Publikation Staat / Demokratie - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Stadt / Kommune / Region - Soziale Bewegungen / Organisierung - Rassismus / Neonazismus - Nordamerika - Partizipation / Bürgerrechte Die Last der Armut lindern

Der Kampf für die Gleichberechtigung der Schwarzen unter Obama. Von James Jennings, USA.

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Autor

James Jennings,

Erschienen

Dezember 2013

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Im Sommer 2013 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Voting Rights Act von 1965, der das Wahlrecht von Minderheiten schützt, für teilweise ungültig erklärt. Der Mann, der Trayvon Martin erschoss, ist von einer Jury in Florida freigesprochen worden. Und Detroit hat kürzlich als erste Großstadt in der US-Geschichte Konkurs angemeldet. Während die Wahl und Wiederwahl des ersten schwarzen US-Präsidenten eine positive Veränderung in der amerikanischen Gesellschaft signalisieren, bedeuten sie jedoch nicht das Ende rassistischer Diskriminierung. Im Gegenteil zeigen soziale Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, Haushaltsvermögen und die Rassentrennung in den Schulen, dass die Vereinigten Staaten rassistisch gespalten sind wie eh und je.

Jedes dieser Ereignisse steht für einen grundlegenden Trend. So signalisiert die knappe Entscheidung des Supreme Court, die wesentliche Funktion des Voting Rights Acts aufzuheben, eine Zuspitzung der bisherigen Bemühungen auf bundesstaatlicher Ebene, Afroamerikaner, Einwanderer, Arbeitslose, Arbeiter und junge Menschen von den Wahlurnen fernzuhalten. Ohne den Schutz des Voting Rights Act ist zu erwarten, dass die Konservativen ihre Strategie fortsetzen, diese eher links wählenden Bevölkerungsgruppen ihres Stimmrechts zu berauben und die Wählerschaft auf diese Weise nach rechts zu verschieben.

Der tragische Tod von Trayvon Martin veranschaulicht, dass rassistisch motivierte Angriffe keinesfalls der Vergangenheit angehören. Doch darüber hinaus demonstriert dieser Fall auch das Versagen und den moralischen Bankrott der US-Strafjustiz, den Mörder zur Verantwortung zu ziehen. Rassistische Vorurteile durchdringen jede Schicht dieses Systems. Angehörige von Minderheiten, insbesondere schwarze Männer, werden weit überproportional von der Polizei angehalten, strafrechtlich verfolgt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Ergebnis ist ein beispielloses System der Masseninhaftierung. Doch auch ohne Haftstrafe führt eine Verurteilung oder Vorstrafe oft zu permanenter Stigmatisierung, erschwert die Arbeitssuche und den Zugang zu Bildung, Sozialwohnungen und anderen staatlichen Sozialleistungen. Sie entzieht den Betroffenen in vielen Bundesstaaten sogar das Wahlrecht.

Der Bankrott Detroits markiert die Aufhebung der Demokratie in einer mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Stadt. Er setzt einen Endpunkt in einem Prozess der Preisgabe und Gentrifizierung, der amerikanische Städte über mehrere Jahrzehnte umgeformt hat. Der Rückgang des verarbeitenden Gewerbes in den USA und der sogenannte white flight, der Wegzug der weißen Bevölkerung, treffen Detroit besonders hart. Die Fabriken, die einst viele Arbeitsplätze für Menschen mit geringerer formaler Bildung boten, sind weg. Und durch den Abzug der Mittelschicht fehlt Detroit die nötige Steuergrundlage, um seine Schulden zu tilgen und die Bewohnerinnen und Bewohner zu versorgen. Detroit mag ein Extremfall sein, doch die allgemeine Wirtschaftsentwicklung sieht wenig besser aus. Die Große Rezession ist für schwarze Gemeinden in Amerika eine Depression, und eine Erholung hat noch nicht begonnen.

In diesem Bericht untersucht James Jennings, Professor für Stadtplanung und -politik an der Tufts University, den aktuellen Zustand des Kampfes für Gleichberechtigung in den USA. Trotz überwältigender Unterstützung durch afroamerikanische Wähler und andere people of color ist Präsident Obama mit Blick auf die Gleichstellung der Minderheiten auf enttäuschende Weise untätig geblieben. Auch darüber hinaus bleiben zahlreiche Hindernisse bei der Bekämpfung der anhaltenden Ungleichheit bestehen. Doch es gibt auch Räume, in denen sich hoffnungsvolle neue Allianzen formieren, die bei einer Verbindung der Rassen- und Klassendimension von Ungleichheit ansetzen. Jennings ruft dazu auf, diese Bemühungen zu unterstützen und die Menschen am unteren Ende der sozialen Hierarchie zusammenzubringen in einem kollektiven Engagement für gemeinsamen Interessen, wie die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens, eine gesunde Umwelt, angemessener Wohnraum und Arbeitsplätze mit Gehältern, die die Lebenshaltungskosten decken. Der Kampf um Gerechtigkeit für rassistisch Diskriminierte geht weiter.

Veröffentlicht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro New York, Dezember 2013.