Publikation Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - Europa / EU La ley mordaza

Ein Maulkorb für die Demokratiebewegung in Spanien

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August 2015

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Die spanische Regierung unter dem rechten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy brachte Anfang Juli 2015 ein Gesetz auf den Weg, das das Versammlungs- und Demonstrationsrecht massiv einschränkt und Verstöße dagegen mit Bußgeldern bis zu 30 000 Euro belegt: die sogenannte Ley Mordaza – das Maulkorb-Gesetz. Im Vorfeld der spanischen Parlamentswahlen zielt es im Kern darauf, die Demokratiebewegung zu zerschlagen. Alle Protestformen, die für die Bewegung charakteristisch sind, werden kriminalisiert, öffentliche Versammlungen, die Verhinderung von Zwangsräumungen oder der Protest vor staatlichen Institutionen faktisch unmöglich gemacht.

Seit Anfang des Jahres gibt es landesweit Proteste gegen die Verabschiedung des Gesetzes, das die Beschneidung politischer Grundrechte vorsieht. Die Gruppen »No somos Delito « und »Hologramas por la Libertad« organisierten eine virtuelle Demonstration. Statt AktivistInnen schickten sie Hologramme auf die Straße. Wir dokumentieren sowohl die drakonischen Strafen der Ley Mordaza als auch Videostills der virtuellen Demonstration.

www.hologramasporlalibertad.org/#project

Fotostrecke und Text erschien zuerst in der LuXemburg 2/2015. Den ganzen Artikel als PDF zum download.