Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Afrika Präsidentschaftswahlen in Senegal

Ein Kurzüberblick über den zweiten Durchgang von Ndongo Samba Sylla.

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April 2012

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Senegal, ein kleines westafrikanisches Land, ist für seine demokratischen Errungenschaften bekannt. Von den etwas mehr als 13 Millionen Einwohnern Senegals sind mit einem Anteil von über 90 Prozent Muslime die dominierende Bevölkerungsgruppe. Das Land der Teranga („Gastfreundlichkeit“ auf Wolof) hat Traditionen der Toleranz, religiösen Vielfalt und des Friedens bewahrt.

1. Art der Wahlen

Der erste Durchgang der zehnten Präsidentschaftswahlen in Senegal  – es handelt sich um die siebten seit Einführung des Mehrparteiensystems – hatte am 26. Februar 2012 stattgefunden. Es wurden 2 706 789 gültige Stimmen abgegeben, bei 5 302 349 registrierten Wählerinnen und Wählern. Keinem Kandidaten war es gelungen, die absolute Mehrheit zu erzielen. Mit 34,8 % der gültigen Stimmen musste sich Abdoulaye Wade (34,8 %), der amtierende Präsident und Kandidat der Koalition FAL 2012 (FAL bedeutet „wählen“), daher in einem zweiten Wahlgang seinem früheren Premierminister Macky Sall (26,6 %) stellen. Unter normalen Umständen, d. h. wenn keiner der Kandidaten eine Wahlbeschwerde einlegt, findet der zweite Durchgang drei Wochen nach dem ersten statt. Angesichts einer Wahlbeschwerde der Koalition FAL 2012 wurde der zweite Durchgang schließlich auf den 25. März angesetzt.

2. Kurze Einschätzung der politischen Lage vor dem Hintergrund der Wahlen

Die politische Lage zwischen dem Ende des ersten Durchgangs und dem 25. März war eher ruhig und entspannt, verglichen mit dem Klima der Gewalt und Unsicherheit, das zu Beginn des Wahlkampfs herrschte. Drei Tage vor dem ersten Durchgang war sich niemand sicher, ob die Wahlen überhaupt stattfinden könnten. Einige Mitglieder der Zivilgesellschaft, wie etwa RADDHO (Rencontre Africaine des Droits de l’Homme), und offenbar auch der Leiter der von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS entsandten Beobachterkommission versuchten, einen Rückzug Wades und eine Verschiebung der Wahlen auszuhandeln. Sie erachteten es nicht für möglich, am 26. Februar „freie und transparente“ Wahlen auszurichten. Doch die fünf führenden Kandidaten sprachen sich für die Abhaltung der Wahlen aus. Der Leiter der von der Europäischen Union entsandten Beobachterkommission sprach sich ebenfalls in diesem Sinne aus und erklärte, eine Verschiebung der Wahlen sei nicht zielführend. So wurden die Wahlen schließlich in einer friedlichen und geordneten Weise abgehalten, entgegen der negativen Stimmung, die seitens der Medien und einiger Akteure der Zivilgesellschaft verbreitet worden war.

In der Übergangszeit vor dem zweiten Durchgang lautete die Hauptfrage, ob sich die Opposition zusammenschließen würde, um Wade gemeinsam zu schlagen. Viele Menschen befürchteten, dass Moustapha Niasse (13,2 %), Tanor Dieng (11,3 %) und Idrissa Seck (7,9 %) zur Einschätzung gelangen könnten, dass eine Unterstützung für Macky Sall ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen könnte. Angesichts des fortgeschrittenen Alters der beiden erstgenannten und der in der Vergangenheit zwischen dem dritten genannten Kandidaten und Sall aufgetretenen Animositäten waren politische Winkelzüge nicht auszuschließen. Diese Befürchtungen erwiesen sich jedoch als unbegründet. Die zwölf ausgeschiedenen Kandidaten entschieden sich einstimmig für die Unterstützung von Sall im Rahmen der Koalition Benno BoKK Yakar (Gemeinsam die Hoffnung teilen). Als Preis für die Unterstützung durch Niasse und Dieng erklärte sich Sall bereit, die Beschlüsse der „Assises Nationales“ umzusetzen, eines von Vertretern der senegalesischen Zivilgesellschaft und der Koalition Benno Siggil Senegal (BSS) ausgearbeiteten Programms, dem sich Sall entgegengestellt hatte, solange er noch für die Regierung von Wade arbeitete.

Wade wiederum zeigte sich zuversichtlich, die Wahlen mit einem großen Vorsprung zu gewinnen. Er behauptete, er habe fast 80 % der Wählerschaft von Niasse, Dieng und Seck hinter sich versammelt. Zudem konnte Wade auf die Unterstützung einiger religiöser Führer zählen, wie etwa von Serigne Scheich Bethio Thioune, dem umstrittenen Führer der Thiantacounes, der versprach, gemeinsam mit seinen 12 Millionen Jüngern für Wade zu stimmen. Allerdings hoffte Wade während der gesamten Kampagne für den Durchgang vergeblich auf sonstige Ndiguëls (wie man im Senegal Wahlempfehlungen religiöser Führer nennt).

Insgesamt war die Kampagne eher durch physische Konfrontationen zwischen den Anhängern der beiden Kandidaten als durch eine echte Diskussion über Programme gekennzeichnet. Es gab keine Fernsehdebatte zwischen den beiden Kandidaten. Wade wurde als illegitimer Kandidat wahrgenommen und beschuldigt, er besteche die Wähler mit Geldgeschenken und dulde die von den Thiantacounes ausgehenden körperlichen Einschüchterungen. Offenbar als Reaktion auf diese Taktik kündigte der Sänger Youssou Ndour, der sich für Sall engagierte, ein Konzert an, bei dem als Eintrittskarte der Wahlzettel von Wade zu verwenden sei. Einige der von den Anhängern Wades vorgebrachten Themen waren eindeutig demagogischer Natur. Sall wurde als Kandidat der Freimaurer, der Schwulenverbände und des Westens hingestellt. All diese Anschuldigungen blieben jedoch ohne Auswirkung auf den Wahlausgang.

Was die Ausrichtung der Wahlen anbelangt, haben sich die meisten Beobachter zufrieden geäußert. Es gab zwar einige geringfügige Vorfälle (beispielsweise in Casamance, wo der Wahlverlauf in einigen Wahllokalen durch Rebellen gestört wurde) und einige dokumentierte Fälle, bei denen politische Führer versuchten, durch Geldgeschenke das Wahlverhalten einzelner zu beeinflussen, doch insgesamt wurden die Wahlen ziemlich transparent abgehalten. Gerüchte über massiven Wahlbetrug erwiesen sich einmal mehr als unbegründet. Um 18.00 Uhr vermeldeten die Medien bereits die ersten Trends von zahlreichen Orten überall im Land.

3. Das Wahlergebnis im Überblick

In diesem zweiten Durchgang gab es 5 301 648 registrierte Wählerinnen und Wähler. Allerdings gingen nur 2 915 893 tatsächlich zu den Urnen, was eine Wahlbeteiligung von 55 % ergibt. Wade erklärte sein schwaches Abschneiden im ersten Durchgang mit der Behauptung, sehr viele Menschen hätten sich angesichts eines von seinen Gegnern geschürten Klimas der Gewalt nicht in die Wahllokale getraut. Diese Erklärung überzeugt jedoch nicht. Die Wahlbeteiligung im zweiten Durchgang lag etwas höher, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Im Vergleich zum ersten Durchgang stieg die Zahl der registrierten Wählerinnen und Wähler ebenso wie die Zahl der abgegebenen Stimmen um rund 180 000 an. Von den 2 901 800 gültigen Stimmen entfielen 1 909 244 auf Macky Sall (65,8 %), gegenüber 992 556 für Abdoulaye Wade (34,2 %). Diese Ergebnisse zeigen, dass die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten lückenlos auf Sall umgeleitet werden konnten. Das Ergebnis von Wade blieb praktisch unverändert. Wade wurde in 35 von 46 Départements geschlagen. Mbacké, eine Hochburg der Mouride-Bruderschaft, war das einzige große Département, das er für sich gewinnen konnte, allerdings mit einem eher geringen Vorsprung: 74 072 Stimmen für ihn gegenüber 60 082 Stimmen für Sall. Um ein Vielfaches deutlicher fiel dagegen beispielsweise der Unterschied in Dakar aus, dem größten Wahlbezirk: 83 429 Stimmen für Wade gegenüber 272 268 Stimmen für Sall (Zahlen stammen von der nationalen Wahlkommission. Vgl. die Veröffentlichung in der Zeitung L’Observateur Nr. 2557, 18. März 2012).

Dieses erwartete Ergebnis lässt eigentlich nur wenige Interpretationen zu. Die senegalesischen Bürgerinnen und Bürger haben es sich seit 2000 zur Gewohnheit gemacht, den amtierenden Präsidenten abzustrafen. Wenn sie eine solche Abstrafung erst einmal beschlossen haben, kann eigentlich jeder zum Präsidenten gewählt werden. So beschlossen die Menschen im Jahr 2000, Diouf abzustrafen und Wade zu wählen. Im Jahr 2012 hat sich dieses Szenario nun wiederholt. Das war keine Wahl für Sall, sondern eine Wahl gegen Wade, seitens der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Die Unzulässigkeit seiner Kandidatur für eine dritte Amtszeit, sein offensichtliches Vorhaben, seinen Sohn zu seinem Nachfolger zu machen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die er innerhalb des Staatsapparats geschaffen hatte, das Wegschmelzen der politischen Institutionen, die Unbeliebtheit seiner Umgebung, die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel usw. – all das waren sichtlich hinreichende Gründe für die Wahlentscheidung der meisten Menschen gegen ihn. Es steht außer Frage, dass der Disput um die Zulässigkeit der Kandidatur von Wade den gesamten Wahlprozess nachhaltig beeinflusst hat.

Dadurch wurden etwaige ursprüngliche Wahlabsichten ebenso beeinträchtigt wie eine echte Debatte über politische Programme verhindert.
Macky Sall ist ein Überraschungssieger, denn niemand hatte damit gerechnet, dass er es bis in diese Phase schaffen würde. Er ist weder besonders brillant noch besonders charismatisch. Bevor er 1983 der Parti Démocratique Sénégalais Wades beitrat, engagierte sich dieser Ingenieur in der linken Partei von Landing Savané (AJ-PADS). Sein Erfolg ist umso beachtlicher, als er renommierte Ämter in den Regierungen unter Wade bekleidet hat. Innerhalb eines Zeitraums von nur acht Jahren (2001-2008) war er Minister für Bergbau und Energie, Innenminister, Premierminister und schließlich Präsident der Nationalversammlung. In einer gewissen Weise ist er für die Bilanz der Regierungszeit von Wade also durchaus verantwortlich. Macky Sall erwarb sich große Popularität, als er 2008 als Präsident der Nationalversammlung eine Vorladung zur Anhörung von Karim Wade anstrebte, dem Sohn von Präsident Wade, im Hinblick auf dessen Umgang mit Geldern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit OIC. Im Anschluss an diese Episode schied Sall aus der Nationalversammlung aus und gründete seine eigene Partei, die APR (Alliance pour la République).

Sall wird als diskreter und nüchterner Mensch charakterisiert (daher auch sein Spitzname „Niangal Sall“, Niangal bezeichnet auf Wolof einen Menschen mit strengen Gesichtszügen) sowie als jemand, der hart und entschlossen arbeitet. Indem er nun vierter Präsident der Republik Senegal geworden und an der Guillotine vorbeigekommen ist, die Wade für politische Weggefährten bereithielt, wenn sich die Wege trennten, hat Sall auch unter Beweis gestellt, dass er ein gewiefter politischer Stratege ist. Er hat es fertiggebracht, dass die Menschen seine Vorgeschichte im „liberalen“ Lager vergessen und ihn ohne eigenes Programm gewählt haben. Man muss allerdings auch festhalten, dass das politische Umfeld für ihn sehr günstig war. Durch die Zersplitterung der senegalesischen „Linken“ hat sich ein Fenster für ihn geöffnet – und er wusste diese wertvolle Gelegenheit zu nutzen.

Diese Präsidentschaftswahlen sind allenthalben als ein Sieg für die „Demokratie“ begrüßt worden, nicht nur in Senegal, sondern in ganz Afrika. Angesichts der jüngsten Wahlausgänge in einigen Ländern Westafrikas und des kürzlich erfolgten Militärputsches in Mali kann der Kontinent ein wenig Imagepflege gut gebrauchen. Das ist dem senegalesischen Volk – den Bewegungen der Zivilgesellschaft, den Medien, den Bürgern, den Polizisten, den religiösen Bruderschaften usw. – tatsächlich gelungen. Viele sehen darin eine Bestätigung der „Reife“ der senegalesischen Bürgerinnen und Bürger, die mehr Weisheit an den Tag gelegt haben als das Verfassungsgericht, das die Kandidatur von Wade zuließ, sowie als jene, die im Vorfeld Zweifel hinsichtlich Ablauf und Ausgang der Wahlen hegten. Auf eine Weise ist das senegalesische Volk offenbar reifer als seine politischen Führer, die ihm zu wenig Vertrauen entgegenbringen. Wade hat auch große Würde gezeigt, indem er seine Niederlage unverzüglich eingestand.

Es gibt allerdings einen Teil des „senegalesischen Volks“, das bei derartigen Sonntagsreden übergangen wird: Das sind die 45 % der registrierten Wählerinnen und Wähler, die sich entschieden, den Urnen fernzubleiben. Da sich viele Menschen von ihrer politischen Klasse verraten fühlen, handelt es sich dabei um einen vielsagenden Indikator hinsichtlich des Legitimitätsdefizits, von dem die gesamte politische Klasse Senegals betroffen ist. Immer mehr Menschen sind von „den Politikern“ angewidert, weil diese eindeutig keine glaubwürdigen politischen Angebote vorzuweisen haben. Viele haben das Gefühl, dass man ihnen lediglich die Wahl lässt zwischen Pest und Cholera. Der zweite Durchgang wurde zuweilen auf diese Weise dargestellt. Fakt ist, dass das senegalesische Wahlsystem derzeit nichts weiter als ein Werkzeug ist, um unter den Kandidaten den „Schlechtesten außer allen anderen“ auszuwählen, um an das bekannte Churchill-Zitat über die Demokratie anzuknüpfen.

Macky Sall wurde mit der zweitniedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes gewählt. (Im Jahr 1993 belief sich die Wahlbeteiligung auf lediglich 51,5 %.) Die politischen Institutionen in Hinblick auf ein stärkere Mitwirkung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren, ist eine der Herausforderungen, denen er sich stellen muss. Macky Sall hat sich verpflichtet, die Amtszeit des Präsidenten auf 5 Jahre zu verkürzen und das Verfahren zur Ernennung der Richter am Verfassungsgericht zu ändern. Seinem Vorschlag nach würden zwei Verfassungsrichter durch ihn, zwei durch die Opposition und zwei durch das Richterkollegium gewählt. Er hat auch eine Reihe von Versprechen hinsichtlich „sozialer“ Fragen abgegeben: Schaffung von 500 000 Arbeitsplätzen, Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel, Einführung eines Mechanismus für eine allgemeine Krankenversicherung, Neuberechnung der Renten usw.
Sall wird die Zweifler durch wirkungsvolle Taten davon überzeugen müssen, dass er tatsächlich „eine neue Ära einläutet“, um mit seinen eigenen Worten zu sprechen. Er ist 50 Jahre alt und damit der erste Präsident, der nach der Unabhängigkeit (1960) zur Welt gekommen ist. Mit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt erhoffen sich die Menschen einen neuen Politikstil und neue Gesichter. Die Menschen erwarten, dass die alte Garde der politischen Führer nun – metaphorisch gesprochen – „zu Grabe getragen“ wird. So wie es das Wahlkampflied der Anhänger von Sall verheißt: „Gorgui ist tot und begraben“. (Gorgui ist ein Spitzname für Wade und bedeutet „der Alte“).

4. Erste Schlussfolgerungen für die Linke

Seit den politischen Umwälzungen des Jahres 2000 haben sich die politischen Parteien bei sämtlichen Präsidentschaftswahlen völlig zersplittert und desorganisiert gezeigt. Abdou Diouf wurde 2000 durch Wade geschlagen, was auf die Stimmen von Niasse zurückzuführen war, der aus der sozialistischen Partei ausschied. Im Jahr 2007 wurde Wade bereits im ersten Durchgang gewählt, gefolgt von Seck. Im ersten Durchgang dieser Präsidentschaftswahlen konnte die „liberale Familie“ (Wade, Sall, Seck, Gadio) 70,3 % der Stimmen auf sich vereinigen, gegenüber 24,5 % für die „sozialistische Familie“ und 5,2 % für die übrigen Kandidaten. Im zweiten Durchgang kam der „sozialistischen Familie“ die undankbare Rolle des Schiedsrichters in einem Bruderzwist zu. Sie stellte sich in diesem Duell auf die Seite von Sall und trug auf diese Weise zu seinem überwältigenden Wahlsieg bei. Für viele linke Aktivisten war das eine quälende Situation, die sie nicht noch einmal durchmachen möchten.

Die senegalesische „Linke“ hat damit den Preis für ihre politische Zersplitterung bezahlt. Wenn sich Niasse und Dieng im Rahmen von Benno Siggil Senegal zusammengeschlossen hätten, hätte es die „Linke“ wahrscheinlich in den zweiten Durchgang geschafft – und das gleiche Ergebnis erzielt wie Sall. Doch die seit Langem bestehende persönliche Rivalität zwischen diesen beiden Führern wog offenbar schwerer als das allgemeine Interesse der gesamten Bewegung. Die „Linke“ hatte im Rahmen der Assises Nationales ein Programm politischer und institutioneller Reformen ausgearbeitet, dessen Umsetzung nun von Sall abhängt, der versprochen hat, sich an diese Leitlinien zu halten.
Im Laufe der nächsten Monate wird die größte Herausforderung für die linken politischen Parteien sein, Einigkeit zu erzielen, um die für Juli angesetzten Parlamentswahlen vorzubereiten. Wie die tatsächliche politische Landschaft des Senegal zukünftig aber aussehen wird, bleibt eine offene Frage – denn sowohl Niasse als auch Deng wollen offenbar in einem Bündnis mit der APR (Alliance pour la République) von Sall in diese anstehenden Parlamentswahlen gehen. In den Zeitungen kursieren sogar Gerüchte, dass Niasse und Macky ihre beiden Parteien vereinigen möchten. Wenn das eintritt, würde sich eine radikale Transformation ergeben. Die ideologischen Unterschiede würden noch mehr verwischt sein als je zuvor, denn eine Koalition aus „Liberalen“ und „Sozialisten“ würde regieren, während die Opposition sich ebenfalls aus „Liberalen“ (den früheren Mitgliedern der sterbenden Parti Démocratique Sénégalais sowie den Anhängern von Idrissa Seck) und „Sozialisten“ (nämlich denen, die übrig bleiben) zusammensetzen würde.

Egal wie die Dinge sich fügen, wenn die „Linke“ in irgendeiner Form als kohärente politische und ideologische Bewegung überleben will, wird es sicherlich darauf ankommen, ob es den politischen Parteien der Linken gelingt, sich zu erneuern und zu verjüngen. Viele ihrer Führer entstammen der Generation, die noch vor der Unabhängigkeit geboren wurde. Die Zeit für einen Generationenwechsel ist gekommen, das Land braucht junge politische Führungspersonen, die mit den Sorgen und Nöten einer jungen und zunehmend in Vorstädten lebenden Bevölkerung vertraut sind. Wade hat gerade in den ärmeren Vierteln eine schwere Niederlage erlitten, weil er die unverzichtbaren Grundlagen vergessen hat: Lebensstandard und Beschäftigung. Paradoxerweise sind aber gerade das die Themen, die eigentlich auf einer linken Agenda stehen sollten. Um hier verlorenes Terrain zurückzugewinnen, ist ein neuer Ansatz erforderlich, nämlich eine größere Nähe zur Arbeiterklasse, zu den Arbeitslosen, zu den marginalisierten Gelegenheitsarbeitern und zur Zivilgesellschaft. Dafür werden vor allem neue Gesichter erforderlich sein. Die senegalesische „Linke“ braucht dringender denn je zuvor ein neues Image. Ihre Identität als „links“ ist den meisten Senegalesen offensichtlich gar nicht bewusst, da die Menschen „die Politiker“ inzwischen alle über einen Kamm scheren. Da die Bevölkerung den Politikern an sich kein Vertrauen mehr entgegenbringt, folgen sie bestenfalls noch jenen, die praktische Lösungen für die Probleme versprechen, mit denen sie sich im Alltag konfrontiert sehen. Der Grundgedanke der „Demokratie“ muss daher in den politischen Parteien, die sich auf eine linke Programmatik berufen, mit neuem Leben erfüllt werden.