Publikation Afrika - Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie Die Parlamentswahlen im September 2013 in Guinea: Ein Kurzer Überblick

Von Ndongo Samba Sylla, Büro Westafrika (Dakar)

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September 2013

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Am 24. September werden die Guineer eine neue Nationalversammlung wählen. Von 31 politischen Parteien haben sich 1.789 Kandidaten aufstellen lassen. Es sind 114 Sitze zu besetzen. 

Die letzten Parlamentswahlen in Guinea fanden im Juni 2002 während der Amtszeit von Staatschef Lansana Conté statt, der mit eiserner Hand von 1984 bis zu seinem Tode im Jahr 2008 regierte. Nach der umstrittenen Wahl von Professor Alpha Condé ins höchste Staatsamt im Oktober 2010 sollten die Parlamentswahlen in den darauf folgenden sechs Monaten von dessen neuer Regierung organisiert werden. Doch das festgesetzte Datum wurde immer wieder verschoben. Die Opposition und die Regierung konnten sich nicht einigen, wie der Wahlprozess vonstattengehen soll. Der Wahltermin wurde jedoch immer wieder verschoben. Der von den ausländischen Beobachtern als erster demokratisch gewählter Präsident in der Geschichte Guineas angesehene Alpha Condé, der Vorsitzender der RPG (Zusammenschluss des Guineischen Volkes) ist, wollte offensichtlich keine Wahlen organisieren, solange er nicht sicher war, dass er gewinnen würde. Die Opposition andererseits wollte nicht an einer Art Volksabstimmung teilnehmen, deren Ausgang von Anfang an klar war. Der „demokratische Übergang“ war in eine Sackgasse geraten.

Das Regime Condé und die Opposition waren seit November 2010 vor allem wegen der Zusammensetzung der unabhängigen, nationalen Wahlkommission (CENI) aneinander geraten. Zusammen mit dem Kollektiv für die Vollendung des Übergangs und mit der Allianz für die Demokratie und den Fortschritt (ADP) konnte keine Lösung gefunden werden. Erst die Demission des umstrittenen Präsidenten der Wahlkommission im September 2012 schien einen Ausweg aus diesem Dilemma zu eröffnen. Kurz darauf wurden sich die politischen Akteure Guineas einig, wie die CENI zusammengesetzt werden soll: es wurden 25 Mitglieder, „Kommissare“, ernannt: zehn für die Partei an der Macht, zehn für die Opposition, zwei aus der öffentlichen Verwaltung und drei Vertreter der Zivilgesellschaft. Diese neue Wahlkommission nahm offiziell Anfang November 2012 ihre Arbeit auf. Durch die Vermittlung ihres Präsidenten, Bakary Fofana, der 2010 in der Übergangsregierung Aussenminister war, wurden die so lange erwarteten Parlamentswahlen für den 12. Mai 2013 angesetzt.

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