Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen Langer Atem ist gefragt

Die linken Parteien in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013. Von Jochen Weichold.

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Autor

Jochen Weichold,

Erschienen

November 2013

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In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl im September 2013 gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Oppositionsparteien und den Parteien der Regierungskoalition. Das Resultat der Wahlen ist ein Vier-Fraktionen-Parlament. Gewinner der Wahlen ist die CDU/CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, doch sie verlor ihren Koalitionspartner – die FDP. Die linken Parteien in Deutschland – die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Partei DIE LINKE – haben neun Mandate mehr als die CDU/CSU, aber sie sind nicht in der Lage, diese mathematische Mehrheit in politische Macht umzusetzen.

Einerseits haben die drei linken Parteien gemeinsame Positionen in einer ganzen Reihe von Politikfeldern: in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, auf dem Feld der Demokratie oder in der Europa-Politik.  Wie der Gewerkschafts-Ökonom Dierk Hierschel feststellte, hatten Sozialdemokraten und Grüne «die fortschrittlichsten Wahlprogramme der letzten 20 Jahre»: «Endlich stellten sie darin die soziale Frage in den Mittelpunkt.»  Der Blick auf die verschiedenen Politikfelder lässt dies deutlich vor Augen treten.

Andererseits haben die drei linken Parteien unterschiedliche Positionen insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (namentlich in der Haltung zur NATO und hinsichtlich der Auslandseinsätze der Bundeswehr). In ihrem Wahlprogramm fordert DIE LINKE die Auflösung der NATO und wendet sich strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr – auch gegen humanitäre Missionen unter UN-Mandat. Das Führungspersonal der Sozialdemokraten und der Grünen hat bisher gerade diese politischen Differenzen zum Anlass genommen, um ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene auszuschließen.

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