Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Kapitalismusanalyse - Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen Welche politische Krise?

Standpunkte 22/2010 von Rainer Rilling, Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Reihe

Standpunkte

Autor

Rainer Rilling,

Erschienen

Juni 2010

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Die Wahl zum Bundespräsidenten entscheidet bloß über die Verteilung symbolischer Macht. Das ist unbestritten – doch dieser Tage ging es um mehr. Der Akt symbolisiert zugleich eine politische Krise. Aber womit haben wir es hier zu tun? Mit einer Krise der politischen Klasse? Der Parteien? Des Parteienstaates? Gar des Staates? Offenbar geht es nicht nur um eine «Krise der Repräsentation», wie sie für das parlamentarische System seit längerem beobachtet wird, also eine Krise im Verhältnis zwischen Parteien und Regierung auf der einen und der Bevölkerung auf der anderen Seite. Dafür hat sich ja längst die verharmlosende Rede von der «Politikverdrossenheit» eingebürgert.

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