Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen Berlin hat gewählt

Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18.9.2016. Wahlnachtbericht und erste Analyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Alexander Fischer.

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Autor/innen

Benjamin-Immanuel Hoff, Alexander Fischer,

Erschienen

September 2016

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Rund eine Woche vor der Wahl waren nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen noch 41 Prozent der befragten Berliner Wahlberechtigen unsicher, ob und wen sie wählen würden.

Das neu gewählte Abgeordnetenhaus wird nach dem vorläufigen Ergebnis aus 160 Abgeordneten bestehen. Eine Koalition benötigt damit eine Mindestzahl von 81 Mandaten zur Mehrheitssicherung.

Bei den Erststimmen (Direktmandate) gab es erhebliche Veränderungen. Die AfD erringt fünf Mandate, die CDU kann erstmals in Marzahn-Hellersdorf zwei Mandate erringen. Regina Kittler (DIE LINKE) verliert ihr Direktmandat mit einer Differenz von 22 Stimmen an den CDU-Herausforderer.

Das Parteiensystem in Berlin nach der Wahl

Das Ergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ist zum einen das Resultat landesspezifischer Entwicklungen, zum anderen aber ein weiterer Beleg dafür, dass sich in der Bundesrepublik eine tendenzielle Neuordnung des politischen Feldes und des Parteiensystems vollzieht, die eine Neujustierung der Binnenverhältnisse unter den Parteien nach sich ziehen wird.

Der Berliner Wahlkampf war in der Vorwahlkampfphase eindeutig von landespolitischen Themen dominiert. Die in Umfragen manifeste und seitdem auf hohem Niveau verharrende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit des Senats korrespondierte mit einer beinahe ausschließlich negativen Berichterstattung in den Medien über die Arbeit des Senats (Stichwort: «Failed City») und einer Stadtgesellschaft, die in der Öffentlichkeit und den sozialen Medien ihre Unzufriedenheit mit den Zuständen in der Stadt und den wachsenden Zumutungen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner artikulierte, insbesondere:

  • Anhaltende Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung in den Jahren 2014/2015
  • Verkehrsprobleme, vor allem bei der Berliner S-Bahn
  • Terminchaos in den Bürgerämtern
  • Mietenentwicklung und Gentrifizierung
  • Unregulierter Tourismus
  • Unsensibler Umgang mit Events im Stadtgebiet
  • Über die gesamte Wahlperiode hinweg bestehende Unsicherheit, ob und wann der Berliner Flughafen BER fertiggestellt wird etc.

Hinzu kam, dass es der Koalition aus SPD und CDU über den Zeitraum der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen war, Vertrauen in die Fähigkeit zu erzeugen, gemeinsam Probleme zu lösen. Die Koalition war als Notlösung gebildet worden, da SPD und Linkspartei keine Regierungsmehrheit mehr auf sich vereinigen konnten und die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen zum wiederholten Male nicht erfolgreich waren.

Insbesondere bei der Unterbringung von Flüchtlingen, symbolisiert an der dramatischen Rolle des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), zeigten sich die Unterschiede zwischen SPD und CDU in besonders starker Weise. Der christdemokratische Sozialsenator Mario Czaja hatte die Probleme zu lange unterschätzt, im LAGeSo bestanden veritable Steuerungsprobleme und ein zwingend notwendiges ressortübergreifendes Handeln war lange Zeit nicht zu erkennen. Der Sozialsenator wurde jedoch nicht nur von seiner eigenen Partei im Stich gelassen, die – wie Czaja selbst – dem Thema so lange zu wenig Bedeutung zugemessen hatte, bis die Probleme überhand nahmen und den Senat in eine Legitimitätskrise stürzten, da die deutliche Mehrheit der Stadt eine humane Flüchtlingskrise erwartete. Doch auch die SPD, die immerhin die Integrationssenatorin stellte, entzog sich der Verantwortung und ließ seitens des Regierenden Bürgermeisters keine Führungsfähigkeit erkennen. Diese wurde letztlich auf dem Rücken des LAGeSo-Präsidenten, der die Rolle des Bauernopfers zugeschrieben bekam, und in Form einer Distanzierung vom Koalitionspartner und Problemabwälzung zu dessen Lasten, wieder hergestellt.

Die von Anbeginn der rot-schwarzen Koalition schwelenden und seit dem vergangenen Jahr nur noch öffentlichen Streitereien in der Koalition eskalierten im ersten Halbjahr 2016 vollends und wurden zudem zunehmend personalisiert und durch gezielte Indiskretion aus Behörden und Regierungsparteien heraus als Auseinandersetzungen um das Fehlverhalten einzelner Akteur/innen geführt. So die Auseinandersetzungen um den Regierenden Bürgermeister, den Sozialsenator, den Innensenator, den Bausenator, den Chef der Senatskanzlei und die Regierungssprecherin.

Die Artikel in bundesweiten Zeitungen über eine Stadt, die ihre Chancen verspielt, füllen Regale, und in jeder Satireshow garantiert ein Beitrag über Berlin Lacher – außer in der Stadt selbst, in der dieses Image als nervend empfunden wird.

Das in der politischen Öffentlichkeit gezeichnete Bild von Berlin war und ist das von einer wachsenden und für Zuziehende aus aller Welt attraktiven Stadt, die aber schlecht regiert wird, deren Bürgerinnen und Bürger mit wachsenden Alltagszumutungen zu kämpfen haben, während es kaum Aussicht auf eine Veränderung zum Besseren gibt.

Dass in Berlin viel gebaut werden würde, aber nicht da, wo es am nötigsten sei, meinten 70% der von Infratest dimap Befragten Wahlberechtigten Berlins. Fast ebenso viele (69 Prozent) waren der Meinung, dass die Stadt eine unfähige Verwaltung habe. Dies dürfte ziemlich einmalig für eine Stadt dieser Größenordnung sein. Eine Herausforderung jeder neuen Konstellation wird darin bestehen, dass 61 Prozent der Auffassung sind, dass egal wer regiert, keine Partei die Probleme in den Griff bekommen würde.

Gleichzeitig hat sich – trotz dieser Bewertungen – an der Zufriedenheit mit dem jeweils regierenden Senat nichts geändert. Ob Große Koalition 1999 (Zufriedenheit: 33 Prozent), rot-grüne Minderheitsregierung 2001 (41 Prozent), rot-roter Senat 2006 und 2011 (38 Prozent) oder nun erneut Große Koalition (36 Prozent) die große Mehrheit der Stadtbewohner/-innen mit ihrer Landesregierung sieht ihren jeweiligen Senat kritisch.

War das Label «arm aber sexy» zu Zeiten von Klaus Wowereit noch Ausdruck eines trotzigen Selbstbewusstseins einer von sozialen Verwerfungen und finanzieller Not gebeutelten Hauptstadtgesellschaft, so wird es heute nach wie vor als Ausdruck eines städtischen Lebensgefühls zitiert, erzählt aber immer auch die Geschichte vom Berlin des Jahres 2016, dessen Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt leiden, weil sie in den für ihre Lebensführung zentralen Bereichen fortgesetzt versagt.

Die wirtschaftliche Lage schätzen die Berliner/-innen – einem bundesweiten Trend folgend – in den vergangenen Jahren zunehmend besser ein. Bewerteten 1999 noch 77 Prozent der von Infratest dimap Befragten die wirtschaftliche Lage als schlecht (gut: 22 Prozent) ein und nahm die negative Bewertung bei den Wahlen 2001 (schlecht: 86 Prozent, gut: 13 Prozent) und 2006 (schlecht: 85 Prozent, gut: 14 Prozent) noch zu, sank die negative Bewertung bei der Wahl 2011 auf 62 Prozent zu 37 Prozent positive Bewertung ab und drehte sich zwischenzeitlich um. Nunmehr sehen 62 Prozent der befragten positiv in die wirtschaftliche Zukunft und 36 Prozent sehen diese pessimistisch.

Die persönliche wirtschaftliche Situation bewerteten 80 Prozent der Befragten als gut, nur 19 Prozent sahen diese als schlecht an. Gleichzeitig waren nur 41 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sie von der künftigen Entwicklung Berlins profitieren würden, während mehr als die Hälfte (55 Prozent) dies verneinten.

Die bundesweit in dieser Form einmalige Konstellation im Parteiensystem mit zwei (ehemaligen) Volksparteien im Umfeld der 20-Prozent-Marke und gleich drei Verfolger-Parteien, die allesamt im mittleren Bereich zwischen 10 und 20 Prozent liegen, ist neben historisch erklärbaren Besonderheiten vor allem auf dieses synchrone Versagen von SPD und Union in Regierungsverantwortung zurück zu führen.

Gleichwohl war der Berliner Wahlkampf, je näher der Wahltermin rückte, in wachsendem Maß auch eine von bundespolitischen Themen und Polarisierungen geprägte Auseinandersetzung. Auch die Auswirkungen des Ergebnisses werden am Ende landes- und bundespolitischer Natur sein. Im Wahlkampf der Parteien und ihren Ergebnissen auch bundesweite Entwicklungen, die auch Fingerzeige für das Wahljahr 2017 darstellen.

Die wahlentscheidenden Themen lauteten:

  • Soziale Gerechtigkeit (West: 50 Prozent, Ost: 53 Prozent)
  • Wirtschaft und Arbeit (West: 31 Prozent, Ost: 29 Prozent)
  • Schule und Bildung (West: 26 Prozent, Ost: 23 Prozent)
  • Flüchtlinge (West: 24 Prozent, Ost: 25 Prozent)
  • Mieten und Wohnungsbau (West: 18 Prozent, Ost: 17 Prozent)

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[1] www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/PB-Extra_Berlin/