Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Europa Elektoraler Tsunami in Serbien

Die neoliberal-konservative Serbische Fortschrittspartei gewinnt weit mehr als die absolute Mehrheit der Mandate. Von Boris Kanzleiter, Belgrad.

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Boris Kanzleiter,

Erschienen

März 2014

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Ein überzeugender Wahlsieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und ihres Frontmannes Aleksandar Vučić war im Vorfeld der Parlamentswahlen am 16. März 2014 von allen BeobachterInnen erwartet worden. Aber dass es ein elektoraler Tsunami werden würde, ist dann doch eine Überraschung.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebniss verdoppelt die Fortschrittspartei ihr bereits gutes Resultat von 2012 (24,05 Prozent) auf stolze 48,34 Prozent. Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), welche bisher mit der SNS regierte, erreicht mit 13,51 Prozent nur unwesentlich weniger als 2012 (14,51 Prozent). Die bisherige Regierungskoalition legt zusammen also mächtig zu.

Ganz im Gegensatz zur Opposition. Die einst mächtige Demokratische Partei (DS) kollabierte buchstäblich von 22,07 Prozent (2012) auf jetzt nur noch 6,04 Prozent, das schlechteste Ergebnis, das diese traditionsreiche Partei seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1991 erhielt. Die vom ehemaligen Präsidenten Boris Tadić geführte Neue Demokratische Partei (NDS), eine Abspaltung der DS, erhielt auch nur 5,71 Prozent. Die Parteien der nationalen Minderheiten (Ungarn, Muslime und Albaner) konnten sich mit einigen Mandaten im Parlament halten. Sie müssen die Fünf-Prozenthürde nicht überspringen

Alle anderen Parteien dagegen werden ihre Fraktionen in der Skupština, dem serbischen Parlament, auflösen müssen, weil sie an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. Damit verschwinden etablierte Kräfte wie die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen Präsidenten Vojislav Koštunica, die neoliberale Liberaldemokratische Partei (LDP) des Djindjić-Zöglings Čedomir Jovanović und die Partei der Vereinten Regionen (URS) des ehemaligen Wirtschaftsministers Mladjan Dinkić aus dem parlamentarischen Leben. Die Rechtsextremisten der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und Dveri bleiben ebenfalls außerparlamentarisch.

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