Publikation International / Transnational - Europa Populisten ohne Programm

Eine Analyse der politischen Situation Bulgariens nach den Parlamentwahlen und der Bildung der GERB-Minderheitsregierung. Von Michael Müller.

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Autor

Michael Müller,

Erschienen

September 2009

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Der Journalist Michael Müller reiste im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Sofia und hat die politische Situation in Bulgarien nach den Parlamentswahlen vom 5. Juli 2009 analysiert und kommentiert.

Aus den bulgarischen Parlamentswahlen vom 5. Juli 2009 ging die erst 2006 entstandene Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) als deutlicher Sieger hervor. GERB ist eine an ihrem Gründer und Führungsmann, dem ehemaligen Sofioter Bürgermeister Bojko Borisov, orientierte populistische Partei und dem bürgerlich-demokratischen Spektrum gemäß als konservativ mitte-rechts einzuordnen. Die bisher den Ministerpräsidenten stellende Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die „Reform-Nachfolgepartei“ der zu volksdemokratischen Zeiten regierenden Kommunistischen Partei Bulgariens (BKP), erlitt mit ihrem bisher schlechtesten Wahlergebnis seit 1990 eine eklatante Niederlage.

Bei einer Wahlbeteiligung von 60,2 % errang GERB 39,7 Prozent der rund 4 226 200 Wählerstimmen. Zusammen mit den Direktmandaten kam sie damit auf 116 der 240 Sitze in der Volksversammlung. Ihr Spitzenkandidat Bojko Borisov wurde am 27. Juli vom Parlament zum Regierungschef gewählt.  Für ihn stimmten 162 der 240 Abgeordneten. Borisov regiert mit einem Einparteien-Minderheitskabinett. Es gibt allerdings mehr oder minder verbindliche Unterstützungs- bzw. Tolerierungsübereinkünfte mit drei kleineren rechten Fraktionen: der ultra-nationalistischen Nationalen Union Ataka (9,4 Prozent; 21 Sitze), der Blauen Koalition (SDS/ DSB - 6,8 Prozent; 15 Sitze) sowie der Partei Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit (RSS – 4,1 Prozent; 10 Sitze).

In der parlamentarischen Opposition befinden sich zwei der bisherigen Regierungskoalitionäre: die BSP (17,7 Prozent; 40 Sitze) sowie die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS - 14,5 Prozent; 38 Sitze), eine Partei, deren Mitglieder und Wähler sich fast ausschließlich aus bulgarischen Türken zusammensetzen. Der dritte bisherige Koalitionspartner, die Nationale Bewegung für Stabilität und Aufschwung (NDSV) des Ex-Zaren Simeon Sakskoburggotski scheiterte an der Vier-Prozent-Klausel.

Die jüngsten Wahlen zur Volksversammlung Bulgariens waren die 41. seit der Gründung des selbstständigen bulgarischen Staates der Neuzeit (Fürstentum Bulgarien, Verfassung von Tărnovo 1879), und sie waren die siebenten seit der „Wende“ vom 10. November 1989, als Todor Živkov, der jahrzehntelang an der Spitze der BKP sowie der Volksrepublik Bulgarien (VRB) stand, von seinen Parteikollegen zum Rücktritt gezwungen wurde. Die jetzigen Wahlen fanden – wenn auch nach monatelangem parlamentarischem Ringen um ein neues Wahlgesetz -  turnusmäßig, also im Rahmen der Verfassungsvorgabe, statt. Auf Betreiben der bisherigen Regierungskoalition aus Sozialisten, „Zaren“- und „Türken“-Partei  war der  Parlamentswahltermin von den Europawahlen (7. Juni 2009) entkoppelt und um vier Wochen auf den 5. Juli verschoben worden. Zudem wurde für 31 der 240 Abgeordneten erstmals ein direktes Mehrheitswahlprinzip eingeführt.

Auch diese letzten wahltaktischen Manöver sollten sich allerdings für die bisherige Koalition negativ auswirken: Zum einen konnte GERB von 25,3 Prozent bei den Europawahlen innerhalb von vier Wochen bis zu den Parlamentswahlen sogar noch auf 39,7 Prozent zulegen, wohingegen die BSP von 18,4 Prozent bei den Europawahlen weiter auf 17,7 Prozent  fiel. Zum anderen schaffte die BSP kein einziges der neuen Direktmandate, wohingegen GERB gleich 26 auf sich vereinen konnte. 

Wieder mal ein Neuer: Hartnäckiges Wechselwahlverhalten

Der Wahlausgang vom 5. Juli verdeutlicht erstens eine klare Abwendung der Wählerinnen und Wähler von der bisherigen Koalition – und zweitens eine jähe Richtungsänderung ihrer sowohl ideologischen als auch „intuitiven“ Präferenzen. Gemessen am üblichen westeuropäischen Wahlverhalten kann von einer Sensation gesprochen werden, doch für Bulgarien handelt es sich genau genommen um ein mehrfaches wahlpolitisches Déjà-vu-Erlebnis.

In vergleichbarer Weise wie jetzt die BSP hatten nämlich die  bulgarischen Wählerinnen und Wähler am 17. Juni 2001 die bis dato regierende rechts-bürgerliche Union Demokratischer Kräfte (SDS) abgestraft (von 52,3 Prozent 1997 auf 18,2 Prozent). Und wie jetzt gerade der GERB, hatten sie damals der erst kurz zuvor gegründeten Nationalen Bewegung Simeon II. (NDSV[1]) mit 42,7 Prozent ihre Gunst geschenkt. Und der Ex-Zar war damals - wie jetzt GERB-Chef Borisov sozusagen von Null auf Hundert - zum Premierminister gemacht worden. Er wurde dann aber von den gleichen Wählerinnen und Wählern 2005 ziemlich abrupt ins zweite Glied zurückgestuft; die Sozialisten mit Premier Sergej Stanišev kamen ans Ruder. Und nun ereignete sich eine neuerliche Kehrtwendung zur ebenfalls erstmals zu Parlamentswahlen angetretenen Partei GERB.  Der neue Premier Borisov ist bereits der zehnte Amtsinhaber seit dem ersten „Nachwende“-Urnengang vom 19. Oktober 1990, seit dem es keiner Regierungskoalition in Bulgarien gelungen ist, wieder gewählt zu werden.

Wie gegenläufig dieses Wechselwählerverhalten allein der vergangenen acht Jahre ist, soll hier exemplarisch an den Personalien dreier wichtiger Führungsleute angedeutet sein: Beim konservativen, rechtsliberalen Simeon Sakskoburggotski handelt es sich um den Zaren Simeon II. von Sachsen-Coburg und Gotha, der nach 55 Jahren aus dem spanischen Exil zurückgekehrt war. Der linke Sozialdemokrat Sergej Stanišev, ein in der Ukraine geborener Sohn einer russischen Mutter, galt als junger Vorzeigekader der 1989 zur BSP gewendeten Mehrheit der einstigen BKP. Und der konservative Populist Bojko Borisov ist ein schillernder Auf- und Seiteneinsteiger, der einst der kommunistischen Regierung zur Zeit der VRB im Sicherheitsapparat ebenso zu Diensten war, wie später – als nunmehr ausgewiesener Antikommunist – der Regierung Sakskoburggotski.

Traum von der Wende: Vier Ursachen des GERB-Erfolges

Als Ursachen für das spezifische bulgarische Wählerverhalten dürften besonders die folgenden vier in Betracht kommen:

Zum Ersten ist die bedrückende wirtschaftliche und soziale Lage zu nennen. Bulgarien gilt zusammen mit Rumänien als ärmstes Land der EU. Die Angaben zum durchschnittlichen monatlichen Einkommen bewegen sich zwischen 250 und 300 Euro. Deutlicher macht die Situation der sogenannte absolute Kaufkraftstandard bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, der bei etwa einem Drittel des EU-Durchschnitts liegt. (Zum Vergleich: Ein statistischer Durchschnitts-Deutscher müsste mit einem Drittel seiner bisherigen Monatseinkünfte auskommen.)

Das Wahlverhalten der Bulgaren kann als Versuch gedeutet werden, mit dem Stimmzettel, also quasi per parlamentspolitischen Experiments, herauszufinden, wer ihnen den Weg aus der immer prekärer werdenden wirtschaftlichen und sozialen Lage weisen könnte. Dieser Traum (oder diese Illusion) wird übrigens nicht nur vom freiheitlich-demokratischen Schaufenster Westeuropas genährt, sondern durchaus auch vom Blick zurück auf das volksdemokratische Bulgarien. Dieses nämlich hatte von September 1944 bis November 1989 weitgehend Anschluss an das durchschnittliche Lebensniveau der realsozialistischen Länder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW; Comecon) geschafft. Sicher war die Nachkriegsmodernisierung unter staatssozialistischen Vorzeichen (wegen des absoluten Vorrangs der Industrialisierung) mit vielen Problemen erkauft worden, doch der Abstand zu Griechenland beispielsweise, dem bis 1989 einzigen westlich-marktwirtschaftlich integrierten Staat der Region, schrumpfte deutlich. Inzwischen stellen Wissenschaftler fest: „ ... die mit dem Neo-Liberalismus verbundenen Erwartungen erfüllten sich ... nur partiell oder gar nicht. Zwischen den postsozialistischen Staaten Südosteuropas (mit Ausnahme Sloweniens) und Griechenland liegt ein Entwicklungsabstand von mehreren Jahrzehnten.“[2]

Zum Zweiten macht all das die bulgarischen Wähler nicht nur in gewisser Weise fatalistisch (bei dem Lebensniveau und bei den Lebensaussichten ist tatsächlich nicht mehr viel zu verlieren), sondern auch empfänglich für immer neue (alte) Parolen – und nicht zuletzt für einen „starken Mann“, der diese verkündet. „Wir beweisen, dass es Bulgarien kann!“, lautete das Motto von Bojko Borisovs Wahlkampagne. Ein konkretes Wahlprogramm gab es gar nicht, lediglich die dauernde Beteuerung, mit Korruption und Misswirtschaft aufzuräumen sowie das Vertrauen der EU zurückzugewinnen. In der Tat hat Borisov Wählerinnen und Wählern alles versprochen, was sie sich seit 20 Jahren wünschen, und das hat in Bulgarien – externe Beobachter sind in solchen Fällen immer wieder erstaunt – auch diesmal wieder geklappt.

Zum Dritten war für den GERB-Sieg eine überzeugende Kopplung der im Wahlkampf immer wiederkehrenden Ankündigung, künftig kompromisslos gegen Korruption und Misswirtschaft vorzugehen, mit der Person des Spitzenkandidaten Bojko Borisov maßgebend. Beides stellt sich nüchtern betrachtet indes trügerisch dar.

Sicher wird die sozial-ökonomische Lage des Landes und des übergroßen Teils seiner Bevölkerung auch durch Korruption und Misswirtschaft untergraben. Doch hierin sind nicht die Hauptgründe der Misere zu erblicken. Vielmehr dürfte diese in der systematischen l e g a l e n, den geltenden nationalen Gesetzen wie internationalen politischen und ökonomischen Verträgen durchaus folgenden Ausplünderung des Volkseigentums durch national und international verflochtene Netzwerke begründet liegen, die sich nach 1989 gebildet bzw. etabliert haben.

Korruption und Misswirtschaft gibt es auch in Bulgarien wahrlich genug. Doch wie in anderen Balkanländern finden diese auf einem Niveau statt, das nicht nur absolut, sondern auch relativ gesehen weit unter den Summen liegt, die beispielsweise aus westlichen Wirtschaftsunternehmen bekannt sind –  man denke an die Milliarden-Korruptionsskandale um Siemens, VW oder MAN der letzten Jahre.[3] Bulgarien werden derzeit Fördermittel aus Brüssel in Höhe bis zu einer Milliarde Euro denn auch nicht wegen der realen Tatsache von Korruption und Misswirtschaft vorenthalten, sondern wegen der formalen Tatsache, dass Exekutive und Judikative noch nicht den EU-Normen entsprechen.

Angesichts der Dauerwirkung voreingenommener, desinteressierter und oft schlecht informierter westeuropäischer wie US-amerikanischer Medien werden die meisten Balkanländer, darunter auch Bulgarien, weitgehend als Synonym für Korruption und Misswirtschaft wahrgenommen. Dies wiederum suggeriert den simplen Ansatz, dass in der Beseitigung der Korruption die Lösung aller derzeitigen Probleme liege – wovon inzwischen auch die meisten bulgarischen Medien und viele Menschen im Land ausgehen. Im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft versagt zu haben, ja möglicherweise gar selbst in sie verstrickt zu sein –  von GERB im Wahlkampf offensiv und beständig vorgetragen - diskreditierte die bisherige Regierung in den Augen vieler Bulgaren am meisten.

In dieser Situation erscheint ein Mann wie Bojko Borisov geradezu wie ein Heilsbringer. Der heute 50-Jährige durchlief zu „kommunistischen“ Zeiten eine steile Karriere als Sicherheitsoffizier im Innenministerium und promovierte an der ministeriumseigenen Hochschule (Thema: Psycho-physische Vorbereitung operativer Gruppen). Nach 1990 gründete der passionierte Karatesportler wie manch anderer seiner alten Kollegen eine private Sicherheitsfirma. Sie wurde rasch zu einer der größten des Landes und erhielt nicht nur den Auftrag, für den persönlichen Schutz des einstigen ersten Mannes der Volksrepublik Bulgarien, Todor Živkov, zu sorgen, sondern später auch für den aus dem spanischen Exil zurückgekehrten Zaren Simeon II. Dieser wiederum war von Borisov so angetan, dass er ihn nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2001 ins Innenministerium holte, ihn dort quasi zum Staatssekretär für operative Aufgaben ernennen und zum General befördern ließ. Borisovs alte und neue Seilschaften funktionierten nach Simeons Abwahl 2005 so gut, dass er als unabhängiger Kandidat zum Sofioter Bürgermeister gewählt wurde.

In diesem Amt hatte sich Borisov, der viele in Bulgarien nicht zuletzt mit seiner athletischen Körpersprache ebenso beeindruckt wie mit  seiner „Hoppla-jetzt-komme-ich“-Ausstrahlung, zumindest besser geschlagen als mancher seiner Vorgänger. Und das will schon etwas heißen in der bulgarischen Hauptstadt, die durch bisher nicht zu bremsenden, vor allem auf Landflucht beruhenden Zuzug aus der Provinz auf bereits fast zwei Millionen Einwohner (von insgesamt 7,5 Millionen Inlandsbulgaren) angewachsen ist und die bei einer rekonstruktionsbedürftigen Infrastruktur (Straßen, Energieleitungen, Nahverkehr, Müllbeseitigung) über ein operatives Jahresbudget von nur einer Milliarde Leva (ca. 500 Millionen Euro) verfügt. (Zum Vergleich: Berlin hat bei 3,5 Millionen Einwohnern und einer weitgehend intakten Infrastruktur einen Jahresetat von 20 Milliarden Euro.)

Zum Vierten ist der Wahlsieg von GERB von ausländischer Hilfe begleitet worden, maßgeblich von deutscher Seite. Generell ergibt sich das rege deutsche Interesse an politischem Engagement aus der Tatsache, dass Deutschland nach 1989 gemessen an seinem außenpolitischen Vorprellen auf dem Balkan ökonomisch nicht selten (besonders gegenüber Österreich, aber auch Italien und Frankreich) zu spät kam. In Bulgarien (ähnlich wie auch in Serbien) steht man dazu Russland als schier übermächtigem Wirtschaftskonkurrenten gegenüber.

Nach der Wahlniederlage und dem folgenden Niedergang der konservativen Union der demokratischen Kräfte (SDS) des Premiers Ivan Kostov 2001 schwanden politische Einflussmöglichkeiten des Westens etwas. Für die eher liberale NDSV gab es nur lose Kontakte zur deutschen FDP bzw. zur Friedrich-Naumann-Stiftung. Die wiederum auf die NDSV folgende BSP in der bulgarischen Regierungsspitze traf als „kommunistische Nachfolgepartei“ in SPD-Kreisen auf Vorbehalte. In diese Lücke stieß nun – für die deutschen Konservativen – die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Laut Süddeutsche Zeitung führte die Stiftung in den vergangenen Jahren mehrere Schulungen von GERB-Personal durch. Ihre Unterstützung bot auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. So haben viele Aktivisten der bulgarischen Regierungspartei ihre Fachkenntnisse und politischen Einstellungen von deutschen Konservativen vermittelt bekommen. Die erste Auslandsreise nach seinem Wahlsieg hatte Ministerpräsident Borisov denn auch nach Deutschland geführt. Am Rande des CSU-Parteitages in diesem Sommer wurde ihm – auch in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - weitere Unterstützung zugesichert. [4]

Ein sehr bemühter Geburtshelfer von GERB war auch die Europäische Volkspartei (EVP), deren Präsident seit 1990 der belgische Ex-Premier Wilfried Martens ist und zu deren Gründungsparteien einst CDU und CSU zählten. Martens selbst hatte sich seit Beginn des Jahres 2009 mehrmals direkt in das bulgarische Vorwahlkampfgeschehen eingemischt,  u. a. bei einem mehrtägigen Bulgarienbesuch Mitte Februar 2009. Dabei boten ihm die bulgarischen Medien großzügig Gelegenheit, vor allem drei Botschaften zu übermitteln: 1) nur mit GERB und Bojko Borisov kann Bulgarien auf dem Weg nach Europa weiterkommen, 2) die EVP und ihre Fraktion im Europaparlament werden das mit allen Kräften unterstützten, 3) wenn es zu einem klaren Wahlergebnis mit drastischer Abstrafung der BSP kommt, dürfte GERB nie in eine Koalition mit den Sozialisten eintreten (Der Standard, 18. 2. 2009). Eine solche Hilfestellung und Positionierung von außen hat in Bulgarien vor der Wahl 2009 keine andere Partei erfahren. Und solche Äußerungen dürften beim bulgarischen Publikum, das nahezu blind an Europa glaubt, Wirkung erzielt haben. Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat die Zusicherungen Martens am Tag der Wahl Borisovs zum Premier postwendend in einer Grußadresse bekräftigt.

Déjà-vu und doch nicht ganz: Neue Akzente in Parlament und Regierung

Wenn auch die abermalige bulgarische Wechselwählerei wie ein Déjà-vu wirkt, hat die jetzige Parlaments- wie Regierungssituation doch ihre Spezifika. Einige seien hier genannt:

Borisov setzt auf eine Allein- statt Koalitionsregierung. Absprachen mit den kleinen unterstützenden wie tolerierenden Fraktionen im Parlament werden inzwischen mit entsprechender Postenverteilung auf mittlerer Ebene belohnt. Äußerungen wie die von Jane Janev, dem Chef der die GERB unterstützenden RSS-Fraktion, „Wir geben Bojko Borisov ganze 180 Tage Kredit“, wirken derzeit eher lächerlich. (Der Standard, 17. 7. 2009)

Weniger lächerlich, sondern  für die Wirkung ins Ausland und für die ausländischen GERB-Unterstützer geradezu peinlich wirkt, dass GERB im Parlament auf die Tolerierung durch Ataka angewiesen ist. Ataka ist eine lärmende, extrem nationalistische, Türkenhass propagierende Partei, die mit 9,5 Prozent der Wählerstimmen und 21 Sitzen immerhin viertstärkste Partei im Parlament wurde. Ihr Chef  Volen Siderov war 2006 bei den Präsidentschaftswahlen sogar in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Georgi Pa˘rvanov gekommen, bei der er mit 27 Prozent der Stimmen allerdings deutlich unterlag. Aus dem Umkreis von Premier Borisov ist zu hören, dass man Ataka einerseits im Parlament als Unterstützerfraktion braucht, diese Partei andererseits aber per informeller Übereinkunft in Bezug auf ihre ultranationalistischen Aktivitäten auch mäßigen, sprich: salonfähig machen könne. Aus Kreisen von Ataka ist indes sehr selbstbewusst anderes zu vernehmen: Man sei zu einer parlamentarischen Unterstützung von GERB nur unter der Voraussetzung bereit gewesen, dass GERB eine Minderheitsregierung bildet, also den beiden rechts-konservativen Unterstützerfraktionen keine Ministerposten anbiete, und GERB sei auf diese Forderung eingegangen.

Dem Kabinett selbst gehören GERB-Mitglieder und Parteilose an. Betreffend Biografie und Karriere empfehlen sie sich zwar durchaus für den jeweiligen Führungsposten, können aber weder auf Verwaltungs- noch auf Ressortleitungserfahrungen verweisen. Aus der Riege der Spezialisten im Kabinett fällt lediglich der bisher treueste Gefolgsmann Borisovs heraus, Cvetan Cvetanov. Er war bislang Borisovs Vize als Bürgermeister von Sofia, ist nominell Parteichef von GERB und wurde jetzt mit dem Posten des Vizepremiers und Innenministers betraut.

Deutliche Akzente setzte Borisov bei der Präsenz von Frauen in der Politik. So wurde die Juristin Cecka Cačeva zur ersten Parlamentspräsidentin Bulgariens ernannt, und vier der 16 Ministerposten sind durch Frauen besetzt (Äußeres: Rumjana Želeva, Recht: Margarita Popova, Bildung: Jordanka Fandăkova, Umwelt: Nona Karadžova).

Das neue Kabinett umfasst 15 Ministerien und einen Minister ohne Ressort. Borisov löste zwei Ministerien auf (dasjenige für Katastrophenschutz sowie dasjenige für administrative Reformen) und bildete das Sportministerium neu.

Zum Kabinett Borisov gehören bislang anstatt der 71 in der Regierung Stanišev nur 37 stellvertretende Minister, denn Borisov braucht mit seiner Einparteienregierung keine Rücksicht auf Proporz in der zweiten Reihe zu nehmen. Im Kabinett Stanišev kamen auf die BSP 35 Stellvertreterposten, 22 auf die NDSV  und 14 auf die DPS. Im Verhältnis 8:5:3 setzte sich die Verteilung von Posten der alten Regierung bis in den Bereich der Direktionen fort. Wie viele GERB-Leute nun wo genau installiert werden, ist noch nicht publik.

Besondere Beispiele für personell eher unkonventionelle Ministerbesetzung findet man im Kulturressort mit dem Bildhauer und Maler Veždi Letif Rašidov sowie mit dem Historiker und Minister ohne Ressort Božidar Dimitrov, der sich um die Belange der Auslandsbulgaren kümmern soll. Rašidov stand als bulgarischer Türke bislang der DPS nahe, ließ sich aber, wie er kürzlich in einem langen Presseinterview darlegte, von Borisov persönlich davon überzeugen, dass die DPS nicht die einzige Partei sei, die die Interessen von Menschen türkischer Herkunft vertreten könne, sondern dass GERB dieses in liberalerem Sinne als tatsächliche Bürgerpartei noch wirksamer zu tun imstande sei (Trud, 28. 7. 2009). Prof. Dimitrov ist ein altgedienter Wissenschaftskader der staatlich gelenkten Geschichtsschreibung in der „staatsozialistischen“ Zeit vor 1990. Er gehörte in der VRB zu einem kleinen Kreis, der unter großer Geheimhaltung und unter direkter Kontrolle der Staatssicherheit ab Mitte der 70er Jahre die bulgarische Geschichtsschreibung für die 1300-Jahresfeier der ersten bulgarischen Staatsgründung Ende 1982 aufbereitete (24 časa, 25.7. 2009). Das war damals ein Politikum ersten Ranges, denn immerhin hatte es 1929 gerade erst eine 1000-Jahrfeier in Bulgarien gegeben. Trotz dieser Verwicklung im alten System hielt Borisov , der ansonsten alles „kommunistische“ aus früheren wie jetzigen Zeiten geißelt, an seinem Freund fest und gab ihm einen Platz am Regierungstisch.

Dass die Wirkung von Bojko Borisov nicht zu unterschätzen ist, zeigt eine Reaktion besonderer Art. Meglena Plugčieva hat als einziges Mitglied der BSP-Parlamentsfraktion nicht gegen das Kabinett Borisov gestimmt, sondern sich – entgegen der Fraktionsabsprache - der Stimme enthalten. Sie war Vize-Landwirtschaftsministerin im Kabinett Sakskoburggotski, später Botschafterin in Deutschland, im letzten Jahr des sozialistischen Stanišev-Kabinetts dann sogar Vizepremier für Fragen der EU-Strukturfonds.  Auf eine Interviewfrage antwortete sie: „Ich denke, man muss der neuen Regierung eine Chance geben. Das entspricht dem europäischen zivilisierten Herangehen in so einem Fall. Ich habe gerade in Deutschland eine Reihe von Gesprächen geführt, und dort teilte man diese Meinung.“ Hinter Kritik von Borisov an ihr und ihrer bisherigen fachlichen Arbeit vermute sie „schlechte Berater“. Die Frage nach einer möglichen Expertentätigkeit in der Regierung Borisov verwies sie in den Bereich der Spekulation. Allerdings baute sich Plugčieva diplomatisch eine Brücke, indem sie darauf verwies, dass ihre BSP-Mitgliedschaft in der Zeit als Vize-Ressortministerin im Kabinett Sakskoburggotski ebenso geruht habe wie in ihrem Mandat als bulgarische Botschafterin in Berlin. Und auch, dass während ihrer Tätigkeit als Vize-Premier für EU-Fragen im Kabinett von Stanišev „in Brüssel keiner mitbekam“, dass sie „ein engagiertes Parteimitglied der BSP“ sei (24 časa, 29. 7. 2009). Um Plugčievas bisherige Kernaufgabe, die Umsetzung von EU-Programmen in Bulgarien, soll sich nun Ivajlo Moskovski im Rang eines Vizeministers kümmern.

Erste Nagelprobe: Weiter mit Russland oder mehr mit Europa?

Was die Regierung Borisov dem Land und seinen Menschen tatsächlich bringen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht realistisch abzuschätzen –  gar nicht so sehr wegen der schillernden Persönlichkeit des neuen Ministerpräsidenten. Auch nicht so sehr wegen des Populismus, mit dem er GERB zum Sieg brachte oder wegen des Umstandes, dass es kein herkömmliches detailliertes Wahlprogramm gab, an dem künftige Leistungen zu messen wären. Eine Prognose ist vor allem wegen der weitgehend unwägbaren äußeren Bedingungen für ein armes, kleines Land wie Bulgarien so schwierig.

Was diese Bedingungen betrifft, so berühren sie tatsächlich strategische Entwicklungen. Eine ist unversehens schon vier Wochen nach der Wahl auf die Tagesordnung gekommen. Es geht um nichts weniger als um eine Richtungsentscheidung: Soll man weiterhin die starke wirtschaftliche Bindung an Russland pflegen, die traditionell auch nach 1990 und dem NATO- und EU-Beitritt Bulgariens fortbesteht, oder diese Bindung lockern, um Wettbewerbern aus Westeuropa mehr Raum zu gewähren?

Die Regierung Stanišev hatte bei allen Avancen gegenüber Westeuropa besonders in der Energiepolitik strikt an der engen Bindung zu Russland festgehalten. Bei Borisov muss man erst einmal abwarten. Zumindest gibt es unter seiner Ägide gerade eine neuerliche Debatte um den Bau des Kernkraftwerkes Belene an der Donau. Dafür soll Atomstrojeksport zwei 1000-MW-Reaktoren russischer Bauart liefern. Der Gesamtpreis beträgt vier Milliarden Euro, inklusive aller Infrastruktur möglicherweise das Doppelte; rund 400 Millionen Euro seien bereits ausgegeben. Gesteuert und finanziert werden soll die gesamte Investition bis 2014 von einer noch zu bildenden Gesellschaft, an der zu 51 der bulgarische Staat über sein Energieunternehmen NEK und zu 49 Prozent die Essener RWE beteiligt sind.

Bei der neuerlichen, nun von der Borisov-Regierung aufgeworfenen Diskussion geht es an der Oberfläche um löbliche Fragen von Wirtschaftlichkeit (Investitionskosten und -effektivität), Sicherheit (Erdbebenzone) und sogar Umweltschutz. Der sozialistische Oppositionsführer, Ex-Premier Sergej Stanišev, konterte mit voller Breitseite: Sollte Bulgarien die gemeinsamen Energieprojekte mit Russland aufkündigen, verliere es „Milliarden von Euro“. (Duma, 21. 8. 2009) Zuvor hatte Vizepremier und Finanzminister Simeon Djankov erklärt, dass „überhaupt alle gemeinsamen Projekte, an denen auch Russland beteiligt ist, für die Regierung keinen Vorrang mehr“ hätten. Dazu gehören vor allem die geplante Gaspipeline „Südstrom“ (Russland – Schwarzes Meer – Italien; Abzweigungen nach Griechenland und Ungarn) sowie eine Ölpipeline  (Burgas am Schwarzen Meer – Alexandroupolis an der griechischen Ägäis).

Das alles könnte die erste Nagelprobe für den Populismus von Bojko Borisov werden, denn die Bevölkerung Bulgariens ist seit der „Befreiung vom türkischen Joch“ 1877/78 durch Russland ausgesprochen russlandfreundlich – im Gegensatz zu den übrigen Balkanstaaten. Die bulgarisch-russischen Netzwerke reichen bis in hohe politische und Verwaltungsämter, bis in Spitzenfunktionen von Wirtschaft und Wissenschaft. Sollte Borisov einem möglichen westlichen Ansinnen folgen, all das in Frage zu stellen, dürfte seine Sympathiekurve im Land recht bald einen scharfen Knick bekommen.


[1] Die Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt (Nacionalno dviženie za stabilnost i văzhod) nannte sich bis 2007 Nationale Bewegung Simeon der Zweite (Nacionalno Dviženie Simeon Vtori), die Abkürzung NDSV wurde beibehalten.

[2] Prof. Dr. Rumen Daskalov, Sofia, und Prof. Dr. Holm Sundhausen, Berlin in: Südosteuropa – Ein Handbuch, C.H. Beck, München.

[3] Siehe u. a. Hans-Martin Tillack, Die korrupte Republik, Hoffmann und Campe, Hamburg; Jürgen Roth, Mafialand Deutschland, Eichborn, Frankfurt am Main.

[4] So äußerte sich Borisov in 24 časa vom 15. 7. 2009 äußerst positiv über die Bundeskanzlerin: „Kanzlerin Merkel ist für mich derzeit die liebste Politikerpersönlichkeit.“