Publikation Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie - Rassismus / Neonazismus - Europa / EU - Eurokrise Die Krise in Europa und die Erfolge des Rechtspopulismus

Fachgespräch und Konferenz der Gruppe der LINKEN in der GUE/NGL im Europäischen Parlament. Reihe «RLS Papers»

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Reihe

RLS Papers

Autorin

Cornelia Hildebrandt,

Erschienen

März 2012

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Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben das gesellschaftliche Klima in Europa rau werden lassen. Die Ausschreitungen in Großbritannien, die gewaltsamen Proteste in Griechenland offenbaren tiefgreifende soziale Spannungen und weit verbreitete Daseinsängste der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wie leicht diese Ängste in Entsolidarisierung und Nationalisierung umschlagen können, hat zuletzt die Debatte um die Eurokrise gezeigt.

Auch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Bewegungen bringen sich in dieser Situation in Stellung, mit einfachen und populären Antworten: Als Gegenmodell zur verwirrenden Realität des globalen Kapitalismus propagieren sie den wärmenden Schutz der nationalen Gemeinschaft. Sie beschränken sich dabei längst nicht mehr auf reine Ausgrenzungs-Kampagnen gegen das „unerwünschte Fremde“, sondern arbeiten zu einer ganzen Bandbreite ökonomischer, ökologischer und vor allem sozialer Fragen. Diese politischen Programme verbinden sie in unterschiedlicher Weise – je nach Stellung des Landes innerhalb der EU – mit Forderungen nach einer Re-Nationalisierung der Politik, und – besonders gefährlich – mit ethnisch besetzten Begriffen solidarischer Gemeinschaften.

Auf diese Weise gelingt es diesen Parteien und Bewegungen derzeit zunehmend, auch Wahlen zu gewinnen. In Zeiten des europäischen und globalen Wettbewerbs um Produktionsstandorte, um Beschäftigung und soziale Standards erfahren sie immensen Zulauf. Indem sich etablierte demokratische Parteien an die nationalistischen und populistischen Positionen anpassen, agieren oft als (un-) freiwillige Unterstützer ihrer Politik.

Nationalkonservative, rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien werden seit Jahren regelmäßig in das Europäische Parlament gewählt. Seit den Europawahlen 2009 gibt es mit EFD und ECR gleich zwei rechte Fraktionen sowie eine Reihe fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament. Doch sind die Position der rechten Abgeordneten nicht unbedingt deckungsgleich: Das Abstimmungsverhalten insbesondere der EFD zeigt starke Differenzen und gibt einen Hinweis auf die große Bandbreite des Spektrums in den Mitgliedstaaten der EU.

In dieser Broschüre werden einige Parteien und Bewegungen herausgegriffen: Die "Wahren Finnen", die sich mit ihrem Ruf nach einem starken Wohlfahrtsstaat deutlich von den neoliberalen Positionen anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa abgrenzen. Die FPÖ, die phasenweise ebendiesen neoliberalen Kurs fährt oder mit radikal nationalistischen Parolen auf Stimmenfang geht. Die rumänischen Rechtsextremen, die heute vor allem auf Ethnozentrismus und Homophobie setzen und mit deren Nationalismus sogar Teilen der radikalen Linken sympathisieren – das Erbe des „Nationalen Kommunismus“ zwischen 1945 und 1990.

Das aktuellste Beispiel ist jedoch sicherlich Ungarn, wo die national-konservative Partei Fidesz den Staat auf ihre eigenen Bedürfnisse hin umstrukturiert, während die Neofaschisten um die radikale Partei Jobbik Stimmung gegen Roma machen. Die große Passivität, mit der die EU lange auf die revisionistischen, demokratiefeindlichen Stimmungen in Ungarn reagierte, böte genügend Anlass für eine eigene Publikation.

Diese Broschüre basiert auf den Beiträgen eines Fachgesprächs der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel, das anlässlich der Konferenz „Die Krise in Europa und der Erfolg des Rechtspopulismus“ am 21. Juni 2011 im Europaparlament stattfand. Wir danken den Organisatorinnen der Konferenz Dr. Cornelia Ernst und Gabriele Zimmer sowie ihrer Fraktion GUE/NGL dafür, dass sie damit auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht haben.