Publikation International / Transnational - Amerika Amtseinführung von Rafael Correa

Quito, Ecuador, 8.-11. August 2009. Bericht von Kathrin Buhl, Büroleiterin Sao Paulo

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Kathrin Buhl,

Erschienen

August 2009

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Quito, Ecuador, 8.-11. August 2009. Bericht von Kathrin Buhl, Büroleiterin Sao Paulo

Die Amtseinführung bestand aus zwei offiziellen Teilen: dem Festakt selbst und einer öffentlichen Kundgebung im Stadion Atahualpa. Am 11. August lud Minister Ricardo Patiño zum Frühstück ein. Es nahmen die wichtigsten Personen der nationalen Leitung des Movimiento PAIS sowie eine Reihe internationaler Gäste teil.

Die Amtseinführung Rafael Correas setzte einem seit zweieinhalb Jahren – seit seiner Erstwahl – andauernden Wahlzyklus ein vorläufiges Ende, gleichzeitig war die Wiederwahl Correas nicht nur die erste Wiederwahl eines Präsidenten seit Jahrzehnten, er war in Ecuador auch der erste Präsident seit zehn Jahren, der seine  Amtszeit ordnungsgemäß beendete.

Die Zeremonie der Amtseinführung fand zeitgleich mit den Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes (Bicentenario) statt. Der Bicentenario wurde mit großem Aufwand begangen.[1] In Quito wurden am 9. und 10. August mehr als 400 öffentliche Veranstaltungen angeboten, die großen Zuspruch fanden: vor den Museen etwa bildeten sich hunderte Meter lange Warteschlangen. Gleichzeitig waren die Feierlichkeiten eher unpolitisch, in den Reden wurde mitunter darauf hingewiesen, dass es nunmehr einer zweiten Unhabhängigkeit bedürfe. Eine – etwa in Argentinien und Chile deutlich spürbare – kritische Sicht indigener Organisationen auf den Bicentenario (und entsprechende Reflektionen zumindest eines Teiles der Linken) war in Ecuador auf den ersten Blick nicht erkennbar.

International waren zwei Themen von entscheidender Bedeutung: der Putsch in Honduras und die Verhandlungen der kolumbianischen Regierung mit den USA über das Nutzungsrecht von sieben Militärbasen in Kolumbien durch das US-Militär.

Zeitgleich mit der Amtsübernahme fanden eine Sitzung der Mitgliedsstaaten der Boliviarianischen Allianz für Amerika (ALBA) statt, sowie eine Sitzung der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR).

Die Mitgliedsstaaten der ALBA machten den Vorschlag, möglichst noch im August ein „Weltsozialforum zur Wiedererlangung der Demokratie in Honduras“ zu organisieren – Ecuador hat sich als Gastgeber angeboten – um den Widerstand der Zivilgesellschaft zu bündeln und sichtbar zu machen, da eingeschätzt wird, dass die bisherige Kritik von Seiten der Mehrheit der internationalen Regierungen nicht ausreicht, um die Wiedereinsetzung Manuel Zelayas als Präsident durchzusetzen. Da ab September der Wahlprozess in Honduras beginnen wird, besteht die Befürchtung, dass der Putsch als „Zwischenfall“ betrachtet werden könnte, der mit „demokratischen Wahlen“ beseitigt werden könne. Es ist schwer zu sagen, in welchem Maße soziale Bewegungen, vor allem die Via Campesina und lateinamerikanische Menschenrechtsorganisationen, diese Entscheidung auf Regierungsebene beeinflusst haben.

In jedem Fall aber zeigt die Befassung mit dem Putsch in Honduras sowohl auf den Sitzungen von ALBA und UNASUR die Besorgnis, die dieses Ereignis in der Region ausgelöst hat. Honduras ist an sich ein kleines Land, das wenig Emotionen weckt und dessen Präsidenten zudem erst im Verlauf seiner Amtszeit auf linke Positionen umgeschwenkt war. Gerade deshalb jedoch wird der dortige Putsch von vielen in Lateinamerika als „Testballon“ wahrgenommen, ob sich das Mittel eines Militärputsches auch unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts noch einsetzen lässt.

Die UNASUR verurteilte in Quito einstimmig den Putsch in Honduras, dagegen wurden in der Frage der Nutzung kolumbianischer Militärbasen durch die USA deutliche Risse sichtbar, und es kam keine Entschließung oder auch nur gemeinsame Stellungnahme zustande. Die Vertreterin der kolumbianischen Regierung beharrte darauf, dass eine Nutzung dieser Militärbasen durch US-Militär nicht die Aufgabe der nationalen Souveränität Kolumbiens bedeute, und auch nicht mit einer Stationierung US-amerikanischer Truppen in Kolumbien zu verwechseln sei. Die Regierungen Venezuelas, Boliviens und Ecuadors lehnen die Verhandlungen jedoch strikt ab und betrachten sie als unmittelbare Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit (und damit als ein internationales Problem); die Regierungen Argentiniens und Chiles stehen dem Plan ebenfalls sehr skeptisch gegenüber und sprechen sich auch eher für eine internationale Diskussion aus. Brasilien, Uruguay und Paraguay haben sich dagegen auf die Position verständigt, dass die Entscheidung eine innere Angelegenheit  Kolumbiens sei, wobei der brasilianische Außenminister Celso Amorin  immerhin um Garantien gebeten hat, dass  der Einsatz des US-Militärs strikt auf kolumbianisches Territorium beschränkt bleibe.[2]

Die Bedeutung, die dieser Konflikt letztlich auch für die Amtseinführung Rafael Correas hatte, zeigte sich exemplarisch an der Anwesenheit der lateinamerikanischen Gäste beim Festakt selbst. Die internationale Beteiligung aus Ländern außerhalb Lateinamerikas war ansonsten eher gering, vertreten waren der Prinz von Asturien sowie ein Vertreter der Demokratischen Republik Westsahara. Aus Lateinamerika waren die PräsidentInnen aus Argentinien, Bolivien, Chile, Cuba, Paraguay sowie Manuel Zelaya als rechtmäßiger Präsident von Honduras vertreten. Interessanter ist fast, wer fehlte: vor allem der brasilianische Präsident Lula, der noch an der UNASUR-Sitzung teilgenommen hatte und dann zurückreiste. Die diplomatische Entschuldigung, dass die Krankheit seines Vizepräsidenten eine sofortige Abreise erforderlich mache, wurde diplomatisch aufgenommen.[3] Alán Garcia aus Peru entschuldigte sich mit einem technischen Problem, das seine Anreise verhindert habe. Weder Ortega noch Funes wurden erwähnt, Uruguay war mit einem Regierungsmitglied vertreten.

Die Rede von Rafael Correa wurde insbesondere von lateinamerikanischen Gästen mit Erstaunen und viel Sympathie aufgenommen, soviel Klarheit, Direktheit hat man bei einem solch formalen und diplomatischen Anlass selten erlebt.

Die wesentlichen Elemente der Rede:

  • Die „revolución ciudadana“ – die staatsbürgerliche Revolution – ist unumkehrbar und wird weitergeführt, wobei es darum gehe, die politische Macht zu einer Volksmacht (poder popular) weiterzuentwickeln. Das Volk sei der Souverän, die Regierenden lediglich die „ersten Dienstleister“ zur Umsetzung des Volkswillens, eine solidarische, unabhängige Gesellschaft aufzubauen. Mit Verweis auf Honduras betonte Correa, dass sich die gesellschaftlichen Veränderungen in jedem Fall durchsetzen werden, wenn der friedliche Weg, wie ihn Ecuador einschlägt, allerdings blockiert werde, würden sie sich auch auf gewaltsame Weise ihren Weg bahnen. In diesem Zusammenhang rief er zur Bildung von Bürgerkomitees zur Verteidigung der Revolution auf.

Die fünf Achsen der „revolución ciudadana“ werden weiterentwickelt:

  • Neustrukturierung des Parlaments, Förderung der Partizipation, Entwicklung einer neuen politischen Kultur.  Correa griff eine in den Medien süffisant diskutierte Frage auf – auf den Einladungen zum Festakt war, in diplomatischen Kreisen nicht unüblich, vermerkt, dass die Herren in schwarzem Anzug, die Damen in Kostüm zu erscheinen hätten, und entschuldigte sich öffentlich dafür, damit Menschen wie Rigoberta Menchú implizit ausgeladen zu haben. Rigoberta war, natürlich, in traditioneller indigener Tracht erschienen. Auf indigene Gäste aus Ecuador selbst ging Correa in diesem Zusammenhat eigentümlicherweise nicht ein. Es bedürfe mehr Zeit, so fuhr er fort, um  die tradierte Kultur der Anpassung an „westliche Normen“ zu überwinden und den angestrebten plurikulturellen  Staat zu verwirklichen. Er entschuldigte sich auch ausdrücklich bei denjenigen, denen die ökonomischen Ressourcen fehlen, einen Anzug zu kaufen, und betonte, dass es nie die Absicht gewesen sei, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Armut auszuschließen.
  • Bekämpfung der (politischen) Korruption: Korruption sei auch eine Folge des Neoliberalismus, der Privatisierungen, Ziel sei es, den öffentlichen Dienst von Vetternwirtschaft zu befreien, Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge herzustellen.
  • Wirtschaftliche Entwicklung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: mit dem Verweis auf die Krise, die Ecuador in mehrfacher Hinsicht – Einschränkung der Exporte, Preisverfall bei wichtigen Rohstoffen, vor allem Erdöl, Rückgang der Überweisungen der im Ausland lebenden EcuadorianerInnen – trifft, spricht sich Correa dafür aus, die Konkurrenz zwischen lateinamerikanischen Ländern um Märkte zu beenden und  solidarische, alternative Formen der Zusammenarbeit zu suchen, sowohl zwischen den lateinamerikanischen Ländern als auch zwischen den Ländern des Südens überhaupt. Die Unabhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere IWF und Weltbank, sei dabei zentral. Bislang als „informell“ betrachtete Wirtschaftsstrukturen beinhalten solidarische und partizipative Elemente (informelle Netze, Genossenschaften) und sollten als neue Subjekte gestärkt werden. Es gehe darum, strukturelle Veränderungen durchzusetzen, dies sei kaum in vier Jahren möglich, sondern werde möglicherweise 100 Jahre brauchen, werde aber in der kommenden Amtsperiode angegangen. Die schlimmsten Auswirkungen der Krise allerdings seien bereits vorbei, und Ecuador werde – im Unterschied zu vielen anderen Staaten – ein positives Wirtschaftswachstum erreichen. Ziel der Regierung sei es, in den kommenden Jahren den Mindestlohn zu einem gerechten, würdigen Lohn weiterzuentwickeln.
  • Sozialpolitik: Correa verweist auf die Erfolge der 30 Monate seiner ersten Amtszeit: sämtliche Regierungen in der ecuadorianischen Geschichte zusammen hätten nicht so viele Sozialwohnungen gebaut wie die Regierung Correas seit 2006, der Gegensatz zwischen arm und reich habe sich verringert, wie auch die Zahl der in Armut und extremer Armut lebenden Menschen. In Bezug auf die Millionen von ecuadorianischen MigrantInnen verweist Correa darauf, dass diese ebenfalls Opfer von Armut und Elend seien, dass seine Regierung sich für deren Rechte und gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in den jeweiligen Zufluchtsländern einsetzen  und alles tun werde, um ihnen Rückkehrmöglichkeiten zu eröffnen. Ein erster Schritt, die Würde dieser Menschen anzuerkennen, sei die Anerkennung ihrer staatsbürgerlichen Rechte – Wahlrecht im Ausland und Vertretung in der Asamblea Nacional. Ein weiterer Abschnitt seiner Rede war den Inhaftierten gewidmet, auch diese seien in erster Linie Opfer der Armut, und es sei unverzichtbar, zwischen tatsächlich Kriminellen (Drogenhändlern) und diesen Opfern, oft ledigen Müttern oder arbeitslosen Vätern, zu unterscheiden. Weiterhin betonte er die Rolle der Jugend – es sei unerlässlich, eine fröhliche Revolution zu machen (una revolución alegre), denn nur das mache sie attraktiv für Jugendliche, und damit unbesiegbar.
  • Souveränität und Würde des Landes: Klares Bekenntnis zu lateinamerikanischen Integrationsprozessen, insbesondere UNASUR und ALBA, Verweis darauf, dass unter ecuadorianischem Vorsitz der Ausschluss Cubas aus der OEA zurückgenommen wurde, Aufruf zu internationalem Dialog und  Solidarität der Unterdrückten. Entschiedene Verurteilung des Putsches in Honduras. Entschiedene Ablehnung von Freihandelsabkommen mit den USA und der EU, Alternative sei die Ausweitung der Süd-Süd-Kooperation. Ein wesentlicher Teil dieses Abschnitts war der Frage  des Verhältnisses zu Kolumbien und der militärischen Präsenz der USA in Kolumbien gewidmet: Ecuador habe die Verträge mit den USA über zwei Militärbasen beendet, gegenwärtig verlasse der letzte ausländische Soldat das Land. Ecuador werde seine Nordgrenze (zu Kolumbien) sichern gegen reguläre oder irreguläre militärische Übergriffe. Ecuador habe weder ein Problem mit der Drogenmafia noch mit einer Guerrilla und werde nicht gestatten, für diese Probleme Kolumbiens verantwortlich gemacht zu werden. Die Nutzungsrechte kolumbianischer Militärbasen durch die USA seien eine Bedrohung der revolutionären Regierungen in Lateinamerika, und daher stelle der entschiedene Protest keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarn dar, sondern sei  eine legitime Verteidigung der Souveränität Ecuadors (an dieser Stelle gibt es standing ovations). In Bezug auf die Rolle der Massenmedien: „Wenn ich heute gestatte, dass die USA Militärbasen in Ecuador nutzen, bin ich morgen jeder Unterstützung der FARC unverdächtig und statt eines Populisten ein aufrechter Demokrat. Aber das wird nicht geschehen: die Unabhängigkeit ist das Risiko wert.“

Abschließend dankt Correa allen MitstreiterInnen der Alianza PAIS und seiner Familie, verweist auf die – auch in den Medien weitgehend vernachlässigte – indigene Zeremonie der Amtsübernahme am Vortag und spricht einige Sätze auf kichwa.

Der Ablauf der öffentlichen Feierlichkeiten im Stadion Atahualpa inspiriert eher zu Anekdoten[4]: Inmitten eines Konzerts verschiedener ecuadorianischer Gruppen und einiger internationaler Gäste (genauer: argentinischer, Los nocheros und León Gieco) erschien der wiedergewählte Präsident in legerem Hemd und Jeans (auch auf der Einladung kein Hinweis auf die Kleiderordnung…) mit einigen seiner Amtskollegen und schlüpfte gekonnt in die Rolle des Entertainers. Sein Vizepräsident gesellte sich weisungsgemäß zu den Nocheros  und sang mit ihnen, Hugo Chávez kündigte etwa zehn Minuten lang an, dass er nicht lange reden werde, aber ein Gedicht vortragen möchte, nach weiteren zehn Minuten der Einführung (und der Klage über fehlende musikalische Untermalung) machte er dies tatsächlich, am Ende gab es dann auch noch die gewünschte musikalische Untermalung. Raúl Castro hingegen hielt eine Rede über die kubanische Revolution und das US-Embargo und da er nicht so unterhaltsam war wie sein Vorgänger und auch nicht viel Neues sagte, gab es  – zu Correas sichtlicher Bestürzung – nach 25 Minuten Unmutsäußerungen.
Correa selbst, angesichts der Ungeduld des Publikums mit langen Reden, beschränkte sich darauf, seinen Dank an die WählerInnen zu wiederholen und nochmals seiner Ablehnung der US-Präsenz auf kolumbianischen Militärbasen und des Putsches in Honduras Ausdruck zu verleihen. Die gemeinsame Darbietung von „El pueblo unido jamás será vencido“ und „Venceremos“ – den Liedern der UP in Chile – durch die anwesenden Amtsträger bildete den Abschluss des offiziellen Teils.

Die vorherrschende Farbe im Stadion war das Hellgrün von Alianza PAIS, auf T-Shirts und Fahnen, die inhaltlich eher den Bicentenario feierten, und nur selten den neuen Präsidenten, oder dessen Bewegung. Einige wenige Fahnen der PCE, ein paar mehr ecuadorianische Fahnen. Praktisch keine politischen Transparente. Und die in Brasilien und teilweise in Argentinien so sehr verbreiteten vorgegebenen Losungen für Sprechchöre fanden nur ein sehr verhaltenes Echo.

Am 11. August lud Alianza PAIS potentielle internationale Partner zum Austausch ein. Ricardo Patiño, Minister für Politikkoordination (Ministro Coordinador de la Política”), betonte die Notwendigkeit, neue politische Strukturen aufzubauen, und bat um Kooperation und Unterstützung materieller und vor allem ideeller Art – Diskussion über die Umsetzung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, Frage der Auslandsverschuldung, Aufbau einer Partei / Bewegung.

Er stellte die Organisationsstruktur der neuen Regierung vor - sieben koordinierende Ministerien, die die jeweiligen Einzelministerien, die es ebenfalls gibt, bündeln:

  • Ministerium für Koordination der sozialen Entwicklung (Jeanette Sanchez - Bildung, Arbeit, Gesundheit, wirtschaftliche und soziale Inklusion, urbane Entwicklung und Wohnungsbau)
  • Ministerium für Koordination des Patrimonio (Alexis Rivas - Kultur, Sport, Umwelt, Küstengebiet)
  • Ministerium für Koordination strategischer Sektoren (Galo Borja - Bergbau und Erdöl, regenerative Energien und Elektrizität, Transport und Infrastruktur)
  • Koordination der Politik (Ricardo Patiño – Inneres und Polizei)Koordinination der inneren und äußeren Sicherheit (Miguel Carvajal - Inneres und Polizei (sic), Verteidigung, Justiz und Menschenrechte)
  • Koordination der Wirtschaftspolitik (Diego Borja - Finanzen, auswärtige Angelegenheiten, Handel und Integration)
  • Koordination der Produktion (Nataly Cely - Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei, Industrie, auswärtige Angelegenheiten, Handel und Integration).

Anwesend waren u.a. Vertreter der PRD – Mexico, der PS - Peru, Ollanta Humala (Peru), WINAQ (Guatemala – Rigoberta Menchú), der Izquierda Unida / CEPS Spaniens und lateinamerikanische Intellektuelle.

Die Bereitschaft und die Offenheit von Alianza PAIS / der ecuadorianischen Regierung zu Meinungsaustausch und Kooperation war offensichtlich.


[1] Der Gesamthaushalt beträgt mehr als 2,2 Millionen Dollar. In informellen Gesprächen wurde kritisch darauf Bezug genommen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Finanzen von der spanischen Regierung zur Verfügung gestellt wurde, in dem Bestreben, die „gegenseitige Entdeckung zweier Kulturen“ als historische Grundlage der Unabhängigkeitskämpfe darzustellen.

[2] Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hat am 5.und 6.8. einen Blitzbesuch (fünf Staaten in zwei Tagen) bei seinen südamerikanischen KollegInnen gemacht, um deren Einverständnis einzuholen. Bis auf die erwartungsgemäß bedingungslose Unterstützung Perus hatte er, wie in Quito deutlich wurde,  nur bedingt Erfolg.

[3] José Alencar ist seit Jahren an Krebs erkrankt und hat vor einigen Tagen einen weiteren Behandlungszyklus in den USA abgeschlossen. Seine Situation ist ernst, aber keinesfalls akut – oder überraschend - zu nennen.

[4] Auch wenn der folgende Teil nicht ganz ironiefrei sein sollte: man stelle sich ein vergleichbares Szenarium bei der Amtsübergabe an die neue (oder den neuen, man weiß ja nie) Bundeskanzlerin vor…