Publikation International / Transnational - Krieg / Frieden Transatlantischer New Deal?

Barack Obama und die Zukunft der NATO. Von Jürgen Wagner. Reihe «Analysen zu Internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik»

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Mai 2010

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Einleitung

"Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen", so der aus dem 19. Jahrhundert stammende Spruch, weshalb sich Militärbündnisse formieren und vor allem, unter welchen Umständen sie Bestand haben. Dies trifft auch auf die 1949 gegründete NATO zu, deren Raison d'Être einst von ihrem ersten Generalsekretär Lord Ismay folgendermaßen zusammengefasst wurde: "Um Russland draußen, die Deutschen klein und die Amerikaner in Europa zu halten."  Mit anderen Worten, das Ziel der NATO lautete folgendermaßen: Sieg des westlich-kapitalistischen Blocks unter Führung der Vereinigten Staaten über die Sowjetunion.  Nach deren Untergang Anfang der 90er Jahre konnte diesbezüglich Vollzug gemeldet werden, weshalb viele Beobachter davon ausgingen, dass nun auch die NATO überflüssig geworden und damit dem Untergang geweiht sei.  Doch weit gefehlt: entgegen zahlreicher Prognosen legte das Bündnis eine erstaunliche Dynamik an den Tag.

Von nun an wollte man, soweit bestand Konsens im Bündnis, die soeben erlangte Vorherrschaft mitsamt der vom Westen dominierten neoliberalen Weltwirtschaftsordnung dauerhaft absichern – und ein zentrales Mittel hierfür war die NATO, die auf zweierlei Weise konsequent hierauf ausgerichtet wurde: territorial ging man rasch dazu über, sich möglichst große Teile der sowjetischen Konkursmasse per NATO-Mitgliedschaft dauerhaft einzuverleiben , während die Allianz funktional ihren Operationsschwerpunkt von der Landesverteidigung hin zu globalen Militäreinsätzen verlagerte. Diese Interventionsausrichtung fand mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien Anfang 1999 ihren "krönenden" Abschluss und wurde nahezu parallel mit der Verabschiedung eines neuen Strategischen Konzepts schriftlich fixiert.

Es lässt sich also mit Fug und Recht behaupten, dass sich die NATO nach dem Kalten Krieg grundlegend veränderte. Zentral für das Verständnis der heutigen Konstellation ist jedoch, dass dieser Prozess alles andere als reibungslos vonstatten ging, es gab einen auffälligen "Gegensatz zwischen institutioneller Vitalität des Bündnisses auf der einen Seite und den anscheinend immer heftiger werdenden Konflikten innerhalb der Allianz."  Diese Konflikte waren primär auf die gänzlich unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige Machtverteilung innerhalb des transatlantischen Bündnisses zurückzuführen. Auf der einen Seite standen die EU-Staaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, die Anfang der 90er Jahre eine "Konföderation des Westens" anstrebten. Unzufrieden mit der langjährigen Rolle als "Subunternehmer Amerikas" (Ernst-Otto Czempiel) forderten sie nun von den USA eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe – mithin also einen größeren Anteil am zu verteilenden Kuchen. Kurzzeitig schienen auch Teile der US-Eliten mit einer solchen Konföderation sympathisiert zu haben, rasch setzte sich unter ihnen aber die Auffassung durch, aufgrund der uneingeschränkten US-Vormachtstellung bestünde keinerlei Notwendigkeit für derartig weit reichende Zugeständnisse an die EU-Verbündeten.  Auf dieser Basis wurden die beiden Ziele der US-amerikanische Globalstrategie nach dem Kalten Krieg entwickelt und fortan zielstrebig verfolgt: das neoliberale System auszuweiten und gleichzeitig die uneingeschränkte US-Vorherrschaft gegenüber Russland, China und der Europäischen Union langfristig zu zementieren.  

Dies musste mit den EU-Ambitionen kollidieren, weshalb sich die transatlantischen Konflikte immer weiter zuspitzten und ihren ersten Höhepunkt Mitte 1999 erreichten. Damals beschloss die Europäische Union als Lehre aus dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, in dem Washington barsch die alleinige Führungsrolle für sich reklamierte, eine unabhängig von der NATO und damit den USA einsetzbare Armee aufzubauen. Insbesondere aber als die US-Politik nach dem Amtsantritt George W. Bushs und der Machtübernahme der Neokonservativen immer unilateraler agierte, ja teils sogar offen anti-europäische Züge annahm, verschärften sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Punkt, an dem der Fortbestand des Bündnisses ernsthaft in Frage stand.  

Die Politik der Bush-Administration gründete auf der Fehlannahme, die USA könnten - ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen - rücksichtslos ihre Interessen durchsetzen.  Doch der Versuch, mit dem "Krieg gegen den Terror" die alleinige Vorherrschaft der Vereinigten Staaten auf Dauer abzusichern, mündete in einem ökonomischen, militärischen und politischen Desaster und hat zu einer massiven machtpolitischen Schwächung der Vereinigten Staaten geführt. Als Folge dieser imperialen Überdehnung sind die USA gegenwärtig nicht mehr in der Lage, die Stabilität des zunehmend krisenanfälligeren Weltwirtschaftssystems nahezu im Alleingang zu gewährleisten. Darüber hinaus fällt es zunehmend schwer, den machtpolitischen Aufstieg der potenziellen Rivalen Russland und China ohne Verbündete effektiv zu bremsen. Somit scheint nicht etwa das gerne proklamierte "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama ) – der ultimative Sieg des neoliberalen Ordnungsmodells unter US-Vorherrschaft – das prägende Element des frühen 21. Jahrhunderts zu sein: "Demgegenüber ist viel eher wirklich neu, dass die Expansion des Westens, die ja mit der Durchsetzung einer globalen kapitalistischen Disziplin kombiniert ist, erneut von profunden und offenen Rivalitäten charakterisiert ist."  

Aufgrund dieser Krisensymptome ist auch den US-Eliten mittlerweile klar, dass ein Kurswechsel dringend erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die dominante Position der Vereinigten Staaten im internationalen System möglichst weitgehend erhalten bleibt.  Die USA suchen deshalb händeringend nach Partnern, um die Kosten der Weltordnungspolitik auf breitere Schultern zu verlagern – und die EU-Staaten, die ein ebenso großes Interesse an der Stabilität des Weltwirtschaftssystems (und der ihm innewohnenden Hierarchie- und Ausbeutungsstrukturen) haben, sind hierfür der natürliche Adressat. Vor diesem Hintergrund bietet US-Präsident Barack Obama den EU-Staaten einen "Transatlantischen New Deal" an. Er umfasst einerseits Washingtons Angebot, künftig in deutlich größerem Umfang als bislang auf EU-Interessen Rücksicht zu nehmen. Umgekehrt fordert er hierfür jedoch von den Verbündeten eine deutlich größere (militärische) Unterstützung ein. Im Kern lautet der "Transatlantische New Deal" also folgendermaßen: Wenn die Europäer künftig adäquat mitkämpfen, dürfen sie auch substanziell mitreden.

Somit steht die Obama-Regierung ebenso für Kontinuität wie für Wandel: wie ihre Vorgänger ist sie bestrebt, das neoliberale System militärisch abzusichern und den Aufstieg neuer Rivalen zu verhindern.  Die eigene Schwäche zwingt sie jedoch zu einem Bruch mit der bisherigen US-Politik, auch machtpolitische Zugewinne der Europäischen Union verhindern zu wollen. Diese neue Strategie deutete sich bereits während der zweiten Amtszeit George W. Bushs an, Barack Obama ist jedoch die Person, die wirklich glaubhaft die transatlantische Macht- und Arbeitsteilung auf eine neue Grundlage zu stellen vermag – dies ist der eigentliche "Change", für den der neue US-Präsident auch von großen Teilen des US-Establishments unterstützt wurde. Erst hierdurch wird der Weg frei, um die – zweifellos vorhandenen – transatlantischen Interessenskonflikte zugunsten einer neuerlichen Frontstellung einzuebnen ("The West against the Rest"). Ihren institutionellen Niederschlag, so die hier vertretene These, wird diese "Neue Transatlantische Partnerschaft" wahrscheinlich in einer gestärkten NATO finden und sich zudem als Katalysator für eine weitere Militarisierung der europäischen Außenpolitik erweisen: "Da die langfristigen US-amerikanischen Strategiekonzepte von einer im Verbund mit den Europäern durchgesetzten eigenen Vormachtstellung ausgehen, muss und darf angenommen werden, dass die EU-Eliten den ihnen zugedachten Part durchaus zu erfüllen und überzuerfüllen bereit sind, um in demselben Maße, in dem ihre militärische Potenz ansteigt, auch im Verhältnis zum US-amerikanischen Partner an Einfluss zu gewinnen."

Um dies zu belegen, soll untersucht werden, wie sich die veränderten internationalen Rahmenbedingungen und die Positionen der neuen US-Regierung auf die Aktualisierung des Strategischen Konzeptes der NATO auswirken dürften, die auf dem Gipfeltreffen am 3./4. April 2009 in Straßburg in Auftrag gegeben wurde. Besonders berücksichtigt werden dabei die beiden derzeit wichtigsten Vorschläge zur Erneuerung der NATO, ein Strategiedokument, geschrieben von fünf ehemaligen NATO-Generälen (Naumann-Papier) und ein gemeinsamer Forderungskatalog, erstellt von vier der wichtigsten US-amerikanischen Denkfabriken ("Alliance Reborn").

Dezember 2009

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