht pauschal, sondern fokussiert auf die Migrationspolitik. Jenseits ideologisch gefärbter Bewertungen geht es ihr um eine Bilanz der konkreten Politik mit Blick auf die Frage, ob diese den migrationspolitisch Betroffenen genützt habe. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der in diesem Themenfeld wichtigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS). Dazu hat Türkmen zahlreiche Quellen ausgewertet und leitfadengestützte Interviews mit Expert*innen geführt. 

Ohne ihrer spannenden Analyse im Einzelnen vorgreifen zu wollen, lässt sich konstatieren, dass Türkmen zu einer differenzierten Bewertung kommt. Die linke Regierungsbeteiligung in Berlin habe das Migrationsregime zwar nicht grundlegend transformieren, aber doch an wichtigen Stellen verändern können. Sie habe an der Seite der organisierten Zivilgesellschaft gewirkt und sei auf diese Weise zum „institutionellen Teil eines progressiven Machtpols“ avanciert. Folglich habe Gestaltungsmacht vor allem dort aufgebaut werden können, „wo Ressortverantwortung, politische Konfliktbereitschaft, verbindliche Instrumente und gesellschaftlicher Druck zusammenwirkten.“ Nicht nur für, sondern auch mit Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund sei in deren Interesse einiges erreicht worden. 

In diesem Sinne seien progressive Regierung und gesellschaftliche Bewegungsmacht keine Gegensätze; vielmehr sei ihre Kooperation eine Grundbedingung für den Erfolg linker Regierungsbeteiligung. Für die Zukunft bedeute dies, so Türkmen, „dass der Erfolg linker Regierungsbeteiligung von deren Konfliktbereitschaft und politischem Willen abhängt“. 

Heike Werner, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Inhalt

Einleitung – Regierungsbeteiligung als Spannungsfeld

• Ziele und Leitfragen der Studie
• Der Staat als Terrain sozialer Kämpfe in der Migrationsgesellschaft

Kontext und Selbstverständnis linker Migrationspolitik in Berlin (2016–2023)

• Migrationspolitik im Zeichen des Rechtsrucks: gesellschaftliche Konfliktlagen und Bewegungsdynamiken
• Wahlkonstellationen, Koalitionen und politische Handlungsspielräume (2016–2023)
• Migrationspolitische (Auseinander-)Setzungen im Wahlprogramm (2016–2021)
• Migrationspolitische (Auseinander-)Setzungen im Wahlprogramm (2021–2026)

Ressortlogiken und politische Zuständigkeiten

Transformatorische Ergebnisse linker Vorhaben unter Rot-Rot-Grün

• Fallanalyse I: Das Partizipations- und Migrationsgesetz. Teilhabe als demokratiepolitische Infrastruktur – „Wem gehört die Stadt?“
• Fallanalyse 2: Unterbringung für Geflüchtete. Recht auf Teilhabe durch das Recht auf menschenwürdiges Wohnen
• Fallbeispiel 3: Das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter: Willkommenskultur als Handlungsstrategie für die Verwaltung

Fazit: „Nicht alles verändert, aber einiges verschoben!“ – Linke Migrationspolitik zwischen Gestaltungsmacht und struktureller Begrenzung (2016–2023)

Autorin

Ceren Türkmen arbeitet als Sozial- und Politikwissenschaftlerin und ist Aktivistin in sozialen, stadtpolitischen und migrationspolitischen Kontexten. Zuletzt veröffentlichte sie den Beitrag „Solidarität organisieren und das Gleichheitsversprechen einlösen! Migrationspolitik als Klassenpolitik der Vielen“ in der Zeitschrift LuXemburg (Juni 2025).