Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Europa / EU Der Koalitionsvertrag der Europäischen Eliten

Im Frühjahr 2017 werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt

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Juni 2016

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In der Europäischen Union geht es ans Eingemachte: Mit dem kalten Putsch gegen die Syriza-Regierung sollte möglichen progressiven Reformen auf EU-Ebene ein Riegel vorgeschoben werden; die Abstimmung über den Brexit droht weitere Austritte nach sich zu ziehen; und auf Druck vieler Nationalstaaten verhält sich die Europäische Union gegenüber Kriegsflüchtlingen aus Nahost unmenschlich und arbeitet mit der Nato an deren «Abwehr». Die politischen Eliten in den Nationalstaaten und in Brüssel stehen vor die Wahl, entweder dem Finanzkapitalismus die Gefolgschaft aufzukündigen oder einen zunehmend autoritären Regierungsstil an den Tag zu legen. Die Alternative heißt soziale Demokratie oder autoritärer
Exekutivismus. Im Moment scheint es so, als würden die Regierungen eher gegen ihre BürgerInnen regieren wollen, als dem Finanzkapital die Profitrate zu kürzen – die entsprechende Strategie ist dem «Fünf-Präsidenten-Papier» zu entnehmen. Die europäische Linke ist gut beraten, bis 2017 darauf eine kohärente Antwort zu präsentieren.