Publikation International / Transnational - Krieg / Frieden Händler des Todes

Rüstungsexporte als Mittel deutscher Aussenpolitik: Schädlich und unmoralisch. Standpunkte 05/2013 von Lühr Henken und Peter Strutynski.

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Reihe

Standpunkte

Autor/innen

Peter Strutynski, Lühr Henken,

Erschienen

April 2013

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Wieder ging ein Raunen durch den deutschen Blätterwald, als Mitte April 2013 bekannt wurde, dass der Bundessicherheitsrat offenbar ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit dem Golfemirat Katar genehmigt hat. Es geht um die Lieferung von 62 modernen Leopard-2-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen («das modernste Artilleriesystem der Welt»). Beide Systeme werden von der größten deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (München und Kassel) in Kooperation mit Rheinmetall (ebenfalls in Kassel) hergestellt. Das politische Naserümpfen legte sich aber bald wieder. Immerhin geht es um einen Auftrag im Wert von 1,9 Milliarden Euro, was den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), zu der Bemerkung veranlasste: «Damit werden deutsche Arbeitsplätze gesichert.» Und moralische Bedenken gegen den Waffendeal wischte er in Stammtischmanier beiseite: «Wenn Deutschland nicht liefert, liefern andere» (Süddeutsche Zeitung, 19.4.2013). 

Damit sind wir schon mitten im Thema: Was bedeutet der deutsche Rüstungsexport, wie ist er zu kontrollieren, wie ist er politisch und ethisch zu bewerten, welche Folgen hat er in der Welt?