Deutschland in Europa – eine neue Hegemonie

Seit Ausbruch der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise, mit deren Fortwirkungen wir es noch immer zu tun haben, beschäftigen sich nicht nur die „Normalbürger“, sondern auch Wissenschaftler, Publizisten und Politiker mit dem Schicksal der Europäischen Union und des Euro. Zeitweilig jagte ein EU-Gipfel den nächsten, ohne dass eine dauerhaft tragfähige Lösung erreicht werden konnte. Wahrscheinlich gibt es eine solche auch nicht, solange kein grundlegender Bruch mit dem Denken und Handeln sowie den Institutionalisierungen erfolgt, die die neoliberale Strömung in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzt hat. Vor diesem Hintergrund steigen auch immer mal wieder die Gespenster einer angeblich beherrschbaren Euro-Auflösung aus den Nebeln. In Deutschland heißt eines davon „Alternative für Deutschland“.

Aus der Finanzkrise seit 2008 wurde eine Wirtschaftskrise und dann eine Eurokrise, weil die „Bankenrettung“ zum Erhalt der überschüssigen Finanzkapitale der Spekulanten und zur Explosion der Staatsverschuldung geführt hatte. Die fiktiven Schulden der Spekulation wurden in reale Schulden der Staaten verwandelt, für die die Steuerzahler aufkommen sollen, in aller Regel um den Preis der Absenkung von Löhnen und Renten. Weil die überschüssigen Kapitale über die Krise gebracht und gerettet wurden, zugleich aber in der „Realwirtschaft“ nicht die entsprechenden Anlagemöglichkeiten finden, richtete sich die Spekulation nun gegen die Staatshaushalte der schwächeren EU-Staaten. Die Konstruktionsfehler der Gründung der EU, die Freiheiten des Kapitals zu vergemeinschaften, nicht aber die Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik, eine gemeinsame Währung in Gestalt des Euro zu schaffen, aber eine gemeinsame Haftung der teilnehmenden Länder auszuschließen, haben diese Flanke geöffnet. Die Finanzkrise hat zur Kenntlichkeit gebracht, was in der Konstruktion der EU längst angelegt war. Dahinter stehen das ganze Akkumulationsregime und die Regulationsweise eines von Finanzmärkten dominierten globalisierten Kapitalismus. Die Opfer dieser Entwicklungen sind nun vor allem die Bevölkerungen in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien, denen eine Austeritätspolitik, immer neue Sozialkürzungen – in den Medien euphemistisch „Sparprogramme“ genannt – aufgenötigt werden. Auf diesem Wege wurde in immer mehr Ländern aus der Wirtschaftskrise eine „Schuldenkrise“ und wird nun eine soziale Krise, die schließlich auch eine Krise der politischen Verhältnisse zur Folge hat.

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