Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen Bundestagswahl 2013

Wahlprogramme der Parteien im Vergleich. Von Jochen Weichold und Cornelia Hildebrandt. Reihe rls papers.

Information

Reihe

RLS Papers

Autor/innen

Cornelia Hildebrandt, Jochen Weichold,

Erschienen

Juli 2013

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Nur online verfügbar

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Welche identifizierbare Programmatik unterscheidet die Parteien substantiell, fragte kürzlich der Sozialpsychologe und bekennende Nicht-Wähler Harald Welzer in einem SPIEGEL-Essay (Nr. 22/2013) mit dem Blick auf die Bundestagswahl 2013. Und mit einem Nein auf der Zunge: „Will DIE LINKE etwas anderes als die SPD, als die CDU, als DIE GRÜNEN?“

Wir gehen im Folgenden dieser Frage nach, kommen aber – um das gleich vorweg zu nehmen – zu einem anderen Resultat als der wortradikale Vertreter der Post-Wachstumsgesellschaft. Auch wir wissen, dass Programme und reale Politik nicht identisch sind. Dennoch lässt sich an Wahlprogrammen genau ablesen, mit welchen Positionen die Parteien in den Wahlkampf gehen. Derartige Dokumente sind ein Spiegelbild vor allem der inhaltlichen Verfasstheit der Parteien. Wahlprogramme werden in der Regel von Wahlparteitagen beschlossen, geben also nicht nur die Auffassung der jeweiligen engeren Parteispitze wieder. Das trifft auf die SPD, die FDP, DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu. Gleichzeitig setzen vor allem SPD, GRÜNE und LINKE zunehmend auf partizipative, auf gesellschaftliche Integration ausgerichtete Verfahren zur Erarbeitung der Programme. Die SPD diskutierte in Bürgerforen, DIE LINKE auf öffentlichen Regionalkonferenzen. GRÜNE, SPD und LINKE ermöglichten weitreichende Beteiligungen durch ihre Parteimitglieder. Allein bei den GRÜNEN lagen über 2.600 Änderungsanträge vor, bei der LINKEN über 1.300. CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm lediglich auf einer gemeinsamen Sitzung ihrer Vorstände verabschiedet.

Die Länge der Programme und damit die detaillierte Ausführung der Positionen unterscheiden sich. DIE GRÜNEN haben mit Abstand das längste Wahlprogramm. Ein Vergleich der Programme lässt außerdem Rückschlüsse auf die inhaltlichen Positionen auf den einzelnen Politikfeldern zu, die über die Schwerpunkte des Wahlkampfs hinausgehen und die gegebenenfalls wichtig für die Beurteilung künftiger politischer Auseinandersetzungen oder sich neu entwickelnder Kooperationen bzw. Allianzen sind.

Wir behandeln nicht alle, aber wichtige ausgewählte Politikfelder.

  

Inhalt:

Vorbemerkung

1. Die Botschaften der Parteien

2. Auswege aus Europas Krisen

3. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

  • Wirtschaftspolitik
  • Arbeitsmarktpolitik
  • Ostdeutschland

4. Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik)

  • Finanz- und Haushaltspolitik
  • Steuerpolitik

5. Sozialpolitik

  • Gesundheitspolitik
  • Rentenpolitik
  • Wohnungspolitik
  • Arbeitslosengeld II

6. Umwelt-, Energie- und Klimapolitik

  • Umweltpolitik
  • Energiepolitik
  • Klimapolitik

7. Bürgerrechte und Demokratie

  • Direkte Demokratie und Wahlrecht
  • Stärkung von Bürger- und Menschenrechten
  • Offenheit und Transparenz
  • Medien und Demokratie
  • Wirtschaftsdemokratie
  • Asyl- und Flüchtlingspolitik
  • Haltung zum Rechtsextremismus

8. Außen- und Sicherheitspolitik

  • Zur Rolle der Vereinten Nationen
  • Haltung zur NATO
  • Haltung zur Bundeswehr
  • Haltung zu Rüstungsexporten, Rüstungskontrolle und Abrüstung
  • Verhältnis zu den USA und zu Russland
  • Afghanistan-Politik
  • Entwicklungszusammenarbeit

Resümee