Publikation Staat / Demokratie - Arbeit / Gewerkschaften - Kapitalismusanalyse Politische Streiks im Europa der Krise

Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im VSA: Verlag. Von Alexander Gallas, Jörg Nowak, Florian Wilde (Hrsg.)

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Erschienen

November 2012

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Dieses Buch wird unter den Bedingungen einer Creative Commons License veröffentlicht (s.u.). Erschienen in Kooperation mit dem VSA Verlag. Das gedruckte Buch ist über den VSA Verlag auch käuflich zu erwerben.

Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter der europäischen Generalstreikstatistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Hinzu kommen sektorale Massenstreiks mit explizit politischer Stoßrichtung wie etwa in Großbritannien im November 2011. Auslöser der gegenwärtigen Welle von politischen Streiks und Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten bei Löhnen, Beschäftigung und im Sozialbereich führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Ländern. [...]

Am 5. Mai 2012 veranstaltete die RLS in Berlin eine internationale Konferenz mit dem Titel »Politische Streiks im Europa der Krise«, in der mit generalstreikerprobten KollegInnen aus dem europäischen Ausland über ihre konkreten Erfahrungen bei der Organisation politischer Streiks diskutiert wurde. Eröffnet wurde die Konferenz von dem damaligen Vorsitzenden der Partei Die Linke, Klaus Ernst. Abschlussredner war Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien. Im Zentrum der Konferenz aber standen die ausländischen Gäste: aktive GewerkschafterInnen aus Griechenland, Spanien, dem Baskenland, Portugal, Frankreich, Österreich und England. Sie berichteten detailliert über die politischen Streiks in ihren Ländern und ihre praktischen Erfahrungen. Im Mittelteil des vorliegenden Bands finden sich ausführliche Interviews mit ihnen, die diese Themen noch einmal aufgreifen. [...]

Der erste Teil des Bandes liefert einen Überblick über die Entwicklung politischer und Generalstreiks in Europa. Alexander Gallas und Jörg Nowak legen eine umfangreiche, von der RLS geförderte Studie vor, die sich mit Streikbewegungen und Protesten von Beschäftigten im Europa der Krise befasst. Schwerpunkt dieser Studie ist der Vergleich zweier Länder mit grundsätzlich verschiedenen Traditionen des politischen Streiks: Frankreich und Großbritannien. Gallas und Nowak betonen, dass politische Streiks eine Waffe im Kampf um Demokratie darstellen können, wenn sie in eine »demokratische Erzählung« eingebettet sind. Demokratisierung schließt ihrem Verständnis nach ausdrücklich die Ausdehnung der Kontrolle der Bevölkerung über ökonomische Prozesse und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein. Der Beitrag von Kerstin Hamann, Alison Johnston und John Kelly befasst sich schwerpunktmäßig mit Westeuropa. Die AutorInnen stellen fest, dass es in den letzten drei Jahrzehnten eine deutliche Zunahme von Generalstreiks gegeben hat, obwohl die Zahl der Streikaktivitäten insgesamt zurückgegangen ist. Während Gallas und Nowak einen Zusammenhang zwischen Wahlerfolgen linker Parteien und zuvor stattgefundenen Generalstreiks und sozialen Kämpfen sehen, bestreiten Hamann et al. dies. Boris Kanzleiter, Leiter des Büros der RLS in Belgrad, analysiert anschließend die politischen Sozialproteste und Streiks, die sich seit Ausbruch der Krise in Südosteuropa ereignen. Er argumentiert, dass es zwar vielfältige Proteste gibt, diese aber fragmentiert bleiben. Vor diesem Hintergrund schlägt er ähnlich wie Gallas und Nowak vor, eine »gemeinsame Erzählung« stark zu machen, die die Interessen der von der Kürzungspolitik betroffenen sozialen Gruppen zum Ausdruck bringt. 

Herzstück des Bandes sind Interviews mit KollegInnen aus zahlreichen europäischen Ländern, die von ihren konkreten Erfahrungen in der Organisierung und Durchführung politischer Generalstreiks berichten. Sie bilden ein breites Spektrum europäischer Gewerkschaften ab. Es kommen sowohl GewerkschafterInnen aus Ländern mit einer starken Tradition des politischen Generalstreiks (wie Griechenland, Spanien, Portugal, Baskenland und Frankreich) zu Wort, als auch solche aus Ländern wie Österreich und England, die – wie die Bundesrepublik – über keine solche Tradition verfügen, in denen es in den letzten Jahren aber zu starken politischen Streikbewegungen gekommen ist. Ein weiteres Kriterium bei der Auswahl der InterviewpartnerInnen war, dass sowohl KollegInnen aus Ländern mit einer entlang politischer Linien aufgefächerten Gewerkschaftslandschaft zu Wort kommen sollten, als auch KollegInnen aus Ländern, in denen es – ähnlich wie in Deutschland – einheitliche Dachverbände gibt. Weiterhin kommen VertreterInnen von Großgewerkschaften mit linker, sozial- oder auch christdemokratischer Ausrichtung ebenso zu Wort wie die kleinerer und radikalerer Basisgewerkschaften. Letztere sind in vielen Ländern wichtige Akteure in politischen Streiks. Leider gelang es nicht, ein ausgewogenes Verhältnis von KollegInnen aus dem verarbeitenden Gewerbe und Dienstleistungssektor bzw. dem öffentlichen Sektor zu erzielen: Die meisten sind in letzterem tätig. 

Aufgrund der am Tag nach der Konferenz stattfindenden Wahlen gestaltete sich die Suche nach einem Referenten bzw. einer Referentin aus Griechenland besonders schwierig. Umso erfreulicher war, dass Olga Karyoti aus dem Vorstand des Verbandes der ÜbersetzerInnen, RedakteurInnen und KorrekturleserInnen einsprang und insbesondere die Perspektive gewerkschaftlicher Selbstorganisation prekär Beschäftigter einbrachte. Neben den TeilnehmerInnen der Konferenz interviewten die Herausgeber auch den Generalsekretär der belgischen Gewerkschaft CNE, die im Frühjahr an einem Generalstreik beteiligt war, der einige Zugeständnisse seitens der Regierung erreichen konnte. 

Der letzte Teil des Bandes befasst sich mit der Frage politischer Streiks in Deutschland und der gewerkschaftlichen Debatte um sie. Dass es auch hierzulande immer wieder zu politischen Streikaktionen kam, verdeutlicht ein Beitrag über die vergessene Geschichte politischer Streiks in (West-) Deutschland seit 1945 von Lucy Redler. Heidi Scharf, langjährige Gewerkschaftssekretärin der IG Metall, schildert ihre persönlichen Erfahrungen in verschiedenen politischen Streiks der vergangenen Jahrzehnte, während der ehemalige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, auf rechtliche und politische Fragen der Auseinandersetzung um politische Streiks eingeht. Veit Wilhelmy, Sekretär bei der IG BAU und profilierter Streiter für das politische Streikrecht in Deutschland, erläutert mögliche gewerkschaftliche Strategien zu dessen Durchsetzung. Abschließend schlägt Klaus Ernst, IG Metaller und ehemaliger Vorsitzende der Linkspartei, die Brücke zurück nach Europa. Er diskutiert – auch ausgehend von eigenen Erfahrungen – die Notwendigkeit politischer Streiks als Waffen zur Verteidigung von Sozialstaat und Demokratie für die europäische wie auch die deutsche Gewerkschaftsbewegung. Bis auf die Beiträge von Hamann et al. und Klaus Ernst, die bereits in der Zeitschrift LuXemburg (Nr. 2/2012) erschienen, handelt es sich bei allen um Erstveröffentlichungen.

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Inhalt:

Florian Wilde
Einleitung: Die Rückkehr des politischen Streiks

Teil 1: Politische Generalstreiks und Sozialproteste in Europa

Alexander Gallas/Jörg Nowak
Agieren aus der Defensive. Ein Überblick zu politischen Streiks in Europa mit Fallstudien zu Frankreich und Großbritannien

Kerstin Hamann/Alison Johnston/John Kelly
Generalstreiks in Westeuropa 1980-2011 

Boris Kanzleiter
Politische Sozialproteste im Südosten Europas im Zeichen der Krise. Vergleichende Momentaufnahmen aus Slowenien, Kroatien, Serbien und Rumänien

Teil 2: Interviews – Praktische Erfahrungen mit politischen Streiks in Europa

»Die erste Frage lautet bei uns in Österreich meistens: ›Darf man das überhaupt?‹« 
Michael Pieber, Gewerkschaft der Privatangestellten Druck Journalismus Papier (GPA-djp), Österreich

»Selbst ein unpopulärer Streik schadet nicht zwingend dem Ansehen der Gewerkschaft«
Felipe Van Keirsbilck, Centrale Nationale des Employés (CNE), Belgien

»Wir hatten den Eindruck, dass es unter Sarkozy überhaupt nichts bringt, an den alten Aktionsformen festzuhalten«
Christine Lafont, Gewerkschaft Solidaires, Frankreich

»In Portugal stellen die Prekären die Hälfte der Arbeiterklasse«
Deolinda Martin, Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (CGTP), Portugal

»Es scheint, als ob mit dem Streik eine vereinte Bewegung entstanden ist« 
Nuria Montoya, Comisiones Obreras (CC.OO), Katalonien/Spanien

»Es ist leichter, Steine zu schmeißen, als unseren Arbeitsplatz dicht zu machen« 
Olga Karyoti, Verband der ÜbersetzerInnen, RedakteurInnen, KorrekturleserInnen (SMED)– Σωματείο Μεταφραστών, Επιμελητών Διορθωτών (ΣΜΕΔ), Griechenland

»Wir müssen zeigen, dass Bündnisse aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien eine Alternative zum herrschenden System anbieten« 
Sabin del Bado, Langile Abertzaleen Batzordeak (LAB), Baskenland

»Wir brauchen eine Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Planung beruht« 
Sean Vernell, University and College Union (UCU), Großbritannien

Teil 3: Der politische Streik und die Gewerkschaften in Deutschland

Lucy Redler
Vergessene Geschichte. Politische Streiks in (West-)Deutschland nach 1945

Heidi Scharf
»Es war damals eine hochpolitische Auseinandersetzung«. Erfahrungsberichte einer aktiven Gewerkschafterin

Detlef Hensche
Das Tabu des politischen Streiks in Deutschland. Rechtliche und politische Aspekte

»Der politische Streik muss erkämpft werden« 
Interview mit Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär der IG Bauen Agrar Umwelt, Region Hessen

Klaus Ernst
Politischer Streik ist keine Theorie, sondern muss Praxis sein