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Felder und Spielräume kommunaler Sozialpolitik. Crashkurs Kommune Bd. 4

Information

Reihe

Crashkurs Kommune

Autor/innen

Petra Leuschner, Jens-Peter Heuer,

Erschienen

Januar 2013

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»Felder und Spielräume kommunaler Sozialpolitik« lautet der Untertitel dieses Buchs – vor allem soll also kommunale Sozialpolitik aus linker Sicht zum Tragen kommen. Ist das nicht ein »weißer Schimmel«? Kann man Sozialpolitik denn anders als von links beschreiben – und machen? Sozialpolitik, so sagen die Wörterbücher, sei die zusammenfassende Bezeichnung für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. »Benachteiligte gesellschaftliche Gruppen « – das ist nach landläufiger Meinung die Kernklientel der Partei DIE LINKE und linker politischer Akteur_innen. Sozialpolitik scheint per se irgendwie »links« verortet zu sein, »richtige« Sozialpolitik sowieso. Auch das politische Leben scheint diese These zu stützen: Viele Mandatsträger_innen der Partei DIE LINKE in den Kommunen sind für Sozialbereiche zuständig, der Partei wird in allen Umfragen in der Sozialpolitik die höchste Kompetenz bescheinigt (oder zugetraut). Nach zehn Jahren Regierungsverantwortung in Berlin z.B. wird die Partei DIE LINKE in der Bundeshauptstadt vor allem mit Begriffen wie »Öffentlicher Beschäftigungssektor«, »Gemeinschaftsschule« und »berlinpass « verbunden – dass ein linker Wirtschaftssenator die Auseinandersetzung um die Wasserpreise (durch die Anrufung des Bundeskartellamtes) ausgelöst hat, hat sich im öffentlichen Bewusstsein nicht verankert. [...] 

In diesem Band der Reihe »Crashkurs Kommune« wird es vor allem um kommunale Sozialpolitik gehen – also um Maßnahmen, die in den Städten und Gemeinden (und manchmal in den Stadtstaaten wie in Berlin) zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation insbesondere »benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen« unternommen (und manchmal auch unterlassen) werden können. Die Rahmenbedingungen für diese Bemühungen werden fast durchgängig durch Bundesrecht gesetzt. Daher gehen die Kapitel unseres Bandes auch immer von den bundesrechtlichen Regelungen, die in den einzelnen »Büchern« des Sozialgesetzbuches verankert sind, aus. Zugleich sind aber Aufgaben der sozialen Sicherung auf die Kommunen übertragen worden. Damit sind nicht in erster Linie die Zahlungsströme gemeint – da ist der Bund häufig (auch erstattend) in der Pflicht. Die neue Verantwortung der Kommunen betrifft vor allem die Steuerungsverantwortung, die die Kommunen übernehmen mussten/übernommen haben. [...] 

Dies ist kein »Fachbuch«. Wer sich mit den Gesetzestexten auseinander setzen will (oder muss), sei auf die entsprechenden (umfangreichen) Kompendien verwiesen. Wer aber in einem »Crashkurs« die wichtigsten Felder der Sozialpolitik in den Kommunen, die wesentlichen Herausforderungen an linke Sozialpolitik, praktische Erfahrungen bei ihrer Gestaltung und eine Zusammenfassung wichtiger Alternativen kennenlernen will, ist bei uns richtig.