Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Europa / EU Belgiens Linke auf dem Sprung

Führt der Kurswechsel der Arbeiterpartei Belgiens zum Wahlerfolg am 25. Mai? Vorwahlbericht von Nico Biver.

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Nico Biver,

Erschienen

Mai 2014

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In Belgien werden am 25. Mai die Abgeordnetenkammer, die Regionalparlamente und die belgischen Abgeordneten des Europaparlaments gewählt.

Eine Besonderheit des belgischen Wahlsystems ist die Wahlpflicht bei allen Wahlen. Dadurch liegt die Wahlbeteiligung in der Regel bei über 90 Prozent. Diese gilt bei der Wahl zum Europäischen Parlament auch für EU-Bürger, insofern sie sich in die Wahllisten eingetragen haben.

Kleinere Parteien werden bei allen Wahlen durch eine Fünf-Prozenthürde und durch die Aufteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise benachteiligt. In den meisten Wahlkreisen werden weniger als 20 Abgeordnete gewählt, so dass Parteien meist mehr als 5 Prozent der Stimmen brauchen, um Sitze zu erringen. Die Sitzvergabe erfolgt außerdem nach dem D'Hondt-System, das kleine Parteien benachteiligt.

Von Bedeutung für die einzelnen Kandidaten ist, dass die Wähler sich nicht nur für eine Partei entscheiden können, sondern durch Stimmen für einzelne Kandidaten auf der Parteiliste die Reihenfolge der Kandidaten bestimmen. Panaschieren ist allerdings nicht möglich.

Abgeordnetenkammerwahl

Die Wahl der 150 Abgeordneten des gesamtbelgischen Parlaments erfolgt in 11 Wahlkreisen mit 4 bis 24 Abgeordneten. Die Umfragen lassen auf Verluste der traditionellen Parteien, Sozialisten (PS und SP.A), Christdemokraten (CDH und CDV) und Grüne (Ecolo, Groen!) schließen und einen Gleichstand der Liberalen (MR und Open VLD). In Flandern könnte die flämisch-nationalistische Neue Flämische Allianz (N-VA) auch auf Kosten der rechtsradikalen Partei Flämische Belange (VB, früher Flämischer Block) auf etwa ein Drittel der Stimmen zulegen. In Wallonien deuten die Umfragen auf einen Zuwachs der rechtspopulistischen und -radikalen Parteien auf bis zu 13 Prozent hin. Dies wird sich aber nicht unbedingt in Sitzen ausdrücken da ein halbes dutzend Parteien um die rechten Stimmen konkurrieren.

Die Arbeiterpartei Belgiens (PTB/PVDA) könnte im Bündnis als PTB-GO bis zu 9 Prozent in Wallonien erzielen, vor allem auf Kosten der Sozialistischen Partei (PS), die fast ebensoviel verlieren würde. In den Provinzen Hainaut und Lüttich die 18 bzw. 15 Abgeordnete wählen, dürfte ihr jeweils ein Mandat sicher sein, in Lüttich vielleicht sogar 2. Das wird auch davon abhängen, wie viele Parteien jeweils an der 5-Prozent-Hürde scheitern. In Brüssel, wo 15 Abgeordnete gewählt werden, werden der PTB-GO zwischen 5 und 7 Prozent vorausgesagt, was ausreichen könnte, ein Mandat zu gewinnen. In Flandern liegt die PVDA+ in den Umfragen mit 2 bis 4 Prozent zwar viel niedriger, aber es dürfte für einen Sitz in der Provinz mit ihrer Hochburg Antwerpen reichen, wo 24 Abgeordnete gewählt werden.

Wahl der Regionalparlamente

Sowohl die Sprachgruppen (Flämisch-, Französisch- und Deutschsprachige) als auch die Regionen (Flandern, Wallonien und Brüssel) haben eigene Parlamente. Das der französischen Gemeinschaft besteht aus den Abgeordneten des Wallonischen Parlaments und den französischsprachigen des Brüsseler Parlaments. Bei den Flamen gibt es nur ein Parlament, das aus den Abgeordneten besteht, die in Flandern gewählt werden und sechs direkt gewählten Abgeordneten aus Brüssel.

Die Hürden für kleine Parteien, Sitze zu gewinnen, sind zum Teil höher als beim föderalen Parlament. In Wallonien wird in Wahlkreisen mit 2 bis 13 Abgeordneten gewählt. In Lüttich dürfte deshalb ein Mandatsgewinn möglich sein, obwohl hier auch die Hochburg der nenen rot-grünen Partei VEGA ist. Schwieriger wird es im Wahlkreis Charleroi mit 8 Sitzen.

In das Brüsseler Parlament zu kommen dürfte einfacher sein, denn es umfasst 89 Abgeordnete, die in zwei Sprachgruppen gewählt werden. Außerdem sind technische Listenverbindungen möglich, die es erleichtern über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die PTB-GO hat solche mit den Piraten, einer Brüsseler Regionalpartei (Pro Bruxsel) und der Partei Belgische Einheit (BUB) abgeschlossen. Ihr allein werden 6 Sitze vorausgesagt.

Wahl des Europäischen Parlaments

Belgien wählt 21 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Davon werden 12 im flämischen Wahlkollegium, 8 im wallonischen und einer im deutschen gewählt. Die Chance für die Linke einen Sitz zu erringen ist eher gering, da in Wallonien, wo sie am stärksten ist, über 10 Prozent der Stimmen erreicht werden müssen. Da neben der PTB-GO auch noch die Bewegung der Linken (MG) und VEGA antreten, wird es wohl keine Unterstützung aus Belgien für die linke Fraktion im Europäischen Parlament geben.

Mehr zum Kurswechsel der belgischen Arbeiterpartei im PDF.