Publikation Staat / Demokratie - Soziale Bewegungen / Organisierung Grüner Selbstfindungsprozess

Zur 31. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Ende Oktober 2009 in Rostock. Von Jochen Weichold

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Autor

Jochen Weichold,

Erschienen

Oktober 2009

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Bei der Bundestagswahl 2009 konnten Die Grünen mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten einfahren und im Wahljahr die Zahl ihrer Mitglieder von 45.112 Ende 2008 auf nunmehr 47.640 steigern. Aber sie verfehlten sowohl ihr Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, als auch den angestrebten dritten Platz im Parteien-Ranking. Schlimmer noch: Das Wahlergebnis eröffnete den Grünen nicht die erhoffte machtpolitische Option auf Bundesebene. All das hat in den grünen Reihen Enttäuschungen produziert und Diskussionen ausgelöst.

Grund genug für eine Reihe grüner Landespolitiker, nun über den Sinn und die Funktion der grünen Partei in einem Fünf-Parteien-System zu philosophieren: Sind Die Grünen Funktionspartei oder Scharnierpartei? Sind sie links oder bürgerlich, und: was heißt „bürgerlich“? Welche Bedeutung hat die Beantwortung dieser Fragen für künftige Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene? War das Ausschließen einer Jamaika-Koalition vor der Bundestagswahl richtig oder falsch? Hat es Wählerstimmen gebunden bzw. gebracht, oder hätte die Öko-Partei mit einer anderen Entscheidung einen noch größeren Stimmengewinn erzielt?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine vielstündige, mitunter quälende Debatte auf der 31. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen, die am 24. und 25. Oktober 2009 in Rostock tagte. Die dem Parteitag vorgelegten Anträge über den zukünftigen Kurs in der Koalitionsfrage und über das künftige Profil der Partei unterschieden sich zum Teil deutlich voneinander. Während die Führungsriege der Grünen im Bund die Partei auf einen straffen Oppositionskurs gegen Schwarz-Gelb einschwören wollte, pochten die Fraktions- und Parteichefs in den Bundesländern auf die Freiheit, je nach den konkreten Verhältnissen auch Bündnisse mit CDU und FDP eingehen zu können. Sie schreckten letzten Endes jedoch davor zurück, darauf zu bestehen, die Parteibasis über ihre diesbezüglichen Anträge konkret abstimmen zu lassen.

Im Rahmen der Politischen Rede des Bundesvorstands erklärte Parteichefin Claudia Roth vor den rund 700 Delegierten, Die Grünen dürften künftig keine Koalitionsoption grundsätzlich ausschließen. Die Öko-Partei dürfe sich nicht in ein politisches Lager einmauern lassen. Es gebe keinen Automatismus bei der Bildung politischer Bündnisse: „Wir entscheiden auf der Basis der konkreten Situation, wir binden politische Zusammenarbeit an unsere Inhalte.“

In einer kämpferischen Rede verteidigte sie in diesem Kontext (ebenso wie später Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, der führende Realo Fritz Kuhn und andere Redner), dass sich Die Grünen vor der Bundestagswahl darauf festgelegt hatten, auf keinen Fall eine Jamaika-Koalition auf der Bundesebene einzugehen, gegen innerparteiliche Kritiker: „Ich bin übrigens felsenfest davon überzeugt, dass es absolut richtig war, Jamaika auszuschließen.“ Dies sei ein Signal an die rot-grünen Wechselwähler gewesen, und in diesem Wählersegment hätten Die Grünen 88 Prozent ihrer Zugewinne verbuchen können. Claudia Roth räumte allerdings den Ländern in Koalitionsfragen Autonomie ein, mahnte aber, dass die Landesverbände bei ihren Entscheidungen „das grüne Ganze mitbedenken“ müssten. Die Parteichefin wandte sich gegen eine Festlegung auf künftige Optionen auf der Bundesebene mit dem Blick auf 2013. Jetzt sei die „Zeit für harte grüne Opposition“.

In der anschließenden Debatte zur grünen Oppositionspolitik und zu künftigen Strategien schlugen – wie erwartet – die Wogen etwas höher. Indem längere Passagen aus mehreren Gegenanträgen in den Antrag des Bundesvorstandes übernommen wurden, gelang es der Parteitagsregie jedoch, die im Vorfeld erwartete scharfe Debatte über die Koalitionsfrage zu vermeiden. Gleichwohl kritisierten vor allem Parteilinke die geplante Jamaika-Koalition im Saarland. Der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Hubert Ulrich, stand sichtlich unter Druck, als er die Entscheidung, mit CDU und FDP in diesem Bundesland eine Koalition einzugehen, zu begründen versuchte. Er musste zugeben, dass die als Verhandlungserfolg herausgestrichenen Punkte (keine Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen in der Schule, kein Neubau von Kohlekraftwerken usw.) auch mit SPD und LINKEN möglich gewesen wären. Aber – so Ulrich – die Fraktion der Partei DIE LINKE im Saarland sei ein unsicherer Kantonist, und Oskar Lafontaine habe den „Neben-Ministerpräsidenten“ neben Heiko Maas (SPD) geben wollen.

In dem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag des Bundesvorstandes wurden sowohl der inhaltliche Kurs des Bundestagswahlkampfes als auch die Positionierung in der Koalitionsfrage bestätigt. In dem Parteitagsbeschluss erheben Die Grünen den Anspruch, mit ihrem Grünen New Deal die einzige Partei zu sein, die die Klimakrise, die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sowie die globale Gerechtigkeitskrise zusammen denkt und zukunftsfähige Antworten formuliert, um die Klimawende zu schaffen, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich abzubauen und wirtschaftlich auch morgen und übermorgen zu bestehen. Mit einer progressiven grünen Wirtschaftspolitik würde sie Ökologie, neue Technologien und Arbeitsplätze zusammenbringen und der Wirtschaft ein neues Fundament bauen.

Dieser inhaltliche Kurs habe nicht nur die Stammwähler mobilisiert, sondern auch neue Wählerschichten erschlossen –  insbesondere solche aus dem Reservoir der SPD. Den Grünen müsse es nun gelingen, den von der SPD enttäuschten Wählerinnen und Wählern eine neue politische Heimat zu geben und sie langfristig zu binden. Das gehe nur mit einem schärferen und nicht mit weniger Profil.

Demgegenüber würden SPD und LINKE vor großen inneren Konflikten und Selbstfindungsprozessen stehen. Insbesondere DIE LINKE stehe vor der Herausforderung, „dass ihre Gewinne ihr bisheriges populistisches Politikmodell in Frage stellen und eine realpolitische Wende einfordern“. Noch sei ungewiss, wie diese Selbstfindungsprozesse ausgehen werden.

Die Grünen wollen in Zukunft gezielt diejenigen Menschen ansprechen, die nach einer neuen politischen Heimat suchen und der ritualisierten Grabenkämpfe „zwischen dem behäbigen, selbst ernannten bürgerlichen Lager und den selbstzufriedenen Alt-Linken“ leid seien. FDP und LINKE stünden für diese Grabenkämpfe wie niemand anders. Immer mehr Menschen würden wissen, dass weder mit der Huldigung der freien Kräfte des Marktes noch mit einer Rückkehr zur nationalstaatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik der 70er Jahre die Herausforderungen der Globalisierung zu gestalten seien.

Für diese immer größer werdende Bevölkerungsgruppe könne man viele Namen finden: linkes Bürgertum, bürgerliche Linke, Linksliberale oder „Neue Mitte“. Nichts sei in der Politik verlockender, als sich im Streit über diese Begriffe zu verlieren und die bloße Begrifflichkeit jenseits von den damit verbundenen Inhalten zum Gegenstand heftiger Debatten zu machen. Das laufe dann nach dem Motto: „Sprichst Du von Bürgertum, kannst Du nicht für eine linke, moderne Politik sein. Und umgekehrt: Sprichst Du von linker, emanzipatorischer Politik, kannst Du keine gesellschaftlichen Mehrheiten gewinnen. Um nicht in solche Scheindebatten zu verfallen, schlagen wir vor, bei dieser Gruppe von der linken Mitte zu sprechen.“ Dort sei das moderne Bürgertum zu finden.

Wer den vielen politisch Heimatlosen ein Angebot machen wolle, müsse beides zusammenbringen: „Linksliberales Bürgertum und studentisch-alternatives Milieu, nachhaltig und erfolgreich wirtschaftende Selbstständige und Anti-AKW-Aktive aus dem Wendland. Und er muss den Marktradikalen auf der einen Seite und den Modernisierungsverweigern auf der anderen eine klare Absage erteilen.“

Auch wenn die Bundestagswahl eine politische Mehrheit für Schwarz-Gelb ergeben hat, sind Die Grünen der Überzeugung, dass es weiter eine gesellschaftliche Mehrheit für einen Mitte-Links-Kurs gibt. „Wir GRÜNEN müssen diejenigen sein, die auf der Grundlage unserer Werte eine inhaltliche Führungsrolle für eine Revitalisierung der Linken Mitte in diesem Land übernehmen.“ Dabei seien Ökologie und Bildung als soziale Fragen die zentralen Erneuerungsthemen.

In dem Beschluss heißt es weiter, „links“ und „rechts“ hätten als politische Orientierungsbegriffe nicht ausgedient. Im Gegenteil seien sie immer noch zentrale Kategorien der politischen Auseinandersetzung. Wer die Frage nach „links“ oder „rechts“ mit „in der Mitte“ oder „irgendwo dazwischen“ beantworte, der sei nicht „eigenständig“ oder progressiv, sondern der beziehe in entscheidenden Gerechtigkeitsfragen und gesellschaftlichen Machtkämpfen keine Position. Der grüne Kurs der Eigenständigkeit heiße nicht Beliebigkeit. „Eigenständigkeit heißt nicht Äquidistanz, denn bei allen Unterschieden bleiben die programmatischen Schnittmengen mit der SPD in wichtigen Feldern bis zum heutigen Tage am größten. Rot-Rot-Grün kann 2013 für uns eine mögliche Option sein, wenn die Linkspartei bis dahin regierungsfähig wird.“

Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, positive oder negative Koalitionsaussagen für 2013 zu treffen. Die Jamaika-Koalition im Saarland sei „kein Modell für den Bund, sondern ein saarländisches Experiment“. Heute wisse man noch nicht, welche realistischen Alternativen es im Jahr 2013 in einem Fünf-Parteien-System zu Schwarz-Gelb geben wird. Vielmehr gelte es für Die Grünen die Alternativen politisch voran zu treiben und mit Inhalten zu füllen, damit die schwarz-gelbe Regierung 2013 abgelöst werden könne. „Unser Ziel ist, da wo es möglich ist, Perspektiven zu eröffnen, um unser Programm in Regierungshandeln umzusetzen.“

Die Grünen unterstreichen in dem Beschluss, dass zu dem selbstbewussten Anspruch, führende Kraft für die „linke Mitte“ sein zu wollen, auch gehöre, „sich aus alten Koalitions- und Lagerzwängen zu befreien“. Das sei ihr Anspruch als eigenständige „ökologische, soziale, progressive und emanzipatorische Kraft für die linke Mitte“. Das Fünf-Parteien-System leide nach Auffassung der Öko-Partei noch immer darunter, dass Koalitionsoptionen aufgrund vermeintlicher Lagerzwänge, unterschiedlicher politischer Kulturen oder persönlicher Zwistigkeiten ausgeschlossen würden. „Mit dieser Ausschließeritis muss endlich Schluss sein! Wir Grünen werden uns auch in Zukunft nicht von anderen Parteien diktieren lassen, mit wem wir regieren dürfen, und mit wem nicht. Mit unserem Kurs der Eigenständigkeit fragen wir die anderen Parteien danach, ob sie bereit sind, mit uns eine ökologisch-soziale Reformpolitik umzusetzen.“ Koalitionen müssten auf der Grundlage eigener grüner Konzepte und Werte geschlossen werden. Nur wer wisse, wo er selbst stehe, werde glaubhaft begründen können, warum er mit wem koaliere. Angesichts derartiger Diskussionen um Teilhabe an Regierungen auf Bundes- und Landesebene erhielt das Parteitags-Motto „GRÜN MACHT ZUKUNFT“ mit „MACHT“ als zentralem Begriff eine ganz neue Bedeutung.

Neben dieser Debatte zu möglichen Koalitionen der Partei auf Bundes- und Landesebene stand die Diskussion zu Afghanistan im Mittelpunkt des Rostocker Parteitags der Grünen. Die Delegierten der Öko-Partei befassten sich zudem mit der Klima-Politik und mit der Atom-Politik, sie wählten das Bundesschiedsgericht und beschlossen den Haushalt der Bundespartei für das Jahr 2010. Schließlich verabschiedeten sie – als Zeichen an die Gewerkschaften – eine Solidaritätsadresse an die Streikenden der IG Bau – Agrar – Umwelt im Bereich Gebäudereiniger-Handwerk.

Die schon erwähnte Politische Rede des Bundesvorstands nutzte Parteichefin Claudia Roth, um die schwarz-gelbe Koalition und den gerade verabschiedeten Koalitionsvertrag heftig zu attackieren und Die Grünen auf Opposition einzustimmen. Sie nannte die im Koalitionsvertrag verankerten Festlegungen „unsozial“, „unbezahlbar“ und „unverbesserlich“. Sie sagte eine „soziale Eiszeit“ voraus, brandmarkte den „radikal unsozialen Umbau des Gesundheitssystems“ und den „Bruch das Atomausstiegskonsenses“ und nannte die Unionsparteien und die FDP „Handlanger von Monopolmacht“. Denn machtpolitisch seien es die Energiemonopole, die unter Schwarz-Gelb durchregieren würden.
Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin, der sich auf der BDK als neue starke Führungsfigur der Grünen in der Nach-Fischer-Ära präsentierte, demonstrierte, wie man praktisch-politisch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin angreift. Diese Regierung verberge ihre wahren Absichten hinter scheinbaren sozialen Wohltaten wie zum Beispiel dem angekündigten erhöhten Kinderfreibetrag, von dem aber Kinder im Hartz-IV-Bezug rein gar nichts hätten. Der Neoliberalismus von Schwarz-Gelb, der uns in unverhüllter Form entgegenkomme, werde bei den Grünen auf erbitterten Widerstand stoßen. Als Unterstützung der außerparlamentarischen Bewegungen kündigte der Fraktionschef auch gleich einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben an. Trittin erinnerte daran, dass die politische und programmatische Grundlage für den grünen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im September 2009 der Neue Grüne Gesellschaftsvertrag mit dem Green New Deal als Kern war, ein Konzept, mit dem Die Grünen nun auch in der Opposition „scharfe Kante“ gegen die CDU/CSU/FDP-Koalition zeigen müssten.

Das Thema Afghanistan bewegt nach wie vor die grünen Gemüter in kontroverser Weise. Vertreter der Grünen Friedensinitiative um Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer hatten im Vorfeld der BDK erfolgreich gefordert, das Thema zu einem eigenständigen Tagesordnungspunkt auf dem Rostocker Parteitag zu machen. Aus den Reihen der Parteilinken, die 2007 den Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan erzwungen hatten, kamen dann auch gleich zwei Anträge zur Afghanistan-Politik, die das Zeug zum Leitantrag hatten.
Während der Antrag von Uli Cremer, Wilhelm Achelpöhler und anderen forderte, die deutschen Truppen bis zum Ende des ersten Halbjahres 2010 abzuziehen, orientierte der Antrag von Karl-Wilhelm Koch, Robert Zion und anderen auf die schnellstmögliche Erstellung und politische Umsetzung einer Exit-Strategie für die deutschen Truppen im Afghanistan-Krieg und verlangte, als letztmöglichen Zeitpunkt für den Abzug der Bundeswehr den 31. Dezember 2010 zu fixieren. Demgegenüber ließ der Antrag des Bundesvorstandes ein konkretes Abzugsdatum offen.

Im Verlauf der ruhig und sachlich geführten Debatte zog Robert Zion seinen Antrag zurück. In der Abstimmung zwischen dem Antrag des Bundesvorstandes und dem Cremer-Antrag unterlag der Cremer-Antrag deutlich. Der anschließende Versuch der Grünen Jugend, mit einem Änderungsantrag ein verbindliches Datum für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan („spätestens den 31.12.2011“) in den Leitantrag des Bundesvorstands hinein zu stimmen, scheiterte mit etwa 40 zu 60 Prozent der Stimmen ebenso wie ein Änderungsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales und der BAG Nord/Süd, die Bundestagsfraktion auf eine Ablehnung des Mandats für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF) festzulegen, wenn der von der Bundesregierung geforderte Strategiewechsel nicht eingelöst wird. Dieser Änderungsantrag wurde mit ca. 70 zu 30 Prozent der Stimmen abgelehnt.

In dem von den Delegierten des Rostocker Parteitags beschlossenen Text erklären Die Grünen, dass ein „Weiter-so“ in der Afghanistan-Politik zum Desaster führen werde. Die internationale und die deutsche Afghanistanpolitik bedürften eines beherzten Kurswechsels. Doch wäre es nach Ansicht der Grünen falsch, aus dieser Kritik heraus für einen Sofortabzug einzutreten. Ein verantwortlicher Abzug brauche Zeit und eine gründliche Vorbereitung. Das gehe nicht in wenigen Monaten. Ein Sofortabzug würde – so die Öko-Partei – die noch schwache afghanische Zivilgesellschaft einem Bürgerkrieg zwischen Taliban und Warlords überlassen, hätte eine Eskalation von Gewalt und Krieg zur Folge und würde viele Früchte des jahrelangen Aufbaus zunichte machen.

Deshalb treten Die Grünen für einen zivilen Aufbauplan und eine militärische Abzugsperspektive bis 2013 ein. Im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive müsse auch der schrittweise Abzug der internationalen Truppen in die Wege geleitet werden. Ziel der Grünen ist es, dass im Jahr 2010 zügig ein verbindlicher und gemeinsamer internationaler Plan zur Übergabe der vollständigen Verantwortung an die afghanischen Partner mit konkreten Zwischenzielen entwickelt wird, um so ein stabileres und friedlicheres Afghanistan zu erreichen.

Hinsichtlich der im Dezember 2009 im Bundestag anstehenden Verlängerung des Mandats für eine Beteiligung an der ISAF-Mission, verlangen die Delegierten nur, dass dieses Mandat in einen zivilen Aufbauplan und einer militärischen Abzugsperspektive eingebunden sein, mit einem effektiven Aufwuchs im Bereich der zivilen Hilfe und des Polizeiaufbaus einhergehen und dem Schutz und dem Leben der afghanischen Bevölkerung absolute Priorität einräumen müsse: „Wir respektieren ausdrücklich, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung, die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann empfehlen wir der Fraktion, zukünftigen Mandatsverlängerungen nicht zuzustimmen.“ Gleichfalls wird der Bundestagfraktion empfohlen, eine Verlängerung des Mandats für die Operation Enduring Freedom (OEF) auch weiterhin abzulehnen.

In der Klima-Politik verlangen Die Grünen, die bevorstehenden internationalen Klima-Verhandlungen in Kopenhagen zum Auftakt für einen globalen „Green New Deal“ zu machen. Sie streiten für ein neues, global gerechtes und vor allem verbindliches Klima-Abkommen, wobei ihnen die vielfach geforderte Begrenzung auf maximal zwei Grad Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Stand lediglich als Minimalziel gilt. Deutschland müsse – bezogen auf 1990 – seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent reduzieren. Nur wenn konsequent auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcen-Effizienz gesetzt werde, entstünden Zukunftsmärkte und zukunftsfähige Jobs. „Für diese notwendige ökologische Modernisierung der Wirtschaft kann ein neues Klima-Abkommen den internationalen Rahmen setzen.“
Klima-Gerechtigkeit herzustellen, müsse ein entscheidender Baustein eines weltweit getragenen Klimaschutzes sein. Denn sonst werde die Spaltung der Weltgesellschaft mit der zunehmenden Gefahr gewalttätiger Krisen und Auseinandersetzungen nur vertieft. In Kopenhagen gehe es den Grünen also vor allem um internationale Krisenprävention und um die Frage der globalen Gerechtigkeit.

Auf dem Feld der Atom-Politik war von vornherein auf der BDK nicht mit Kontroversen zu rechnen gewesen. Die Grünen attackierten die neue schwarz-gelbe Koalition – wie erwartet – wegen der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke und betrachten diese Politik als „Kampfansage an die Umweltbewegung, die Anti-Atom-Bewegung, die Erneuerbare-Energien-Branche und somit an uns Grüne“. Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses durch Schwarz-Gelb werde der unter Rot-Grün befriedete gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft neu angefacht. Auf dem Energiemarkt drohe die Zementierung der marktbeherrschenden Stellung der Atomkonzerne zulasten neuer Wettbewerber und der Erneuerbaren Energien und damit die Gefährdung von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Grund genug für Die Grünen, den Kampf gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg anzukündigen und zu fordern, eine ergebnisoffene, vergleichende Endlagersuche durchzuführen, den Standort Gorleben aufzugeben und die sieben nicht wirksam gegen Flugzeugabstürze gesicherten Atomkraftwerke so schnell wie möglich stillzulegen. „Den schwarz-gelben Plänen für eine Renaissance der Atomkraft setzen wir eine Renaissance des Widerstands entgegen.“ Gemeinsam mit Umweltverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen, kritischen Wissenschaftlern und Gleichgesinnten im ganzen Land wollen sie den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg auf allen Ebenen bekämpfen – in den Parlamenten, vor Ort an den AKW-Standorten und auf der Straße.

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Wenn man eine Bilanz der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Rostock zieht, bleibt hervorzuheben:

Erstens wurden die unterschiedlichen Positionen grüner Funktionsträger in der Koalitionsfrage in einem Formelkompromiss verrührt. Der weitere Weg der Grünen in dieser Frage ist sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene offen. Die Delegierten beschlossen, ihre Partei in der „linken Mitte“ zu verorten, ohne zu versuchen, diesen schwammigen Begriff exakt zu definieren. Es wäre allerdings verfehlt, Die Grünen bereits umstandslos dem bürgerlichen Lager zuzurechnen. Die im Bundestagswahlkampf verfolgte Strategie, vor allem auf die eigenen, Identität stiftenden grünen Inhalte zu setzen, wird weiter verfolgt.

Zweitens konnten sich in der Afghanistan-Frage die Parteilinken mit ihrer Forderung nach einem konkreten Abzugstermin für die Bundeswehr nicht durchsetzen. Auch der Versuch, die Bundestagsfraktion auf eine Ablehnung des zu erwartenden Antrags der neuen Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats festzulegen, scheiterte. Dagegen konnte sich die Führungsriege der Grünen mit ihrer Linie ziemlich klar durchsetzen, in den kommenden vier Jahren den Rückzug schrittweise einzuleiten.

Drittens zeigten sich Die Grünen in der Klima-Politik und in der Atom-Politik geschlossen. Die Delegierten bekräftigten zum Abschluss ihres Parteitages ihre Position, dass es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben dürfe. Dafür wollen Die Grünen den Schulterschluss mit den außerparlamentarischen Bewegungen stärken.

Jochen Weichold