Es war damals von großen Hoffnungen auf einen Kurswechsel in Europa, auf eine Alternative zu Austeritätsdiktat und deutscher Krisenpolitik die Rede – auch wenn wir schon ahnten, dass es zunächst um »Kompromisse des Zeitgewinns und des Offenhaltens von Spielräumen« gehen würde.
Inzwischen sind sechs Monate seit der Wahl vergangen, aus der SYRIZA als Sieger hervorgegangen ist. Seither war die linksgeführte Regierung in Athen vor allem mit einem beschäftigt: mit den Gläubigern zu ringen, erst um die Verlängerung eines zweiten Kreditprogramm, dann um ein neues. Man habe »mehr verhandelt als regiert«, hat Alexis Tsipras im Juli im Europaparlament erklärt. »Unter Umständen des finanziellen Erstickens waren unsere Fürsorge, unsere Sorge, unsere Überlegung mehr, wie wir es schaffen werden, die griechische Wirtschaft am Leben zu erhalten.«
Dieses Dossier nimmt die Zeit einer Wende im griechischen Frühling in den Blick. Mit der Ansetzung des Referendums Ende Juni und dem überwältigenden Oxi (»Nein«) zur Gläubiger-Politik Anfang Juli hat die SYRIZA-geführte Regierung einen Schritt nach vorn gewagt – dem mit der am Morgen des 13. Juli akzeptierten Vereinbarung des Euro-Gipfels etwas folgte, das manche als Rückzug, als Kapitulation gar kritisieren. Ist der Griechische Frühling wirklich schon vorbei? Niedergerungen von einem deutsch-geführten Europa des Neoliberalismus und der autoritären Regeln? Was hat SYRIZA in den ersten sechs Monaten erreicht – und was nicht? Worüber diskutiert die griechische Linke zwischen Oxi, Brüsseler Deal und innerparteilichem Streit? Und was hat die deutsche Linke eigentlich die ganze Zeit gemacht? Das sind die Fragen, auf die dieses Dossier Antworten geben will. (Tom Strohschneider im Editorial)
Aus dem in Kooperation mit der Tageszeitung Neues Deutschland enstandenen Dossier zur Griechenlandkrise werden in den kommenden Wochen Auszüge veröffentlicht. Anfang September wird die gesamte Publikation zum Download zur Verfügung stehen.
Erster Teil: Sechs Monate Syrizaregierung
- Der Griechische Katalysator. Von Tom Strohschneider
- Vom Referendum zur Gläubiger-Politik bis zum Brüsseler Gipfel-Deal. Eine Chronik
Zweiter Teil: Die Debatte bei Syriza
- Raum, Zeit – und Gefahr. Gibt es ein Leben nach dem Kompromiss von Brüssel? Von Thodoros Paraskevopoulos
- Ein äußerst hoher Preis. Von Giorgos Anandranistakis
- Die Commedia dell’Arte und die Linke. Wie kann eine Linke die Bewegungen vertreten
und gleichzeitig die Staatsmacht für sich beanspruchen? Von Maria Kakogianni - Ende einer Ära? Von Panagiotis Pantou
- Werden linke Abgeordnete eine linke Regierung stürzen? Von der Redaktion von RedNotebook.gr
Dritter Teil: Die neoliberale EU
- Als die EZB den Stecker zog. Von Wim Zimmer
- Vom Angebot zum Sachzwang. Von Wim Zimmer
- Timing ist alles. Von Steffen Stierle
Vierter Teil: Die Debatte der Linken
- Demokratie im Europa des Euro. Von Michael Heinrich
- Nicht als Gewinnerthema betrachtet. Von Eva Völpel