Publikation International / Transnational - Krieg / Frieden - Europa - Osteuropa - Positiver Frieden Auf Kollisionskurs zur gesellschaftlichen Mehrheit

Der angestrebte NATO-Beitritt gefährdet die innenpolitische Stabilität der Ukraine und die Sicherheit in ganz Europa

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Berlin,

Erschienen

November 2016

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Die Frage der NATO-Mitgliedschaft als Teil der grundsätzlichen geopolitischen Entscheidung zwischen Russland und dem Westen war in den 25 Jahren der Unabhängigkeit durchweg ein umstrittenes Thema, das die ukrainische Gesellschaft spaltete. Da es keinen gesellschaftlichen Konsens gab, konnten die Politiker nach Belieben auf einen Beitritt zur Allianz hinsteuern oder für den blockfreien Status votieren.

Der Sieg des Euromaidans im Jahr 2014 brachte letztendlich zum Ausdruck, dass die ukrainische Gesellschaft mehrheitlich nach Europa strebt. Vor dem Hintergrund der darauffolgenden Besetzung der Krim durch Russland und des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine präsentieren die «Pro-Maidan»-PolitikerInnen die NATO-Mitgliedschaft als einzige Garantie für den Erhalt der nationalen Sicherheit und die Wiederherstellung der territorialen Integrität.

Allerdings birgt ein NATO-Beitritt – und auch schon der aktive Integrationsprozess – ernst zu nehmende Risiken für die Ukraine: von der zunehmend militaristischen Stimmung im Land bis hin zum offenen Konflikt zwischen AnhängerInnen und GegnerInnen des Beitritts oder einer Eskalation des bewaffneten Konflikts im Donbass.