Publikation Kultur / Medien - Digitaler Wandel - Digitalisierung und Demokratie Wider die Generalüberwachung der Telekommunikation

Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht in eine weitere Runde

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Autor

Lars Bretthauer,

Erschienen

April 2016

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Als politisches Thema hat die Vorratsdatenspeicherung in den letzten Jahren für viel öffentliches Aufsehen gesorgt. Wie zu erwarten war, hat die Große Koalition trotz zahlreicher Proteste das umstrittene «Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen» und damit auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Ende vergangenen Jahres durchgesetzt. Aus konservativer Perspektive geht es bei dem Konflikt um die Frage, wie mit einer staatlichen Generalüberwachung der Bevölkerung die «kollektive Sicherheit» und vor allem der Schutz vor terroristischen Angriffen gestärkt werden kann. Dem steht aber eine Grundsatzdebatte über demokratische Kernprinzipien, Bürgerrechte und eine sich verändernde staatliche Überwachungspolitik gegenüber, die von der Linken dringend weitergeführt werden sollte.

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