Publikation Rassismus / Neonazismus - Soziale Bewegungen / Organisierung DIE NPD aktuell in Sachsen-Anhalt – Der scheinbare Wahlkampf der Rechtsextremen

Im Herbst letzten Jahres veranstaltete das lokale Bündnis für Demokratie in Weißenfels einen so genannten Tag der Demokratie. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in der Region und der Frage, wie man diesem effektiv zu begegnen habe. Von Dr. Martin Schirdewan.

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Martin Schirdewan,

Erschienen

September 2009

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Im Herbst letzten Jahres veranstaltete das lokale Bündnis für Demokratie in Weißenfels einen so genannten Tag der Demokratie. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in der Region und der Frage, wie man diesem effektiv zu begegnen habe. Die Erkenntnis der Veranstaltung bestand für den Beobachter darin, dass die regionale Zivilgesellschaft bisher hierzu keine einheitliche Position entwickeln konnte. Die Spanne der Positionen reichte von der Idee, Zugehörige des rechtsextremen Spektrums auszugrenzen Ausgrenzung und entschieden Gegenwehr zu leisten bis hin zum Ansatz der Akzeptanz und der argumentativen Auseinandersetzung mit Vertretern rechtsextremer Ideologie, die zwangsläufig zur Entzauberung führen sollte.

Entzaubert hat sich in diesem Jahr jedoch nur die Stadt Weißenfels selbst, deren Vertreter ebenfalls der Entzauberung-durch-Argumente-These anhängen. Das Ergebnis? Während der diesjährige Tag der Demokratie am 12. September in Weißenfels stattfand, organisierte die NPD unweit vom Veranstaltungsort einen ganztägigen Infostand auf dem Weißenfelser Marktplatz. Angemeldet und genehmigt. Alles legal. Und punktgenau konterkarierte dieser Infostand der Neonazis die Bemühungen um einen zivilgesellschaftlichen Konsens, um ein demokratisches Grundverständnis von Gesellschaft, von solidarischen Formen des Wirtschaftens und gemeinsamen Lebens.

Was lernt der Beobachter daraus? Das häufig bemängelte Wissen im Umgang mit Rechtsextremen, die Überforderung kommunaler politischer Kräfte, sowie das Negieren, Verharmlosen und Wegschauen ist tatsächlicher Alltag. Politische Bildung muss dort ansetzen, wo Verantwortungsträger vor Ort von Rechtsextremen herausgefordert werden. Wenigstens bewiesen die lokalen Verantwortlichen Rückgrat, als man den Rechtsextremen den Zutritt zum Veranstaltungsort des Tages der Demokratie verweigerte. Soweit zur lokalen Ebene. Und in Land und Bund? Man denke an die unrühmlichen Fernsehauftritte von vermeintlich etablierten Politikern und professionellen Journalisten, als die NPD vor einigen Jahren ihre ersten Wahlerfolge auf Länderebene errang. Unsicherheit im Umgang mit Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen der kommunalen Ebene, tritt dort jedoch verstärkt auf, da diese Ebene mittlerweile fast flächendeckend zum Tummelplatz Rechtsextremer geworden ist.

Warum scheint der Umgang mit rechtsextremer antidemokratischer Ideologie so schwierig?  Weil gerade auf der kommunalen Ebene, auch das lehren jüngere kommunale Wahlergebnisse im Burgenlandkreis und in Sachsen-Anhalt, die Ideologie verborgen wird durch das Gesicht des häufig in der Gemeinschaft Anerkannten; des Nachbarn, Feuerwehrmannes,  Sporttrainers, Fahrlehrers etc. Die Bestialität verliert ihre Abschreckung durch das Alltägliche. Hierin besteht ein fundamentaler Gegensatz zu übergeordneten politischen Ebenen. Dort wo Politik Alltag und Profession ist, kommt es auf professionalisierte Eigenschaften, Verhaltensweisen, Argumentationsmuster, Fähigkeiten an, die auf der lokalen Ebene eine nur untergeordnete Rolle spielen. Hier wirkt in erster Linie die Person und erst in zweiter die Partei. Deshalb dürfte die NPD auf kommunaler Ebene auch keinen Schaden erleiden aus den bundespolitischen Streitigkeiten, Skandalen und Richtungskämpfen, denen sie derzeit unterliegt.

Und im Bundestagswahlkampf? Welche Strategie fährt die NPD in Sachsen-Anhalt?
Auf den ersten beobachtenden Blick führt sie einen vergleichsweise materialarmen Wahlkampf. Es gibt kaum Plakate, kaum Flyer und nur eine in geringer Stückzahl vertriebene Wahlkampfzeitung. Dies könnte ihrer finanziellen Notlage geschuldet sein. In den wenigen verwendeten Materialien setzt sie klar – wie bereits bei früheren Wahlen – auf sozialen Protest, auf ausländerfeindliche Ressentiments und die Diffamierung der demokratischen Parteien. Werbung mit eigenen Personen? Fehlanzeige. Teilweise kursieren Materialien aus zurückliegenden Wahlkämpfen, in denen Namen nicht mehr aktiver NPD-Mitglieder auftreten.

These: Die NPD hat die ihr verbliebenen Finanzmitteln in die Wahlkämpfe in Sachsen und Thüringen gesteckt, um dort möglichst erfolgreich abzuschneiden. In Sachsen mit Erfolg, in Thüringen mit überschaubarem. Die Ergebnisse sind bekannt. Die Bundestagswahlen werden mit finanziellem Mindestaufwand betrieben; wohl in der strategischen Hoffnung, dass die Partei als polit-kulturelles Phänomen bereits genug verankert ist (und mit den positiven Signalen der absolvierten Landtagswahlen als Rückenwind), um ohne großen Aufwand in den für sie lebenswichtigen Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung also von Parteienfinanzierung zu gelangen, deren Höhe sich an den erreichten Wählerstimmen orientiert.

Die NPD führt in Sachsen-Anhalt überall dort, wo sie lokal verankert ist, dennoch einen aktiven Wahlkampf. D.h., in ihren Hochburgen ist sie in der Öffentlichkeit durchaus über eine Vielzahl von Themenplakaten sichtbar. Personenplakate hängen nicht. Eine Strategie des Flickenteppichs, mit dem ein dichtmaschiges Netz suggeriert wird?

Gerade jetzt, in den Zeiten der Schwäche der NPD, erscheint eine Haltung der Stärke ihr gegenüber besonders empfehlenswert. Sie bietet eine offene Flanke, indem sie sich aufgrund der finanziellen Notlage teilweise selbst aus dem politischen Wettbewerb nehmen muss. Es darf ihr dabei auch offensiv zugesetzt werden. Etwas mehr Konsequenz als in Weißenfels wäre dabei sicherlich wünschenswert.